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Pflegestärkungsgesetz II: neue Leistungen ab 2017

© Wavebreakmedia Ltd / Thinkstock
Pflegestärkungsgesetz

Das Pflegestärkungs­gesetz II wirkt sich wesentlich zum 1. Januar 2017 aus. Es gibt neue Pflegegrade, eine bessere Absicherung für Pflegende, aber auch höhere Beiträge.

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Die soziale Pflegeversicherung ist seit 20 Jahren die fünfte Säule der Sozialversicherung. Diskussionen um eine umfassende Modernisierung wurden bereits mehrfach geführt, jetzt soll die Reform mit der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes realisiert werden.

Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet, insbesondere für De­menz­er­krank­te. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz folgen nun weitere Anpassungen.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Im Fokus der zweiten Reformstufe steht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Fünf einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, insbesondere Demenz.

In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen erfasst und in die Bewertung der Pflegebedürftigkeit einbezogen. Bei der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs Bereichen gemessen und unterschiedlich gewichtet zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt, die die Einordnung in einen Pflegegrad bedeutet. Bewertet werden:

  • Mobilität
  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Wer bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird automatisch in das neue Sys­tem der Pflegegrade übergeleitet. Dabei gelangen Menschen mit ausschließlich kör­per­li­chen Einschränkungen automatisch in den nächsthöheren Pflegegrad. Pfle­ge­be­dürf­ti­ge mit Einschränkungen in der Alltagskompetenz kommen automatisch in den über­nächs­ten Pfle­ge­grad. Beispiel: Wer jetzt in Pflegestufe 3 ist, kommt automatisch in den Pflegegrad 5, wenn bei ihm eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde.

Absicherung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen

Schon jetzt werden für Pflegepersonen, z. B. pflegende Angehörige, Beiträge zur Ren­ten­ver­si­che­rung abgeführt, wenn der Pflegeaufwand mindestens 14 Stunden in der Woche in häuslicher Umgebung umfasst.

Künftig zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Dabei steigen die Rentenbeiträge mit zu­neh­men­der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit. Für die Pflege eines Angehörigen mit außerordentlich hohem Un­ter­stüt­zungs­be­darf in Pflegegrad 5 werden aufgrund höherer Be­mes­sungs­grund­la­gen um bis zu 25 Prozent höhere Rentenversicherungsbeiträge als bisher abgeführt.

Neu ist der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Für Pflegepersonen, die aus dem Berufsleben aussteigen, um sich pflegebedürftigen Angehörigen zu wid­men, ent­rich­tet die Pflegeversicherung künftig Beiträge zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung für die ge­sam­te Dauer der Pflegetätigkeit. Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld, falls ein Wiedereinstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pfle­ge­tä­tig­keit zunächst nicht gelingt. Das Gleiche gilt für Menschen, die für die Pfle­ge­tä­tig­keit den Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

Beitragssatzanpassung

Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.

Inkrafttreten

Das Gesetz ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Das neue Begutachtungsverfahren sowie die Umstellung der Leistungen und die Erhöhung der Beiträge zur Pfle­ge­ver­si­che­rung werden zum 1. Januar 2017 wirksam.

Stand: 28.7.2016