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Reform der Arbeitnehmer-Entsende­richt­linie

© Happy_stocker's / shutterstock
Arbeiter auf dem Bau - Entsendung

Entlohnung entsandter Arbeit­nehmer, Gel­tungs­­be­reich allge­mein verbindlicher Ta­rif­­ver­trä­ge und Gleich­stellung lang­fristig ent­sand­ter Arbeitnehmer: In diesen Bereichen soll die aus dem Jahr 1996 stammende Entsen­de­richt­­linie europaweit angepasst werden. Änderungen sind allerdings nur für bestimmte Branchen und frühestens in vier Jahren zu erwarten.

 

Die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder haben sich bei einem Treffen am 23. Ok­to­ber 2017 in Luxemburg auf ver­schärf­te Re­geln gegen Lohn- und So­zi­al­dumping ge­ei­nigt. Der Einigung über die Reform der „Richt­li­nie 96/71/EG über die Ent­sendung von Ar­beit­nehmern im Rahmen der Erbringung von Dienst­leistungen“ (kurz Entsenderichtlinie) ging ein jahrelanger Streit voraus.

 

Die Reform tritt frühestens in vier Jahren in Kraft, sobald das Europäische Parlament die Änderungen verabschiedet hat. Danach müssen die EU-Richtlinien noch in nationales Ge­setz übertragen werden. In Deutschland regelt das sogenannte Arbeitnehmer-Ent­sen­de­gesetz die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die aus dem Ausland nach Deutsch­land entsandt worden sind oder die regelmäßig in Deutschland arbeiten. Das Gesetz wur­de zuletzt 2009 reformiert.

Hintergrund: Weil innerhalb der EU verschiedene Regelungen für Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten gelten, sind Vorschriften für Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land arbeiten, notwendig. Hier greift die sogenannte Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, die klärt, welche Bedingungen aus dem Einsatzland einzuhalten sind.

Entlohnung entsandter Arbeitnehmer

Für entsandte Arbeitnehmer sollen künftig die gleichen Vergütungs­grund­sätze wie für lo­ka­le Arbeitnehmer gelten. Zwar existieren bereits Mindests­tandards für diese Be­schäf­tig­ten, etwa die Bezahlung des geltenden Mindest­lohns im Aufnahmestaat. Doch nach An­ga­ben der EU-Kommission ver­dienen aus­ländische Arbeit­nehmer derzeit oft nur halb so viel wie ein­hei­mi­sche Beschäftigte – ört­liche Sozial­standards würden nicht eingehalten. Die Re­form zielt des­halb darauf ab, Lohn­bestandteile einzubeziehen, die in Rechts­vor­schrif­ten oder in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Prämien oder Zulagen, wie beispielsweise Weih­nachts­­geld, Schlecht­wetter­geld oder Zulagen für be­sonde­re Arbeiten, müssen künftig bei der Ent­lohnung entsandter Arbeitnehmer genauso berücksichtigt wer­den.

Langfristige Entsendung

Bisher sind Entsendungen für fünf Jahre möglich, das EU-Parlament hatte zwei Jahre vorge­schla­gen. Künftig sollen Entsendungen in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern. Eine Ausnahmeregel genehmigt 18 Monate.

Vorschriften für Leiharbeitsunternehmen

Durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit lokalen Leih­ar­beit­neh­mern auf entsandte Leiharbeitnehmer soll sichergestellt werden, dass für sie die gleichen Be­schäf­ti­gungs- und Arbeitsbedingungen gelten wie für die lokalen Arbeitnehmer.

Anwendungsbereich

Die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie gilt nur für bestimmte Branchen. Dazu gehören ne­ben der Baubranche der Bergbau, die Abfallwirtschaft und Brief- sowie Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen. Auch für Gebäudereiniger und auf Schlachthöfen ist die Richtlinie gültig. Aus­ge­nom­men von den Änderungen ist das Speditionswesen, obwohl Fachleute gerade in diesem Bereich einen starken Missbrauch sehen.

Stand: 15.1.2018