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Tit. 7.5.5 RdSchr. 05b
Gemeinsames Rundschreiben zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 05b

Referenz: [keine Angabe]

Abschnitt: Tit. 7 - Mutterschaftsgeld → Tit. 7.5 - Ruhen des Mutterschaftsgeldes

 

Tit. 7.5.5 RdSchr. 05b - Mutterschaftsgeld neben Erziehungsgeld

(1) Für die Zeit nach der Geburt laufend zu zahlendes Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der RVO, dem KVLGdem [jetzt] SGB V, dem [jetzt] KVLG 1989 oder dem MuSchG gezahlt wird, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 MuSchG auf das Erziehungsgeld angerechnet (§ 7 Abs. 1 BErzGG[jetzt] § 3 Abs. 1 BEEG).

(2) Nicht anzurechnen ist das Mutterschaftsgeld für ein weiteres Kind vor und nach seiner Geburt auf das Erziehungsgeld für ein vorher geborenes Kind (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BErzGG;[jetzt] § 3 Abs. 1 BEEG vgl. Abschnitt 7.2.2.4 Abs. 1).