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Ruhendes Arbeitsverhältnis - Verhaltensbedingte Kündigung

A. Erläuterung

(1) Ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses bedeutet, dass die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert sind, nämlich die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers.

(2) In § 1 Abs. 1 ArbPlSchG ist ein solcher Fall gesetzlich geregelt, nämlich wenn ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen ist. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes.

(3) Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses kann auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

(4) Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des ruhenden Arbeitsverhältnisses zur Arbeit auffordert, dann ist eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, die Arbeit aufzunehmen.

(5) Jedoch leben nach Beendigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses die beiderseitigen Hauptpflichten wieder auf, so dass der Arbeitnehmer danach einer entsprechenden Anweisung des Arbeitgebers nachkommen muss; jedoch nur, soweit sich die Arbeitsanweisung auf eine vertragsgemäße Beschäftigung bezieht (vgl. BAG vom 3.9.1963, DB 1964 S. 809).

(6) Sind die Ruhensvoraussetzungen entfallen und bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit an, dann kommt der Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer eine vertragsgemäße Beschäftigung verlangt und auch leistungsfähig ist.

(7) Sind die Ruhensvoraussetzungen entfallen und bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine vertragsgemäße Beschäftigung an, kann der Arbeitgeber — nach einer vorangegangenen Abmahnung — das Arbeitsverhältnis ordentlich, verhaltensbedingt kündigen, wenn der Arbeitnehmer in diesem Fall die Arbeit verweigert (→LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.2.1996, NZA-RR 1997 S. 51).

B. Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG

C. Weiterführende Hinweise

Abmahnung betr. Verhaltensbedingte Kündigung

→Verdachtskündigung betr. Verhaltensbedingte Kündigung

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung betr. Arbeitsvertrag

→Verdachtskündigung betr. Verhaltensbedingte Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung betr. Änderungskündigung