AOK Logo
AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Tit. 2.6.2 RdSchr. 01b
Gemeinsames Rundschreiben betr. Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz; hier: Auswirkungen auf die Berechnung von Krankengeld, Übergangsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes, Kinderpflege-Verletztengeld und Mutterschaftsgeld

Tit. 2 - Alt- und Übergangsfälle - Krankengeldanspruch vor dem 22. 6. 2000 → Tit. 2.6 - Bestandskraft

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz; hier: Auswirkungen auf die Berechnung von Krankengeld, Übergangsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes, Kinderpflege-Verletztengeld und Mutterschaftsgeld

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 01b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 2.6.2 RdSchr. 01b - Krankengeldbescheide ohne Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Die Bescheide der Krankenkassen über die Krankengeldberechnung bzw. die Krankengeldzahlung (siehe Abschnitt 2.6.1) ergehen in der Regel ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen solche Bescheide ist gemäß § 66 Abs. 2 SGG grds. spätestens 12 Monate [jetzt] seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei, einzulegen. Ein Jahr nach der Bekanntgabe ist ein solcher Verwaltungsakt bindend. In der Konsequenz bedeutet dies, dass derartige Fälle nicht rückabgewickelt werden müssen, wenn die Mitteilung der Krankenkasse am 22. 6. 2000 mindestens 12 Monate plus 3 Tage zurücklag und der Versicherte dagegen keinen Widerspruch eingelegt hat.

(2) Krankengeldbescheide ohne Rechtsbehelfsbelehrung, die nach dem 17. 6. 1999 bei der Post aufgegeben wurden, sind rückabzuwickeln, und zwar auch dann, wenn sie Zeiträume vor dem 18. 6. 1999 betreffen.

Beispiel:
Krankengeldbescheid der Krankenkasse18. 6. 1999
Bekanntgabe21. 6. 1999
Ablauf Rechtsbehelfsfrist21. 6. 2000

Die Entscheidung über den Krankengeldanspruch war am 21. 6. 2000 noch anfechtbar.