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Beschäftigung und Sozialversicherung

Krankenkassenwahlrecht

Für versicherungs- bzw. beitragspflichtige Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber die Sozialversicherungs­beiträge zu berechnen und an die Einzugsstelle abzuführen. Einzugsstelle ist die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer krankenversichert ist (Ausnahme: Einzugsstelle für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer ist die Minijob-Zentrale). Die Krankenkasse wird grundsätzlich durch den Arbeitnehmer gewählt.

Wählbare Krankenkassen

Arbeitnehmer können eine der folgenden Krankenkassen wählen:

  • die AOK des Beschäftigungs- oder Wohnorts
  • jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung der Ersatzkasse auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine allgemeine Öffnung vorsieht
  • die Knappschaft
  • die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestand
  • die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz versichert ist

Ausübung des Wahlrechts

Die Ausübung des Wahlrechts ist vom Arbeitnehmer gegenüber der jeweiligen Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. An seine Wahl ist der Arbeit­nehmer 18 Monate gebunden. Hat sich ein Mitglied für einen Wahltarif entschieden, beträgt die Mindestbindungsfrist – je nach Tarif – zwölf oder 36 Monate. Die gewählte Krankenkasse stellt eine Mitglieds­be­scheinigung aus. Diese Mitglieds­be­scheinigung ist dem Arbeitgeber binnen zwei Wochen nach Aufnahme der Beschäftigung vorzulegen, damit der Arbeit­geber den Arbeitnehmer bei der Kranken­kasse anmelden kann. Ein Krankenkassen­wechsel ist grundsätzlich nur nach vorheriger Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse oder nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft von mindestens einem Kalender­tag möglich. Erhebt oder erhöht eine Krankenkasse einen kassen­individuellen Zusatz­beitrag, besteht ein Sonder­kündigungs­recht.

Wird dem Arbeitgeber die Mitgliedsbescheinigung nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vorgelegt, muss der Beschäftigte bei der Krankenkasse angemeldet werden, bei der er zuletzt kranken­versichert war. Als letzte Krankenkasse gilt grundsätzlich die Kranken­kasse, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft oder Versicherung (z. B. Familienversicherung) bestand.

Die Ausübung des Wahlrechts ist vom Arbeitnehmer gegenüber der jeweiligen Kranken­kasse zu erklären. Nur für den seltenen Fall, dass der Arbeitnehmer vor Aufnahme seiner Beschäftigung nicht in der gesetzlichen Kranken­versicherung versichert war und das Wahlrecht nicht ausgeübt hat bzw. die Mitglieds­bescheinigung nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vorgelegt wurde, kann der Arbeitgeber die Anmeldung bei einer Einzugs­stelle seiner Wahl vornehmen.

Weitere Informationen zu den Themen:

finden Sie in unserer Wissensdatenbank PRO online.

 
PRO online – Die Datenbank für Personalrecht

Stand: 1.1.2018

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