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Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren

Anspruchsvoraussetzungen

Den Ausgangspunkt für die Entgeltfortzahlung bildet folgender Grundsatz: Der Entgeltanspruch bleibt dann erhalten, wenn der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit unverschuldet daran gehindert wird, seine Beschäftigung auszuüben.

Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis

Die Anwendung des EFZG setzt ein Arbeits- oder Ausbildungs­verhältnis voraus. Grundlage dafür ist der Abschluss eines Ausbildungs- bzw. Arbeits­vertrags. Der Berufsausbildungs­vertrag ist schriftlich zu fixieren. Für den Arbeits­vertrag gilt grundsätzlich Formfreiheit, d. h., er kann wirksam mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden.

Arbeitsverhinderung infolge Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wenn der Arbeitnehmer durch die Arbeits­unfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist.

Die Ursache der Krankheit ist – abgesehen vom Selbst­ver­schul­den – ohne Bedeutung. Entgeltfort­zahlung ist somit beispiels­weise auch zu leisten bei Arbeits­unfähigkeit durch eine Berufskrankheit oder durch einen Sport-, Verkehrs- oder sonstigen Unfall. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn man infolge Krankheit daran gehindert ist, seiner bisherigen Berufstätigkeit nachzugehen, oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seines Zustands weiterarbeiten könnte.

Arbeitsunfähigkeit ist auch dann anzuerkennen, wenn nicht die Krankheit selbst, sondern ihre Folgen – beispielsweise ein ärztlicher Eingriff, eine stationäre Beobachtung oder Behandlung in einem Krankenhaus bzw. der Defekt eines Körper­ersatz­stücks oder eines anderen Hilfsmittels – dazu führen, dass die Beschäftigung nicht ausgeübt werden kann.

Selbstverschulden

Der Beschäftigte hat einen Anspruch auf Entgeltfort­zahlung nur dann, wenn ihn an der krankheits­bedingten Arbeitsunfähig­keit kein Verschulden trifft.

Für das Entgeltfortzahlungsrecht gilt in diesem Zusammen­hang ein eigenständiger Begriff: Eine selbst verschuldete Arbeitsun­fähigkeit ist nur bei einem groben Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten gegeben. Nicht schon jede leichte Fahrlässigkeit bei der Krankheits­entstehung ist somit als Verschulden anzusehen.

Die Beweislast für das Vorliegen von Selbstverschulden trägt im Allgemeinen der Arbeitgeber. Liegen aber Umstände vor, die nach der Lebenserfahrung von vornherein auf ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers schließen lassen, muss ausnahms­weise dieser das Gegenteil beweisen.

Kein Selbstverschulden liegt vor bei:

  • Trunkenheit und Sucht
  • Selbsttötungsversuch
  • Sportunfällen

 

Ob bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer ein Selbstverschulden anzunehmen ist, wenn er nach einer Therapie rückfällig wird, ist eine Frage des Einzelfalls und im Streitfall durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu klären. 

Dagegen kann – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung – ein Selbstverschulden angenommen werden bei:

  • tätlicher Auseinandersetzung, wenn der Arbeitnehmer die Auseinandersetzung provoziert oder begonnen hat (einzelfallabhängig)
  • Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften
  • Missachtung ärztlicher Anordnungen und pflichtwidrigem Verhalten
  • Verkehrsunfällen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Pflichten als Verkehrsteilnehmer verstößt (z. B. Verkehrsunfall nach Tabletteneinnahme, wenn im Beipackzettel auf eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit hingewiesen wurde, oder Trunkenheitsfahrten, auch Mitfahrt bei einem erkennbar fahruntüchtigen Fahrer oder Missachtung der Vorfahrt)

 

Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

Einer unverschuldeten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt ist eine nicht rechtswidrige Sterilisation oder ein nicht rechtswidriger Abbruch der Schwangerschaft.

Organspende

Auch die Arbeitsunfähigkeit infolge einer Lebendspende von Organen oder Geweben ist vom Geltungsbereich des EFZG abgedeckt. Die Arbeitsverhinderung wegen Organspende ist der unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt. Dasselbe gilt auch für Spenden von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen.

Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahme

Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen besteht auch bei medizinischen Maßnahmen zur Vorsorge oder Rehabilitation. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme von einem Sozialleistungs­träger bewilligt worden ist (z. B. von der AOK, einem Träger der gesetzl­ichen Renten­versicherung oder einem Unfallversicherungs­träger) und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilita­tion durch­geführt wird.

Weitere Informationen zu den Themen:

Stand: 1.1.2018

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