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Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren

Arbeitspflicht dem Grunde nach

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit bzw. Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahme der maßgebende Grund für den Arbeitsausfall ist. Fällt die Arbeitszeit wegen eines gesetzlichen Feiertags und gleichzeitig wegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus, erhält der Arbeitnehmer Vergütungsfortzahlung in Höhe der Feiertagsvergütung. Wird ein bezahlter Urlaub durch Arbeitsunfähigkeit unter­brochen, muss der Arbeitgeber für diese Zeit ebenfalls Entgeltfortzahlung leisten.

Bei Arbeitsunfähigkeit während eines unbezahlten Urlaubs kommt im Allgemeinen Entgeltfortzahlung nicht in Betracht.

Arztbesuch

Muss ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einen Arzt oder Zahnarzt aufsuchen und ist arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Besteht keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, hat der Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung wegen kurzfristiger Arbeitsverhinderung. Kann der Arzttermin auch in der Freizeit wahrgenommen werden, ist der Anspruch auf Vergütungsfortzahlung ausgeschlossen.

Mutterschutz/Elternzeit

Während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und während einer Elternzeit fällt die Arbeitsleistung wegen der Schwangerschaft bzw. Mutterschaft aus. Folglich ist in diesen Zeiten der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen. Solche Zeiten bleiben bei der Berechnung der sechswöchigen Bezugsdauer außer Ansatz.

Streik

Für Zeiten, in denen Arbeitskampfmaßnahmen zur Stilllegung des gesamten Betriebs führen, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Führt der Streik nicht zur Stilllegung des gesamten Betriebs, muss bei Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung geleistet werden, wenn diese bereits vor Beginn des Streiks eingetreten ist, sich der Arbeitnehmer nicht an dem Streik beteiligt und grundsätzlich hätte beschäftigt werden können. Bei Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Arbeitskampfmaßnahmen besteht nur dann ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht am Arbeitskampf beteiligt war.

Unentschuldigtes Fehlen

Ist der Arbeitnehmer während eines unentschuldigten Fehlens arbeitsunfähig geworden, besteht nur insoweit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, als der Arbeitnehmer auch ohne die Erkrankung arbeitsunwillig geblieben wäre.

Weitere Informationen zu den Themen:

Stand: 1.1.2018

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