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Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren

Dauer der Entgeltfortzahlung

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht von Beginn der Arbeitsunfähigkeit an und besteht für sechs Wochen.

Hat der Arbeitnehmer am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit noch gearbeitet, bleibt der angebrochene Arbeitstag bei der Berechnung der Frist von sechs Wochen unberücksichtigt. Die Frist beginnt daher erst am nächsten Tag und der Arbeitnehmer bekommt für die verbleibende Zeit des Arbeitstages, in dessen Verlauf er erkrankt ist, noch das volle Arbeitsentgelt ausgezahlt.

Fällt die Arbeitsleistung am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit in vollem Umfang aus, dann ist der Arbeitgeber berechtigt, diesen Tag in die sechswöchige Frist einzubeziehen – der Anspruch endet daher mit Ablauf des 42. Tages.

Tritt schon vor Ablauf der Wartezeit Arbeitsunfähigkeit ein und dauert diese darüber hinaus an, beginnt die Sechs-Wochen-Frist mit dem ersten Tag der fünften Woche des Beschäftigungsverhältnisses.

Eintritt einer anderen Krankheit

Die Begrenzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs auf sechs Wochen gilt grundsätzlich für jeden Fall von Arbeitsunfähigkeit. Die Anspruchsdauer verlängert sich nicht etwa dadurch, dass eine neue Krankheit – die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit verursacht – hinzutritt.

Beispiel 1
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A27.6. bis 19.7.201823 Tage
Krankheit A/B20.7. bis 26.7.20187 Tage
Krankheit B27.7. bis 17.8.201822 Tage
Entgeltfortzahlung
Krankheit A/B27.6. bis 7.8.201842 Tage

Liegen zwei voneinander völlig unabhängige – in ihrer Ursache und zeitlichen Abfolge deutlich getrennte – Arbeitsunfähigkeitsfälle vor, beginnt mit dem zweiten Fall ein neuer, wiederum sechs Wochen umfassender Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Beispiel 2
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A2.8. bis 21.9.201851 Tage
Krankheit B28.9. bis 16.11.201850 Tage
Entgeltfortzahlung
Krankheit A2.8. bis 12.9.201842 Tage
Krankheit B28.9. bis 8.11.201842 Tage

Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung

Wird ein Arbeitnehmer erneut wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig, für die er bereits Entgeltfortzahlung erhalten hat, kommt innerhalb eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses eine Anrechnung der früheren Bezugszeiten in Betracht.

Auch wenn die Entgeltfortzahlung nicht zusammenhängend verläuft, besteht der Anspruch für 42 Kalendertage. Die Zahl der Arbeitstage ist ohne Bedeutung.

Beispiel 3
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A22.6. bis 13.7.201822 Tage
Krankheit A17.7. bis 18.7.201732 Tage
Entgeltfortzahlung
Krankheit A22.6. bis 13.7.201822 Tage
Krankheit A17.7. bis 5.8.201820 Tage
Insgesamt42 Tage

Sechs-Monats-Zeitraum

Wird der Arbeitnehmer infolge Krankheit wiederholt arbeitsunfähig, bleibt ihm wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf Arbeitsentgelt für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen erhalten. Das setzt aber voraus, dass er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war.

Beispiel 4
Erkrankung außerhalb der 6-Monats-Frist
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A23.8. bis 17.10.201756 Tage
Krankheit A8.5. bis 22.5.201815 Tage
6-Monats-Zeitraum8.11.2017 bis 7.5.2018 
Entgeltfortzahlung
Krankheit A23.8. bis 3.10.201742 Tage
Krankheit A8.5. bis 22.5.201815 Tage

Zwölf-Monats-Zeitraum

Es besteht aber auch dann ein Anspruch auf einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen, wenn seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Beispiel 5
Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A
 2.1. bis 30.1.201729 Tage
 26.6. bis 25.7.201730 Tage
 18.12.2017 bis 9.1.201823 Tage
 5.6. bis 12.7.201838 Tage
12-Monats-Zeitraum2.1.2017 bis 1.1.2018 
Entgeltfortzahlung
 2.1. bis 30.1.201729 Tage
 26.6. bis 8.7.201713 Tage
 5.6. bis 12.7.201838 Tage

Hinzutritt einer früheren Krankheit

Eine hinzugetretene Erkrankung beeinflusst die Entgeltfortzahlung grundsätzlich nicht, solange die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit fortbesteht, durch die sie begonnen hat. Endet aber die Arbeitsunfähigkeit wegen der ersten Krankheit und bildet nun die hinzugetretene Krankheit den Verhinderungsgrund, sind die früheren Bezugszeiten wegen dieser Krankheit anzurechnen.

Beispiel 6
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A10.1. bis 3.2.201825 Tage
Krankheit B13.6. bis 28.6.201816 Tage
Krankheit B/A29.6. bis 6.7.20188 Tage
Krankheit A7.7. bis 26.7.201820 Tage
Entgeltfortzahlung
Krankheit A10.1. bis 3.2.201825 Tage
Krankheit B13.6. bis 6.7.201824 Tage
Krankheit A7.7. bis 23.7.201817 Tage

Liegen zwei voneinander völlig unabhängige – in ihrer Ursache und zeitlichen Abfolge deutlich getrennte – Arbeitsunfähigkeitsfälle vor, beginnt mit dem zweiten Fall ein neuer, wiederum sechs Wochen umfassender Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Verschiedene Erkrankungen

Entgeltfortzahlungszeiten, die gleichzeitig durch mehrere verschiedene Krankheiten bedingt sind – ohne dass dafür zunächst eine maßgebend war und allein bestand –, werden mit Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen der einzelnen Krankheiten zusammengerechnet.

Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit

Fällt Arbeit durch Kurzarbeit oder Saison-Kurzarbeit aus, mindert sich die Entgeltfortzahlung auf die Beträge, die ohne die Arbeitsunfähigkeit erzielt worden wären. Es soll keine Besserstellung gegenüber den arbeitenden Kollegen geben. Hieraus folgt, dass für Tage, an denen die Arbeit völlig ruht, kein Entgeltanspruch besteht. Solche Tage verlängern nicht den sechswöchigen Anspruchszeitraum für die Entgeltfortzahlung.

Weitere Informationen zu den Themen:

Stand: 1.1.2018

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