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Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren

Entgeltfortzahlungsversicherung

Durch ein gesetzlich geregeltes Ausgleichsverfahren, die sog. Entgeltfortzahlungsversicherung, werden die wirtschaftlichen Risiken im Krankheitsfall auf eine Gesamtheit vieler Klein- und Mittelbetriebe verteilt. Die rechtliche Grundlage bildet das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).

Den Arbeitgebern mit bis zu 30 Beschäftigten wird – abhängig vom gewählten Erstattungssatz – ein Teil ihrer Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung an arbeitsunfähige Arbeitnehmer (Beschäftigte und Auszubildende) erstattet. Die Aufwendungen bei Mutterschaft der Beschäftigten werden grundsätzlich allen Arbeitgebern erstattet. Die Arbeitgeber zahlen dafür die Umlagen. Die Höhe dieser Umlagen richtet sich nach dem Arbeitsentgelt der Beschäftigten.

Die Entgeltfortzahlungsversicherung wird von der Krankenkasse durchgeführt, bei der der Arbeitnehmer krankenversichert ist. Die Minijob-Zentrale führt die Entgeltfortzahlungsversicherung für alle geringfügig Beschäftigten durch.

Arbeitgeber mit mehreren Betrieben

Haupt-, Neben- bzw. Zweigbetriebe (auch im Ausland) zählen zusammen als ein Betrieb. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, ist die Zahl der Arbeitnehmer in den einzelnen Betrieben zusammenzurechnen.

Addiert werden mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers und die Angestellten im Haushalt, wenn die Betriebe in derselben Rechtsform geführt werden.

Bei juristischen Personen ist – unabhängig davon, ob sie ggf. einem Konzern angehören – eine eigenständige Beurteilung erforderlich.

Zu berücksichtigende Arbeitnehmer

Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl werden grundsätzlich alle Arbeitnehmer mitgerechnet ungeachtet ihrer versicherungs­recht­lichen Stellung und ihrer Kranken­kassen­zugehörigkeit.

Dabei wird auf die Beschäftigtenzahl am Ersten des maß­geblichen Monats abgestellt.

Bestimmte Personenkreise wie z. B. Auszubildende werden bei der Beschäftigten­zahl nicht mitgezählt. Bei Teilzeitbeschäftigten kommt es bei der Anrechnung auf die regel­mäßige wöchentliche Arbeitszeit an.

Feststellung der Teilnahme

Die Teilnahme an der Entgeltfortzahlungsversicherung muss der Arbeitgeber bei der Eröffnung seines Betriebs beurteilen – ansonsten zu Beginn eines Kalenderjahres. Die Feststellung über die Teilnahme gilt für das gesamte Kalenderjahr. Eine förmliche Bestätigung durch die beteiligten Krankenkassen erfolgt grundsätzlich nicht.

Besteht ein Betrieb nicht im vollen Kalenderjahr, gelten besondere Regelungen.

Beginn und Ende der Teilnahme

Abgesehen von den Jahren der Betriebseröffnung bzw. -schließung gilt die Beteiligung an der Entgeltfort­zahlungs­­versicherung für volle Kalender­jahre. Über die Teilnahme wird auf der Grundlage der Arbeitnehmer­­zahl des Vorjahres entschieden. Endet die Teilnahme mit dem Jahres­ende, sind auch nur die Arbeit­geber­­aufwendungen für die Zeit bis zum 31. Dezember erstattungsfähig.

Weitere Informationen zu den Themen:

Stand: 1.1.2018

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