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Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren

Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen

Innerhalb der Entgeltfortzahlungsversicherung gibt es zwei eigenständige Verfahren: den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen durch die Entgeltfortzahlung bei Krankheit U1 und den Ausgleich für Zahlungen bei Mutterschaft U2.

Für die Höhe der Erstattung gibt es einen gesetzlichen Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens entscheiden bei der AOK die Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat über die Erstattungssätze, die in der Satzung verankert werden. Diese kann u. a. vorsehen, dass die auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile durch einen prozentualen Zuschlag abgegolten oder von der Erstattung ausgeschlossen werden. Ferner können in der U1 die erstattungsfähigen Aufwendungen in der Satzung der Krankenkasse auf einen Betrag bis zur Höhe der in der Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze beschränkt werden. Im Ausgleichsverfahren U2 ist diese Beschränkung nicht zulässig.

Entgeltfortzahlung bei Krankheit (U1)

Zu den erstattungsfähigen Leistungen des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit wegen unverschuldeter Krankheit, bei stationären medizinischen Vorsorgemaßnahmen sowie bei ambulanten und stationären Rehabilitationsmaßnahmen gehören die Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer und die weitergezahlte Ausbildungsvergütung an Auszubildende.

Auch die Arbeitgeberbeitragsanteile auf die an Arbeitnehmerinnen/​Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte werden erstattet. Allerdings kann die Satzung diesen Anspruch auch pauschal abgelten oder ausschließen. Einmalzahlungen, die dem Beschäftigten in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit zufließen, erhöhen nicht den Erstattungsanspruch.

Mutterschaftsaufwendungen (U2)

Die Aufwendungen, die den Arbeitgebern durch die wirtschaftliche Sicherung ihrer Arbeitnehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft entstehen, werden zu 100 Prozent ersetzt. Erstattet werden auch die vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge (ggf. in pauschaler Form), die auf das bei Beschäftigungsverboten außerhalb der Schutzfrist fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallen.

Für die Dauer der Schutzfristen nach dem MuSchG erhalten die Arbeitnehmerinnen im Allgemeinen Mutterschaftsgeld. Es wird an AOK-versicherte Frauen von ihrer Krankenkasse (begrenzt auf täglich 13 Euro) und an nicht gesetzlich krankenversicherte Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder deren Arbeitsverhältnis zulässig aufgelöst wurde, vom Bundesversicherungsamt (hier begrenzt auf insgesamt 210 Euro) gezahlt.

In beiden Fällen zahlt der Arbeitgeber ggf. die Differenz zwischen dem täglichen Betrag von 13 Euro und dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt.

Weitere Informationen zu den Themen:

Stand: 1.1.2018

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