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Entsendungen und Saisonkräfte

Befristung auf 24 Monate

Nach europäischem Recht der Verordnung (EG) 883/2004 handelt es sich nur dann um eine zulässige Entsendung, wenn die voraussichtliche Einsatzdauer 24 Monate nicht überschreitet. Dazu muss eine konkrete Befristung im Voraus vorliegen, die sich aus vertraglichen Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben kann oder aus vertraglichen Regelungen zwischen den beteiligten Unternehmen in den EU/EWR-Mitgliedstaaten bzw. in der Schweiz oder aus der Eigenart der Aufgabe, z. B. Fertigstellung eines Bauprojekts.

Stellt sich bei einer Entsendung von unter 24 Monaten im Lauf der Zeit heraus, dass der Einsatz des Mitarbeiters im Ausland länger dauern muss als ursprünglich vorgesehen, kann der Entsendezeitraum auf maximal 24 Monate korrigiert werden.

Ausnahmevereinbarung

Ab dem Beginn des 25. Monats sind die Rechtsvorschriften des Entsendestaats nicht mehr anzuwenden. Eine Verlängerung des Entsendezeitraums über 24 Monate hinaus ist nicht möglich. Allerdings gibt es – um einen Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu vermeiden – die Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung zu vereinbaren.

Sollte es im Einzelfall notwendig sein, eine solche Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen, wendet sich der Arbeitgeber an die DVKA, damit diese eine eventuelle Ausnahmeregelung im Hinblick auf den jeweiligen Staat, in den entsandt wurde, in die Wege leiten kann.

Ablöseverbot

Die Entsendung einer Person kann nur im Zeitraum von bis zu 24 Monaten durchgeführt werden. Der Mitarbeiter muss dann nach Deutschland zurückkehren oder für ihn gilt zukünftig das ausländische Sozialversicherungsrecht.

Wird nun nach dem Ende des Entsendezeitraums ein anderer Mitarbeiter entsandt, um die Stelle des zuvor Entsandten zu übernehmen, beginnt für diesen Mitarbeiter kein neuer Entsendezeitraum. Mit diesem Ablöseverbot soll verhindert werden, dass die Entsendezeiträume unzulässig verlängert werden.

Unzulässige Entsendungen

Nicht in jedem Fall lässt sich über die Entsendevorschriften das Recht eines Staats für eine bestimmte Zeitdauer auf eine Beschäftigung im Ausland ausdehnen. Es gibt verschiedene Situationen, in denen es von vornherein ausgeschlossen ist, die Entsendevorschriften anzuwenden. Die Konsequenz daraus ist: Es gilt von Anfang an das Sozialversicherungsrecht des Staats, in den jemand zur Arbeit entsandt wird.

In bestimmten Fällen gelten die Entsendevorschriften nicht:

  • Arbeitnehmerüberlassung: Von den Entsendevorschriften nicht mehr umfasst ist es, wenn ein Arbeitnehmer von dem Unternehmen, zu dem er entsandt wird, weiterverliehen wird, um für ein anderes Unternehmen zu arbeiten.
  • Drittstaatsentsendung: Wird ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat eingestellt, um von einem Unternehmen, das in einem zweiten Mitgliedstaat ansässig ist, zu einem Unternehmen in einem dritten Mitgliedstaat entsandt zu werden, fällt dies ebenfalls nicht mehr unter die Entsendevorschriften.
  • Ebenfalls liegt keine Entsendung vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Unternehmen eingestellt wird, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, um eine Tätigkeit in dem Staat auszuüben, in dem er eingestellt wurde.

 

Aussetzung und Unterbrechung

Wie in jedem anderen Beschäftigungsverhältnis auch kann es bei der Entsendung vorkommen, dass jemand vorübergehend mit seiner Tätigkeit aussetzt bzw. aussetzen muss. Die vorübergehende Aussetzung der Tätigkeit während des Entsendezeitraums – gleich aus welchen Gründen (Urlaub, Krankheit, Lehrgänge beim entsendenden Unternehmen usw.) – stellt keine Unterbrechung der Entsendung dar, die eine Verlängerung der Entsendung um denselben Zeitraum rechtfertigen würde.

Kurzfristige Entsendungen

Für jede Entsendung ist grundsätzlich im Voraus bei der zuständigen Krankenkasse eine Entsendebescheinigung zu beantragen. Allerdings kann eine Entsendebescheinigung auch nachträglich ausgestellt werden. Bei kurzfristig angesetzten Entsendungen oder sehr kurzen Entsendezeiträumen von bis zu einer Woche kann es zweckmäßig sein, auf die Ausstellung eines A1 zu verzichten. Sollte im Einzelfall die Vorlage einer Entsendebescheinigung von Kontrollbehörden im Beschäftigungsstaat verlangt werden, kann diese im Nachhinein beantragt und vorgelegt werden.

Flug- und Kabinenpersonal

Flug- und Kabinenpersonal ist ständig in wechselnden Staaten tätig. Eine Zuordnung zu einzelnen Beschäftigungsstaaten ist daher zu aufwendig. Für diesen Personenkreis gelten daher die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Heimatbasis befindet. Darunter ist der Ort zu verstehen, an dem die Arbeit üblicherweise aufgenommen und beendet wird.

Stand: 1.6.2018

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