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Entsendungen und Saisonkräfte

Entsendung innerhalb EU/​EWR/​Schweiz

Voraussetzungen

Ein Arbeitnehmer unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Er muss bei einem Unternehmen, das gewöhnlich in einem EU/​EWR-Mitgliedstaat bzw. in der Schweiz tätig ist, beschäftigt sein.
  • Dieses Unternehmen muss ihn in einen anderen EU/​EWR-Mitgliedstaat oder in die Schweiz entsenden.
  • Im Rahmen dieser Entsendung wird der Arbeitnehmer in dem anderen Mitgliedstaat für Rechnung des Unternehmens tätig.
  • Die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit darf 24 Monate nicht überschreiten.
  • Er darf keine andere entsandte Person ablösen.

 

Beschäftigung bei einem europäischen Unternehmen

Die entsandte Person muss bereits eine gewisse Zeit unmittelbar vor der Entsendung den inländischen Rechtsvorschriften unterlegen haben. Man geht in der Regel davon aus, dass die inländischen Rechtsvorschriften mindestens einen Monat lang angewandt worden sein sollten, damit eine Entsendung vorliegt. Nicht gefordert wird hingegen, dass der Arbeitnehmer auch bereits direkt vor der Entsendung beim entsendenden Betrieb beschäftigt gewesen sein muss.

Eine Entsendung setzt in der Regel immer einen Ortswechsel voraus. Sie liegt demnach nicht vor, wenn der Arbeitnehmer erst im Ausland (Beschäftigungsland) eingestellt wird.

Arbeitsrechtliche Bindung

Weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer Entsendung ist, dass der Arbeitgeber für dessen Rechnung Arbeitnehmer entsendet. Das ist dann der Fall, wenn zwischen Unternehmen und Beschäftigtem eine arbeitsrechtliche Bindung auch für die Zeit der Entsendung fortbesteht. Merkmale dafür sind:

Das entsendende Unternehmen

  • trägt die Verantwortung für Anwerbung, Arbeitsvertrag und Entlassung.
  • hat das Weisungsrecht, d. h. die Entscheidungsgewalt über die Art der Arbeit. Dies erstreckt sich nicht auf Details der Arbeitsausführung. Vielmehr bestimmt das Unternehmen die Art und die wesentlichen Inhalte der Arbeit, wie das zu fertigende Produkt oder die zu erbringende Leistung.
  • ist für die Entlohnung verantwortlich. Dabei kommt es darauf an, dass sich der arbeitsrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers gegen das entsendende Unternehmen richtet.

 

Geschäftstätigkeit des entsendenden Unternehmens

Denkbar ist, dass Personen allein zum Zweck der Entsendung eingestellt werden. Das ist zwar grundsätzlich zulässig, könnte aber auch zum Missbrauch der Entsendevorschriften führen. Daher ist geregelt, dass das entsendende Unternehmen u. a. gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Entsendestaat ausüben muss.

Der Auslandseinsatz innerhalb eines Konzern-Unternehmens (z. B. bei der Tochter‑/​Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat) stellt keine Entsendung dar, wenn der Arbeitnehmer organisatorisch in das ausländische Unternehmen eingegliedert ist und insoweit die Hauptpflichten (Arbeitsleistung, Entgeltanspruch) aus dem bisherigen inländischen Arbeitsverhältnis ausgesetzt sind (Rumpfarbeitsverhältnis).

Darüber hinaus muss die Entsendung der Eigenart der ausgeübten Tätigkeit des Unternehmens entsprechen. Die Entsendung darf also nur im eigenen Geschäftsfeld erfolgen.

Stand: 1.6.2018

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