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Entsendungen und Saisonkräfte

Entsendung von Selbstständigen innerhalb EU/​EWR/​Schweiz

Voraussetzungen

Auch für Selbstständige gelten seit Inkrafttreten der neuen Verordnung (EG) 883/2004 innerhalb der EU zum 1. Mai 2010 bzw. für die EWR-Staaten zum 1. Juni 2012 und für die Schweiz zum 1. April 2012 besondere Entsendevorschriften. Üben diese Personen eine ähnliche selbstständige Tätigkeit wie in ihrem Heimatstaat in einem anderen europäischen Mitgliedstaat aus, unterliegen sie weiter den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, wenn die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit im Ausland 24 Monate nicht überschreitet. Ob die Tätigkeit im anderen europäischen Staat als abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, ist unerheblich.

Voraussetzung ist, dass der Selbstständige gewöhnlich in seinem Heimatstaat selbstständig tätig ist und daher den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt. Dabei ist wie bei Arbeitnehmern Bedingung, dass unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit im EU/​EWR-Ausland bzw. in der Schweiz die Rechtsvorschriften des Heimatstaats zur Anwendung kamen.

Außerdem muss die Tätigkeit in dem anderen europäischen Mitgliedstaat der selbstständigen Erwerbstätigkeit ähnlich sein. Im Übrigen ist es für die Fortgeltung der Vorschriften des Heimatstaats notwendig, dass der Selbstständige die nötige Infrastruktur im Heimatstaat aufrechterhält, um die Tätigkeit nach seiner Rückkehr fortsetzen zu können.

Verfahren

Bei einem vorübergehenden Auslandseinsatz von Selbstständigen gilt auch für die Bescheinigung der anzuwendenden Rechtsvorschriften das gleiche Verfahren wie bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Den erforderlichen Antrag auf Ausstellung des Vordrucks A1 muss der Selbstständige jedoch selbst stellen.

Vereinigtes Königreich - Brexit

Das Vereinigte Königreich hat sich in einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU entschieden. Am 29. März 2017 wurde die Austrittsabsicht gegenüber dem Europäischen Rat erklärt.

Für die Abwicklung des Austritts gilt eine Zwei-Jahres-Frist, die für neue vertragliche Regelungen genutzt werden kann. Diese zweijährige Frist endet am 29. März 2019. Bis zu diesem Datum finden auch die Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Anwendung. Derzeit ist offen, welche Regelungen ab 30. März 2019 gelten werden.

Für Versicherte und Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Großbritannien und Nordirland entsandt haben, treten damit vorläufig keine Änderungen ein. A1-Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bleiben weiterhin gültig und können bis auf Weiteres beantragt werden. Allerdings werden A1-Bescheinigungen für Tätigkeiten im Vereinigten Königreich nicht mehr für Zeiträume über den 29. März 2019 hinaus ausgestellt.

Stand: 1.1.2018

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