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Kurzarbeit und Schlechtwetter

Beitragsberechnung

Beitragssätze

Für die Berechnung der Beiträge (sowohl vom tatsächlichen Arbeitsentgelt als auch vom fiktiven Arbeitsentgelt) sind die im Entgeltabrechnungszeitraum geltenden Beitragssätze maßgebend.

Für die Krankenversicherungsbeiträge ist also in aller Regel der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent maßgebend. Hinzu kommt der ggf. von der jeweiligen Krankenkasse festgesetzte, nur vom Arbeitnehmer zu tragende Zusatzbeitrag. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt 2,55 Prozent, für kinderlose Arbeitnehmer 2,8 Prozent. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt 18,6 Prozent und zur Arbeitslosenversicherung 3,0 Prozent.

Einmalzahlungen

Einmalzahlungen sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld). Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nur insoweit beitragspflichtig, als das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die maßgebende anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze nicht erreicht.

Bei der Ermittlung der jeweils anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze wird für Zeiten, in denen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld/​Saison-Kurzarbeitergeld beziehen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt neben dem Ist-Entgelt auch das fiktive Arbeitsentgelt berücksichtigt. Dies gilt nicht nur für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung, obwohl in diesem Zweig der Sozialversicherung vom fiktiven Arbeitsentgelt gar keine Beiträge berechnet werden.

Beitragszeit

Der Bezug von Kurzarbeitergeld/​Saison-Kurzarbeitergeld führt nicht zur Beitragsfreiheit, folglich sind auch die Beitragsbemessungsgrenzen nicht wegen dieser Leistungszeiten zu kürzen.

Beitragspflicht besteht auch für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers neben der Entgeltfortzahlung ggf. auch Kurzarbeitergeld/​Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Dagegen sind volle Tage des Bezugs von Krankengeld beitragsfrei, selbst dann, wenn dieses in Höhe des Kurzarbeitergelds/​Saison-Kurzarbeitergelds gezahlt wird.

Verteilung der Beiträge zur Sozialversicherung

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die auf das Ist-Entgelt entfallen, sind grundsätzlich vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragen. Der ggf. zu zahlende kassenindividuelle Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung bzw. der Beitragszuschlag für kinderlose Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung (= 0,25 Prozent) sind allerdings vom Arbeitnehmer allein zu tragen.

Bezieht der Arbeitnehmer im Entgeltabrechnungszeitraum Kurzarbeitergeld/Saison-Kurzarbeitergeld, werden die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die aus dem fiktiven Arbeitsentgelt zu ermitteln sind, vom Arbeitgeber allein aufgebracht. Da der ggf. zu zahlende Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist, hat der Arbeitgeber auch diesen Zusatzbeitrag aus dem Fiktiventgelt aufzubringen. Der möglicherweise zu zahlende Beitragszuschlag für kinderlose Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung wird über die Agentur für Arbeit pauschal abgegolten. Er ist daher vom Arbeitgeber nicht aus dem fiktiven Arbeitsentgelt zu entrichten. 

Auf Antrag werden den Arbeitgebern des Baugewerbes (auch Dachdeckerhandwerk und Garten- und Landschaftsbau) die von ihnen allein zu tragenden Beiträge aus dem Fiktiventgelt zur Sozialversicherung – einschließlich des ggf. gezahlten kassenindividuellen Zusatzbeitrags – für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld erstattet. Diese Erstattung wird durch eine Umlage (Winterbeschäftigungs-Umlage) finanziert, die von den betreffenden Arbeitgebern an die Bundesagentur für Arbeit (zentral: Agentur für Arbeit in Frankfurt am Main) zu zahlen ist.

Gleitzone

Ein Beschäftigungsverhältnis liegt in der Gleitzone, wenn das daraus erzielte monatliche Arbeitsentgelt regelmäßig in der Entgeltspanne von 450,01 Euro bis 850,00 Euro liegt. 

Die Regelungen zur Gleitzone gelten grundsätzlich nicht für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, deren monatliches Arbeitsentgelt regelmäßig mehr als 850,00 Euro beträgt und deren Arbeitsentgelt (Ist-Entgelt) dann wegen Kurzarbeit/Schlechtwetter im Entgeltabrechnungszeitraum soweit gemindert ist, dass es die Entgeltgrenze von 850,00 Euro nicht (mehr) überschreitet.

Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn für die Beschäftigung die Gleitzonenregelung bereits gilt, weil das monatliche Arbeitsentgelt z. B. bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich ohne Arbeitsausfall durch Kurzarbeit oder infolge schlechten Wetters innerhalb der Gleitzone (450,01 Euro bis 850,00 Euro) liegt. In diesen Fällen ist bei den genannten Arbeitsausfällen und dadurch bedingter Minderung des Arbeitsentgelts bei der Beitragsberechnung aus dem Ist-Entgelt weiterhin die Gleitzonenregelung anzuwenden.

Die vom Arbeitgeber bei Bezug von konjunkturellem und saisonalem Kurzarbeitergeld auch bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsentgelt regelmäßig in der Gleitzone liegt, allein zu tragenden Beiträge aus dem Fiktiventgelt werden von den Regelungen zur Gleitzone allerdings nicht erfasst.

Stand 1.1.2018

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