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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Elternzeit

Mit der Elternzeit soll es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht werden, sich ihrem Kind zu widmen und doch gleichzeitig den Kontakt zum Beruf und zum Unternehmen aufrechtzuerhalten. Durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sollen auch die Väter die Chance erhalten, sich an der Erziehung ihres Kindes zu beteiligen. Ein Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Darüber hinaus kann eine nicht beanspruchte Elternzeit von bis zu 24 Monaten auf die Zeit zwischen dem dritten und dem  achten Lebensjahr des Kindes übertragen werden. 

Die Übertragung bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Die übertragene Elternzeit bleibt auch bei einem Arbeitgeberwechsel erhalten.

Die Elternzeit ermöglicht die Freistellung von der Arbeitspflicht bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis, das Elterngeld soll den Einkommensverlust ausgleichen.

Anspruch

Alle Mütter und Väter, Betreuer und Erzieher, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben einen Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung

  • ihres leiblichen Kindes (ehelich oder nichtehelich),
  • eines Adoptivkindes,
  • eines Pflegekindes, wenn die Adoption beabsichtigt ist,
  • von Stiefkindern sowie
  • verwandter Kinder (Enkelkinder, Bruder, Neffe oder eine Schwester oder Nichte) bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern.

 

Der daraus entstehende Anspruch auf Elternzeit ist an weitere Voraussetzungen geknüpft; u. a. wird vorausgesetzt, dass die oder der Berechtigte

  • mit dem Kind im selben Haushalt lebt,
  • es überwiegend selbst betreut und erzieht,
  • während der Elternzeit maximal 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeitet.

 

Großeltern haben Anspruch auf eine sog. Großelternzeit. Voraussetzung dafür ist, dass sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen wurde. Großelternzeit besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

Stückelung der Elternzeit

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können jederzeit die vorzeitige Beendigung der Elternzeit vereinbaren. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf vorzeitige Rückkehr in den Fällen, wenn durch die Fortsetzung der Elternzeit für ihn eine besondere Härte entsteht. Eine besondere Härte liegt beispielsweise vor bei Eintritt einer schweren Krankheit oder wenn ein Elternteil verstirbt. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber seine Ablehnung auf vorzeitige Rückkehr nur binnen vier Wochen seit Antragstellung schriftlich erklären. Für die Ablehnung müssen dringende betriebliche Gründe angegeben werden können.

Außerdem kann die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen ganz ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.

Der durch die vorzeitige Beendigung verbleibende Anteil von bis zu 24 Monaten kann auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen („angehängt“) werden.

Beispiel

Bei der Geburt des ersten Kindes nimmt die Mutter zunächst nur 24 Monate Elternzeit in Anspruch. Das restliche Jahr Elternzeit will sie zu einem späteren Zeitpunkt nehmen.

Innerhalb dieser ersten Elternzeit wird das zweite Kind geboren, für das die Mutter die komplette zweite Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in Anspruch nimmt. Danach beansprucht sie den verbleibenden Rest der ersten Elternzeit.

Beide Elternteile können ihre Elternzeit in je drei Abschnitte aufteilen. Der Arbeitgeber kann einen dritten Elternzeitabschnitt aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, sofern der dritte Abschnitt zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes liegt.

Antrag

Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, dass die Elternzeit beantragt wird. In dringenden Fällen ist ausnahmsweise eine angemessen kürzere Frist möglich. Gleichzeitig ist die geplante zeitliche Verteilung für zwei Jahre festzuschreiben. Eine Festlegung für zwei Jahre für den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes ist nicht notwendig. Die Elternzeit ist in diesen Fällen beim Arbeitgeber allerdings 13 Wochen vorher anzumelden. Der Arbeitgeber bescheinigt die beantragte Dauer der Elternzeit für die Elterngeldstelle.

Weitere Informationen zu den Themen:

finden Sie in unserer Wissensdatenbank PRO online.

 
PRO online – Die Datenbank für Personalrecht

Stand: 1.1.2018

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