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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Beschäftigung während der Elternzeit

Während der Elternzeit dürfen beide Elternteile höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeiten. Eltern und Arbeitgeber müssen sich dazu innerhalb von vier Wochen einigen. Kommt es nicht zu dieser Einigung, besteht ggf. ein zweimaliger Anspruch auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Dazu ist Voraussetzung, dass

  • der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (Auszubildende zählen dabei nicht, Teilzeitkräfte werden wie ganztägig Beschäftigte bewertet),
  • das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen länger als sechs Monate bestanden hat,
  • die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von 15 bis 30 Stunden verringert werden soll,
  • keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (z. B. keine anderweitigen qualifizierten Mitarbeiter vorhanden, schwerwiegende organisatorische Gründe),
  • der Anspruch dem Arbeitgeber sieben Wochen vorher schriftlich mitgeteilt wurde.

 

Möchten Eltern innerhalb der Elternzeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten, kann der Arbeitgeber die Teilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Die Zustimmung des Arbeitgebers gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb von vier Wochen abgelehnt wird. Soll die Teilzeitarbeit während einer Elternzeit vom dritten bis achten Lebensjahr des Kindes stattfinden, gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Ablehnung nicht binnen acht Wochen erfolgt. Mit Zustimmung des Arbeitgebers sind Beschäftigungen im genannten Umfang auch bei anderen Unternehmen in der Elternzeit möglich.

Übergangsregelungen für Geburten vor dem 1. Juli 2015

Die beschriebenen Regelungen zur Elternzeit gelten uneingeschränkt nur für Geburten nach dem 30. Juni 2015. Für Geburten vor dem 1. Juli 2015 sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weiterhin anzuwenden. Diese betreffen insbesondere die folgenden Punkte:

  • Die Elternzeit kann nur auf maximal zwei Abschnitte verteilt werden.
  • Die Übertragung eines Elternzeitabschnitts in die Zeit vom dritten bis achten Lebensjahr des Kindes ist nur für maximal zwölf Monate möglich.
  • Die Übertragung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Das BAG hat dazu entschieden, dass der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung nach „billigem Ermessen“ zu handeln hat, insbesondere hat er bei einer Verweigerung der Zustimmung dringende betriebliche Gründe/Nachteile darzulegen.
  • Die Antragsfrist für die Elternzeit beträgt einheitlich sieben Wochen.
  • Über Anträge auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen.
  • Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung erfolgen.
  • Stimmt der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zu, bleibt dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin nur der Klageweg zum Arbeitsgericht.

Kündigungsschutz und Urlaubsansprüche

Für die Dauer der Elternzeit besteht ein gesetzlicher Kündigungsschutz, und zwar beginnend mit der Antragstellung. Der Kündigungsschutz gilt allerdings nicht für die Beschäftigung, die während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird.

Im Zusammenhang mit der Mutterschaft einer Arbeitnehmerin oder der Elternzeit hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge zu schließen.

Für jeden vollen Monat der Elternzeit kann der Arbeitgeber den Urlaub um 1/12 kürzen. Dies gilt nicht, wenn während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausgeübt wird.

Wird während der Elternzeit keine Teilzeitbeschäftigung beim selben Arbeitgeber geleistet, muss der restliche Erholungsurlaub nach Ende der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewährt werden und verfällt erst dann, wenn er nicht im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nach Ende der ersten Elternzeit genommen wird. Abweichend vom Gesetzestext zu beachten ist allerdings die Rechtsprechung des BAG, wonach Resturlaub so lange zu übertragen ist, bis auch die letzte Elternzeit beendet ist. Den Urlaub abzugelten, ist nur möglich, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Stand: 1.1.2018

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