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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Mutterschutz

Mitteilung an den Arbeitgeber

Damit sich das Unternehmen auf die veränderte Situation einstellen kann, sollen Frauen ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsache bekannt ist. Denn erst ab diesem Zeitpunkt kann der im Gesetz vorgesehene Schutz wirksam werden. Verlangt der Arbeitgeber zusätzlich eine entsprechende ärztliche Bescheinigung als Nachweis, muss er die dafür ggf. anfallenden Kosten selbst tragen.

Kündigungsverbot

Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Ein Kündigungsverbot besteht ebenfalls für bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche.

Trotz dieses Kündigungsverbots kann das Arbeitsverhältnis im Einzelfall enden bzw. beendet werden. So ist die Arbeitnehmerin nicht vor der Beendigung ihres Arbeitsvertrags aus anderen Gründen geschützt, z. B. bei

  • Nichtigkeit bzw. Anfechtung des Arbeitsvertrags oder
  • Beendigung des Arbeitsvertrags durch Zeitablauf (Befristung).

 

In besonderen Einzelfällen bleibt eine Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Ein solcher Fall kann z. B. bei Gründen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, vorliegen. Die entsprechende Kündigung muss in diesen besonderen Fällen zuerst aber von der zuständigen Landesbehörde für zulässig erklärt werden.

Hinweis:
Der Arbeitnehmerin steht es jedoch frei, auf den Kündigungsschutz zu verzichten und so die Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam werden zu lassen.

Da Arbeitnehmerinnen ihr Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft freiwillig beenden können, sind auch Aufhebungsverträge grundsätzlich zulässig. Der Mutterschutz endet dann zusammen mit dem Arbeitsverhältnis.

Beschäftigungsverbote für Schwangere

Der Arbeitgeber muss eine werdende Mutter während der Schwangerschaft und stillende Frauen so beschäftigen und die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck muss ein Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welche Tätigkeiten nach Art, Ausmaß und Dauer besondere Maßnahmen zum Schutz von schwangeren und stillenden Frauen und ihrer Kinder erfordern.

In der Folge sind die Arbeitsbedingungen durch Schutzmaßnahmen entsprechend umzugestalten. Ist dies wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands nachweislich nicht möglich, ist die Umsetzung auf einen zumutbaren geeigneten Arbeitsplatz anzustreben. Sofern auch dies nicht möglich ist, darf eine Weiterbeschäftigung nicht erfolgen.

Ist nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit der Schwangeren oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet und kann die Gefährdung auch nicht durch Zuweisung geeigneter und zumutbarer Tätigkeiten abgewendet werden, kann ein ärztliches Beschäftigungsverbot für die vertraglich geschuldete Tätigkeit ausgesprochen werden. Der Arzt muss dabei entscheiden, ob die Arbeitnehmerin aufgrund eingetretener Komplikationen arbeitsunfähig krank ist oder ob zum Schutz von Mutter oder Kind ein Beschäftigungsverbot geboten ist.

Darüber hinaus gibt es bestimmte Tatbestände, die ein gesetzliches Beschäftigungsverbot für schwangere oder stillende Frauen auslösen. Dazu gehören z. B. Tätigkeiten, bei denen die Frau

  • bestimmten Gefahrstoffen (z. B. Blei oder Quecksilber) ausgesetzt ist,
  • bestimmten Biostoffen (z. B. Rötelnvirus) ausgesetzt ist
  • Hitze, Kälte und Nässe ausgesetzt ist,
  • schwere körperliche Arbeiten verrichten muss,
  • Akkordarbeit und Fließbandarbeit mit erhöhtem oder vorgeschriebenem Arbeitstempo verrichten muss.


Verboten sind außerdem

  • die Arbeit an Sonn- und Feiertagen, es sei denn, die Schwangere erklärt sich ausdrücklich dazu bereit, und wenn Alleinarbeit ausgeschlossen ist
  • Nacht- und Mehrarbeit (als Nachtarbeit gilt die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr). Eine Beschäftigung in der Zeit von 20 Uhr bis 22 Uhr ist ausnahmsweise möglich, wenn sich die Schwangere dazu ausdrücklich bereit erklärt, keine ärztlichen Bedenken bestehen und Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Stand: 1.1.2017

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