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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Mutterschutz

Mitteilung an den Arbeitgeber

Damit sich das Unternehmen auf die veränderte Situation einstellen kann, sollen Frauen ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsache bekannt ist. Denn erst ab diesem Zeitpunkt kann der im Gesetz vorgesehene Schutz wirksam werden. Verlangt der Arbeitgeber zusätzlich eine entsprechende ärztliche Bescheinigung als Nachweis, muss er die dafür ggf. anfallenden Kosten selbst tragen.

Kündigungsverbot

Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf der nachgeburtlichen Schutzfrist, mindestens jedoch für einen Zeitraum von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Ein Kündigungsverbot besteht ebenfalls für die Zeit bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche.

Trotz dieses Kündigungsverbots kann das Arbeitsverhältnis im Einzelfall enden bzw. beendet werden. So ist die Arbeitnehmerin nicht vor der Beendigung ihres Arbeitsvertrags aus anderen Gründen geschützt, z. B. bei

  • Nichtigkeit bzw. Anfechtung des Arbeitsvertrags oder
  • Beendigung des Arbeitsvertrags durch Zeitablauf (Befristung).

 

In besonderen Einzelfällen bleibt eine Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Ein solcher Fall kann z. B. bei Gründen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, vorliegen. Die entsprechende Kündigung muss in diesen besonderen Fällen zuerst aber von der zuständigen Landesbehörde für zulässig erklärt werden.

Hinweis:
Der Arbeitnehmerin steht es jedoch frei, auf den Kündigungsschutz zu verzichten und so die Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam werden zu lassen.

Da Arbeitnehmerinnen ihr Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft freiwillig beenden können, sind auch Aufhebungsverträge grundsätzlich zulässig. Der Mutterschutz endet dann zusammen mit dem Arbeitsverhältnis.

Stand: 1.6.2017

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