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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Mutterschutz

Mitteilung an den Arbeitgeber

Damit sich das Unternehmen auf die veränderte Situation einstellen kann, sollen Frauen ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsache bekannt ist. Denn erst ab diesem Zeitpunkt kann der im Gesetz vorgesehene Schutz wirksam werden. Verlangt der Arbeitgeber zusätzlich eine entsprechende ärztliche Bescheinigung als Nachweis, muss er die dafür ggf. anfallenden Kosten selbst tragen.

Kündigungsverbot

Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig.

Trotz dieses Kündigungsverbots kann das Arbeitsverhältnis im Einzelfall enden bzw. beendet werden. So ist die Arbeitnehmerin nicht vor der Beendigung ihres Arbeitsvertrags aus anderen Gründen geschützt, z. B. bei

  • Nichtigkeit bzw. Anfechtung des Arbeitsvertrags oder
  • Beendigung des Arbeitsvertrags durch Zeitablauf (Befristung).

In besonderen Einezlfällen bleibt eine Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Ein solcher Fall kann z. B. bei Gründen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, vorliegen. Die entsprechende Kündigung muss in diesen besonderen Fällen zuerst aber von der zuständigen Landesbehörde für zulässig erklärt werden.

Hinweis:
Der Arbeitnehmerin steht es jedoch frei, auf den Kündigungsschutz zu verzichten und so die Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam werden zu lassen.

Da Arbeitnehmerinnen ihr Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft freiwillig beenden können, sind auch Aufhebungsverträge grds. zulässig. Der Mutterschutz endet dann zusammen mit dem Arbeitsverhältnis.

Beschäftigungsverbote für Schwangere

Der Arbeitgeber muss eine werdende Mutter während der Schwangerschaft so beschäftigen und ihren Arbeitsplatz so einrichten, dass sie und auch das noch ungeborene Kind vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt sind. Um dies sicherzustellen, sieht das MuSchG vor, dass bei schwangerschaftsbedingten Beschwerden ein ärztliches Beschäftigungsverbot für die vertraglich geschuldete Tätigkeit ausgesprochen werden kann. Der Arzt muss dabei entscheiden, ob die Arbeitnehmerin aufgrund eingetretener Komplikationen arbeitsunfähig krank ist oder ob zum Schutz von Mutter oder Kind ein Beschäftigungsverbot geboten ist.

Darüber hinaus gibt es bestimmte Tatbestände, die ein gesetzliches Beschäftigungsverbot für Schwangere auslösen. Dazu gehören z. B.

  • die Beschäftigung mit schweren körperlichen Arbeiten,
  • Akkordarbeit und Fließbandarbeit mit erhöhtem Arbeitstempo,
  • Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und Mehrarbeit (als Nachtarbeit gilt die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr).

Beschäftigungsverbote bestehen außerdem für die Dauer der Schutzfristen.

Stand: 1.1.2016

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