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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Arbeitgeberzuschuss

Für die Dauer der Schutzfristen zahlt die AOK ein sogenanntes Mutterschaftsgeld als Einkommensersatz an die Arbeitnehmerin. Das Mutterschaftsgeld ist gesetzlich auf maximal 13 Euro täglich begrenzt und wird aus dem zuletzt bezogenen Nettoentgelt berechnet. Wird ein höheres Nettoentgelt gezahlt, gleicht der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem Höchstbetrag des Mutterschaftsgelds (13 Euro) und dem kalendertäglichen Nettoentgelt aus. Beide Leistungen sind sowohl in der Höhe als auch in ihren Voraussetzungen miteinander verbunden. Die Zahlungszeiträume beider Geldleistungen sind deckungsgleich.

Berechnung

Zum Arbeitsentgelt für die Berechnung des Arbeitgeber­zu­schusses gehören generell alle aus dem Arbeitsverhältnis zustehenden Beträge, auch soweit diese nicht der Lohnsteuer­pflicht unterliegen und kein sozial­versicherungs­pflichtiges Arbeits­entgelt darstellen, so z. B. die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Es wird jede geldwerte Gegenleistung berücksichtigt, auch laufend gewährte Anwesenheits­prämien und vermögens­wirksame Leistungen.

Nicht zum Arbeitsentgelt für die Berechnung des Zuschusses gehören

  • Leistungen des Arbeitgebers zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenen­versorgung (Arbeitgeber­zuschüsse, Arbeitgeberbeiträge, Umlagen zur VBL),
  • einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das in den Berück­sichtigungs­zeitraum fällt, sowie
  • Entgeltminderungen aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen und unverschuldeter Arbeitsversäumnis.

 

Für die Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses gibt es unterschiedliche Berechnungs­arten. Welche im Einzelnen anzuwenden ist, hängt davon ab, ob das Arbeitsentgelt als fester Monatsverdienst gezahlt wird oder ob eine Stunden-, Stück- oder Akkordlohn­vereinbarung vorliegt.

Nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen

Frauen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, erhalten ebenfalls Mutterschaftsgeld – aber nur in Höhe von höchstens 210 Euro für die gesamten Schutzfristen. Ausgezahlt wird es vom Bundesversicherungsamt, Mutterschaftsgeldstelle, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn (www.mutterschaftsgeld.de). Für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses ist in solchen Fällen vom täglichen Nettoentgelt ein (fiktives) Mutterschaftsgeld von 13 Euro abzuziehen.

Beitragsfreie Versicherung als AOK-Vorteil

Schwangerschaft und Mutterschutz zeigen weitere Vorteile der AOK-Mitgliedschaft im Vergleich zur privaten Krankenversicherung. So sind in der privaten Krankenversicherung die Prämien auch während der Schutzfristen in vollem Umfang weiterzuzahlen, hier allerdings ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Die AOK-versicherte Arbeitnehmerin genießt während ihrer Schutzfristen einen beitragsfreien Versicherungsschutz. Zu den geringeren Geldleistungsansprüchen aus der privaten Krankenversicherung kommen also erhebliche Mehrbelastungen bei den Beitragszahlungen hinzu.

Weitergezahltes Entgelt

Zuschüsse des Arbeitgebers, die für die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder während des Bezugs von Elterngeld erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Voraussetzung dafür ist, dass diese Zahlungen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro monatlich überschreiten. Bis zu diesem Betrag führt ein Überschreiten des SV-Freibetrags (Differenz zwischen Nettoentgelt und Nettosozialleistung) nicht zur Beitragspflicht. Wird die Bagatellgrenze jedoch in einem Monat überschritten, ist das gesamte den SV-Freibetrag übersteigende Arbeitsentgelt beitragspflichtig.

Zur beitragsrechtlichen Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen bei Bezug von Sozialleistungen steht Ihnen Ihr AOK-Firmenkundenberater gern zur Verfügung

Entgeltbescheinigung

Zur Berechnung des Mutterschaftsgelds füllt der Arbeitgeber den entsprechenden Vordruck aus und übermittelt diesen im elektronischen Verfahren an die Krankenkasse (z. B. AOK) der Mitarbeiterin. Die Übertragung der Entgelt­bescheinigung erfolgt entweder direkt aus dem Entgelt­abrech­nungs­programm oder mit einer Ausfüllhilfe; z. B. mit der Software sv-net. Bestandteil des elektronisch übermittelten Datensatzes sind u. a. die Schlüsselzahlen für die Abgabegründe: 03 = Entgelt­bescheinigung KV bei Mutter­schafts­geld.

Stand: 1.1.2018

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