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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für Schwangere

Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthält eine – nicht abschließende – Aufzählung von Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, bei denen eine sogenannte unverantwortbare Gefährdung in Betracht kommt. Dazu gehören z. B. Tätigkeiten, bei denen die Frau

  • bestimmten Gefahrstoffen (z. B. Blei oder Quecksilber) ausgesetzt ist,
  • bestimmten Biostoffen (z. B. Rötelnvirus) ausgesetzt ist,
  • Hitze, Kälte und Nässe ausgesetzt ist,
  • schwere körperliche Arbeiten verrichten muss,
  • Akkordarbeit und Fließbandarbeit mit erhöhtem oder vorgeschriebenem Arbeitstempo verrichten muss.

Rangfolge der Schutzmaßnahmen bei unverantwortbarer Gefährdung

Unverantwortbare Gefährdungen sind jedoch zu vermeiden. Ein Arbeitgeber muss deshalb im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welche Tätigkeiten nach Art, Ausmaß und Dauer besondere Maßnahmen zum Schutz von schwangeren und stillenden Frauen und ihrer Kinder erfordern. Wird eine unverantwortbare Gefährdung festgestellt, sind Schutzmaßnahmen einzuleiten. Hierfür gilt seit dem 1. Januar 2018 folgende Rangfolge: 

  1. Die Arbeitsbedingungen sind durch Schutzmaßnahmen entsprechend umzugestalten. Kann die unverantwortbare Gefährdung dadurch ausgeschlossen werden, darf die bisherige Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz weiterhin ausgeübt werden. 
  2. Sofern die Umgestaltung des Arbeitsplatzes wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands nachweislich nicht möglich ist, kommt als zweite Option die Umsetzung auf einen zumutbaren geeigneten Arbeitsplatz in Betracht. 
  3. Erst wenn auch die Umsetzung auf einen „ungefährlichen“ Arbeitsplatz nicht möglich ist, greift ein Beschäftigungsverbot und eine Weiterbeschäftigung darf nicht erfolgen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsleistung auch tatsächlich eingestellt wird.

Durch diese Regelung wird vermieden, dass Beschäftigungsverbote nicht „vorschnell“ und womöglich gegen den Willen der Mitarbeiterin in Kraft treten können. Der Weiterbeschäftigung ist grundsätzlich Vorrang einzuräumen.

Ist nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit der Schwangeren oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet und kann die Gefährdung auch nicht durch Zuweisung geeigneter und zumutbarer Tätigkeiten abgewendet werden, kann ein ärztliches Beschäftigungsverbot für die vertraglich geschuldete Tätigkeit ausgesprochen werden. Der Arzt muss dabei entscheiden, ob die Arbeitnehmerin aufgrund eingetretener Komplikationen arbeitsunfähig krank ist oder ob zum Schutz von Mutter oder Kind ein Beschäftigungsverbot geboten ist.

Nachtarbeitsverbot

Nachtarbeit ist mit besonderen Anstrengungen für die schwangere und stillende Frau verbunden und bleibt deshalb grundsätzlich verboten. Als Nachtarbeit gilt die Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr. 

Für die Zeit zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr kann die Beschäftigung ausnahmsweise erlaubt werden, wenn 

  •  sich die Frau ausdrücklich dazu bereit erklärt (die Erklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden), 
  •  ein ärztliches Zeugnis die Unbedenklichkeit der Nachtarbeit bescheinigt und
  •  insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Die Ausnahmegenehmigung ist bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen. Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung nicht vorläufig untersagt, darf die Beschäftigung unter Beachtung der o. g. Punkte weiterhin ausgeübt werden. Lehnt die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt der Antrag als genehmigt. Für die Zeit nach 22:00 Uhr bleibt es beim generellen Verbot. Eine Beschäftigung nach 22:00 Uhr ist auch ab 1. Januar 2018 nur in besonders begründeten Einzelfällen und nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde möglich. Beschäftigungsverbote bestehen außerdem für die Dauer der Schutzfristen.

Flexibilisierung beim Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit

Die bis zum 31. Dezember 2017 gültige, auf branchenspezifische Lösungen gerichtete Ausnahme vom Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen, wurde ab 1. Januar 2018 durch eine Neuregelung ersetzt, die auf die Zulässigkeitsbeschränkungen der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach dem Arbeitszeitgesetz zurückgreift. . 

Seit dem 1. Januar 2018 darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau an Sonn- und Feiertagen nur dann beschäftigen, wenn

  • sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt (die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung jederzeit mit Wir­kung für die Zukunft widerrufen),
  • eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist,
  • der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununter­brochene Nacht­ruhe­zeit von mindestens elf Stunden ein Ersatz­ruhetag gewährt wird und
  • insbesondere eine unverantwortbare Gefähr­dung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Allein­arbeit ausge­schlossen ist.
  • Auch die beabsichtigte Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Sonntags-/Feiertagsarbeit verbieten. 

Stand: 1.1.2018

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