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Pflegeversicherung

Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Während der kurzzeitigen Arbeitsbefreiung von bis zu zehn Arbeitstagen bleiben Arbeitnehmer kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversichert, wenn das Arbeitsentgelt weitergezahlt wird. Wenn sie in dieser Zeit kein Entgelt bekommen, zahlt der Arbeitgeber auch keine Sozialversicherungsbeiträge. Allerdings zählen diese Tage als „SV-Tage“, beispielsweise wenn es darum geht, anteilige Beitragsbemessungsgrenzen zu bestimmen. Wird während des Zeitraums der kurzzeitigen Arbeitsbefreiung Pflegeunterstützungsgeld gezahlt, bleibt die Mitgliedschaft erhalten; Beiträge sind dann für diesen Zeitraum nicht zu zahlen.

Anders sieht es bei der Pflegezeit aus. Hier endet die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern mit der Pflegezeit. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer demzufolge zum letzten Tag der Beschäftigung vor der Pflegezeit mit dem Abgabegrund „30“ abmelden. Mit dem Tag, an dem er die Beschäftigung wieder aufnimmt, muss er ihn mit dem Abgabegrund „13“ wieder anmelden.

Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit dagegen so weit reduziert, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt bis zu 450 Euro beträgt, liegt ein Minijob vor. Dieser Arbeitnehmer wird bei der bisherigen Krankenkasse ab- und bei der Minijob-Zentrale angemeldet (Meldegrund „31“ beziehungsweise „11“). Der Arbeitgeber zahlt dann nur noch pauschale Beiträge (gegebenenfalls 13 Prozent zur Kranken- und 15 Prozent zur Rentenversicherung) an die Minijob-Zentrale. Der Arbeitnehmer beteiligt sich an den Rentenversicherungsbeiträgen, wenn er sich nicht von der grundsätzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lässt.

Beispiel

Ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer geht am 1.2.2018 in Pflegezeit. Mit seinem Arbeitgeber vereinbart er, dass er in den folgenden 6 Monaten nur noch 5 statt bisher 35 Stunden pro Woche arbeitet. Das Entgelt reduziert sich damit von 2.100 Euro auf 300 Euro. Der Arbeitnehmer ist in der Pflegezeit geringfügig entlohnt und somit kranken-, arbeitslosen- und pflegeversicherungsfrei, aber rentenversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber meldet ihn für diese Zeit bei der Minijob-Zentrale an und entrichtet dorthin pauschale Beiträge und den Beitragsanteil des Arbeitnehmers.

Liegt das reduzierte Entgelt im Bereich der Gleitzonenregelung (von 450,01 Euro bis 850,00 Euro), trägt der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom tatsächlichen Entgelt, und der Arbeitnehmeranteil wird auf Basis des reduzierten Entgelts errechnet (Reduziertes Arbeitsentgelt = 1,2802375 × Arbeitsentgelt − 238,201875).

Beispiel

Ein Arbeitnehmer (Entgelt 1.950 Euro bei 36 Wochenstunden) nimmt Pflegezeit und reduziert seine Arbeit ab April 2018 für die Dauer von 5 Monaten auf 12 Wochenstunden. In dieser Zeit erhält er monatlich ein Entgelt von 650 Euro. Die reduzierte beitragspflichtige Einnahme beträgt (1,2802375 × 650,00 − 238,201875 =) 593,95 Euro.

Reduzieren versicherungsfreie Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit, sodass sie mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt zukünftig unterhalb der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze 2018: 59.400 Euro) liegen, werden sie versicherungspflichtig. Der Arbeitgeber muss diese Arbeitnehmer von der Beitragsgruppe „0111“ (beziehungsweise „9111“ bei Firmenzahlern) auf die Beitragsgruppe „1111“ ummelden. Privat Krankenversicherte können sich von der Versicherungspflicht befreien lassen und müssen dann nicht umgemeldet werden. Der Befreiungsantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht zu stellen.

Beispiel

Ein freiwillig AOK-versicherter JAE-Überschreiter lässt sich wegen Eintritts eines Pflegefalls eines nahen Angehörigen ab 9.3.2018 im Rahmen der Pflegezeit für 5 Monate teilweise von der Arbeit befreien. Das Arbeitsentgelt beträgt während der Pflegezeit monatlich 1.500 Euro. Ab 9.3.2018 tritt Krankenversicherungspflicht ein. Der Arbeitgeber meldet der AOK den Beitragsgruppenwechsel von „0111“ (beziehungsweise „9111“ bei Firmenzahlern) auf „1111“.

Meldungen
Meldungen
01012018 bis 08032018Abgabegrund 32Beitragsgruppe 0111
09032018Abgabegrund 12Beitragsgruppe 1111

Allerdings hat die sechsmonatige Pflegezeit Auswirkungen auf die Krankenversicherungsfreiheit, wenn diese bisher durch Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze begründet war.

Da das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis endet, sind für die Dauer der Pflegezeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeitsleistung die Voraussetzungen der Krankenversicherungsfreiheit nicht mehr gegeben. Ein nur vorübergehendes Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, das die Versicherungsfreiheit unbeschadet lässt, kann in diesen Fällen nicht angenommen werden. Nach dem Ende der Pflegezeit ist eine erneute sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Diese Regelung entspricht der bereits für die Arbeitsunterbrechung wegen der Elternzeit getroffenen Regelung.

Wird während der Pflegezeit aber noch ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Arbeitsentgelt erzielt (wegen der nur teilweisen Freistellung von der Arbeit), tritt Krankenversicherungspflicht ein. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine Ummeldung vornehmen (Abmeldung mit dem Abgabegrund „32“ und eine Anmeldung mit dem Abgabegrund „12“). Von dieser Krankenversicherungspflicht können sich privat krankenversicherte Pflegepersonen auf ihren Antrag hin befreien lassen und so ihren bisherigen Versicherungsschutz beibehalten. Wird der Befreiung entsprochen, gilt sie nur für die Dauer der Pflegezeit.

Erfolgt keine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht, besteht Krankenversicherungspflicht auch über das Ende der Pflegezeit hinaus weiter, mindestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Pflegezeit begann.

Für privat Krankenversicherte gilt im Prinzip das Gleiche. Waren sie bereits am 31.12.2002 privat krankenvollversichert, wird als Vergleichswert allerdings auf die niedrigere „besondere JAE-Grenze“ (2018: 53.100 Euro) abgestellt. Wurden privat Krankenversicherte durch ein reduziertes Arbeitsentgelt dem Grunde nach versicherungspflichtig und haben sie die Möglichkeit genutzt, sich während der Pflegezeit von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, wird auch dann während der Pflegezeit unterstellt, dass sie mit ihrem Arbeitsentgelt über der JAE-Grenze lagen.

Übrigens: Für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine solche Befreiungsmöglichkeit nicht vorgesehen, weil sie in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

Stand 1.1.2018

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