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Pflegeversicherung

Die soziale Sicherung während der Familienpflegezeit

Kranken- und Pflegeversicherung

Ein vor Beginn der Familienpflegezeit bestehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bleibt für die Dauer der (ggf. auf einen Mindestumfang von 15 Stunden wöchentlich) reduzierten Arbeitszeit in der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase bestehen. Dies ist im Rahmen der Pflegezeit nicht möglich, da dort kein Beschäftigungsverhältnis mehr besteht,.

Soweit Arbeitnehmer vor der Familienpflegezeit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei waren, werden diese während der Familienpflegezeit regelmäßig die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschreiten. Die Arbeitnehmer werden dann krankenversicherungspflichtig. Soweit Arbeitnehmer vor der Familienpflegezeit in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert waren, ist dies im Ergebnis ohne praktische Konsequenzen. Der bisherige Zuschuss wird durch den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ersetzt.

Bestand vor der pflegezeitbedingten Arbeitszeitreduzierung eine private Krankenversicherung, endet durch den Eintritt der Krankenversicherungspflicht die Berechtigung, eine private Krankenkasse zu wählen. Allerdings kann man sich von dieser Krankenversicherungspflicht auf Antrag befreien lassen. Der Antrag auf Befreiung ist innerhalb von drei Monaten nach dem Beginn der Versicherungspflicht zu stellen. Solange über einen Befreiungsantrag des Arbeitnehmers von der Krankenkasse noch nicht positiv entschieden worden ist, besteht zunächst die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Mitarbeiter als krankenversicherungspflichtig einzustufen und abzurechnen.

Sozialversicherungsfreiheit wegen der Geringfügigkeit der Beschäftigung kann nicht eintreten, da das monatliche Arbeitsentgelt während der Familienpflegezeit 450 Euro übersteigen muss.

Rentenversicherung

Durch die lediglich verminderte Arbeitszeit bleibt während der Familienpflegezeit auch das rentenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis erhalten. In der Rentenversicherung kann sogar eine Mehrfachversicherung eintreten, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig die Voraussetzungen der Versicherungspflicht als Pflegeperson nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI erfüllt.

Während der arbeitsrechtliche Anspruch auf Familienpflegezeit nicht nach der Intensität der beabsichtigten Pflegetätigkeit differenziert, hängt der Umfang der Zuerkennung von pflegebedingten Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung davon ab, welchem Pflegegrad der zu pflegende Angehörige zugeordnet wird. Der Umfang der Gutschriften erfolgt also in Abhängigkeit vom Pflegegrad (§ 166 Abs. 2 SGB VI). Personen mit geringem Einkommen werden unter Umständen sogar bessergestellt.

Eine Kürzung der Entgeltpunkte kann sich ergeben, wenn der Mitarbeiter die notwendige Pflegeleistung nicht allein erbringen kann, sondern sich diese, etwa mit einem weiteren Familienangehörigen „teilt“. Hier sieht § 166 Abs. 2 Satz 2 SGB VI eine Kürzung der Entgeltpunkte „nach dem Umfang der konkreten Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Umfang der Pflegetätigkeit insgesamt“ vor.

Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung sind keine versicherungsrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Im Falle der Arbeitslosigkeit bleibt hinsichtlich des Bemessungszeitraums für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes die Familienpflegezeit – ebenso wie die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz – außer Betracht.

Weitere Informationen zu den Themen:

Stand 1.1.2018

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