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Pflegeversicherung

Überblick wesentlicher zum 1. Januar 2017 wirksam gewordener Änderungen

Pflegegrade ersetzen Pflegestufen

Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, insbesondere bei Demenz. Seit dem 1. Januar 2017 werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen erfasst und in die Bewertung der Pflegebedürftigkeit einbezogen. Bei der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs Bereichen gemessen und unterschiedlich gewichtet zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt, die zu einer differenzierten Einstufung in einen Pflegegrad führt. In die Bewertung fließen folgende Bereiche ein:

  • Mobilität
  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Wer bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird automatisch in das System der Pflege­grade übergeleitet. Dabei gelangen Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen automatisch in den nächst höheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit Einschränkungen in der Alltagskompetenz kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad.

Bei Versicherten, die von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde.

Soziale Sicherung der Pflegepersonen

Rentenversicherung

Bisher wurden für Pflegepersonen, z. B. pflegende Angehörige, Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt, wenn der Pflege­aufwand mindestens 14 Stunden in der Woche in häus­licher Umgebung umfasst.

Seit dem 1. Januar 2017 zahlt die Pflegeversicherung Renten­beiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebe­dürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Die künftige Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen für die Zahlung von Renten­versicherungs­beiträgen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen ist nach den Pflegegraden 2 bis 5 gestaffelt und beträgt dann in dem höchsten Pflegegrad 5 bis zu 100 Prozent der Bezugsgröße.
Damit steigen die Rentenbeiträge mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Für die Pflege eines Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf in Pflegegrad 5 werden aufgrund höherer Bemessungs­grundlagen um bis zu 25 Prozent höhere Renten­versicherungs­beiträge als bisher abgeführt.

Arbeitslosenversicherung

Der Versicherungsschutz für Pflegepersonen in der Arbeitslosen­versicherung wurde zum 1. Januar 2017 neu geschaffen. Pflegepersonen, die einen Pflege­bedürftigen in seiner häus­lichen Umgebung mit mindestens Pflegegrad 2, der Leistungen aus der Pflege­versicherung bezieht, wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen, sind arbeitslosen­versicherungs­pflichtig. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungs­pflichtig war oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatz­leistung nach dem SGB III hatte. Versicherungs­pflicht besteht auch, wenn die Voraus­setzungen durch die Pflege mehrerer Pflege­bedürftiger erfüllt werden.

Für Pflegepersonen, die aus dem Berufs­leben aussteigen, um sich pflegebedürftigen Angehörigen zu widmen, entrichtet die Pflege­versicherung also Beiträge zur Arbeitslosen­versicherung für die gesamte Dauer der Pflege­tätigkeit. Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld, falls ein Wiedereinstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit zunächst nicht gelingt. Das Gleiche gilt für Menschen, die für die Pflegetätigkeit den Leistungsbezug der Arbeitslosen­versicherung unterbrechen.

Beitragssatz

Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, ist der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose gestiegen.

Die Anhebung des Beitragssatzes führt im Jahr 2017 zu Mehr­einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Bis 2020 steigen die Mehreinnahmen voraus­sichtlich auf rund 2,7 Milliarden Euro jährlich. Dem stehen im Jahr 2017 Mehrausgaben in Folge der Einführung des neuen Pflege­bedürftigkeits­begriffs einschließlich der neuen Leistungs­beträge von 3,7 Milliarden Euro und 2,4 bis 2,5 Milliarden Euro jährlich in den Folge­jahren gegenüber. Darüber hinaus entstehen durch die Überleitung der pflegebedürftigen Personen von den Pflege­stufen auf die Pflege­grade zusätzlich Über­leitungs­kosten von insge­samt etwa 3,6 Milliarden Euro im Zeitraum von vier Jahren. Der zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozen­tpunkte ange­hobene Beitrags­satz von 2,55 Prozent soll bis in das Jahr 2022 hinein stabil gehalten werden.

Stand 1.1.2018

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