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Pflegeunterstützungsgeld und Familienpflegezeit

© AlexRaths / Thinkstock
Pflegeunterstützungsgeld

Mit dem Pflegeunterstützungsgeld will die Bundesregierung bessere Bedingungen für Arbeitnehmer schaffen, damit diese ihre Angehörigen in einer akut auftretenden Pflegesituation unterstützen können. Entsprechende Regelungen sind im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf enthalten.

 

Die Ausgangssituation

Die Deutschen werden immer älter. Damit steigt die Zahl derjenigen, die Pflege benötigen. Das ist Grund genug, die Leistungen der Pflegeversicherung anzupassen und auszubauen.

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen Arbeitnehmer mehr Flexibilität erhalten, um Beruf und die Pflege von Angehörigen in Einklang zu bringen.

 

Bezahlte Auszeit von zehn Tagen

Schon früher hatten Beschäftigte Anspruch auf eine Freistellung von der Arbeit für zehn Arbeitstage, wenn eine akute Pflegesituation eintritt. Das gilt für Arbeitnehmer, die sich um nahe Angehörige kümmern, wenn zum Beispiel für Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie Schwiegerkinder und Enkelkinder die Pflege kurzfristig organisiert oder sichergestellt werden soll.

Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Arbeitnehmer für die zehntägige Auszeit eine Entgeltersatzleistung: das Pflegeunterstützungsgeld. Dies gilt auch für Minijobber.

Als Pflegeunterstützungsgeld zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung

  • 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts oder
  • 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts, wenn in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Freistellung eine beitragspflichtige Einmalzahlung gezahlt wurde.

 

Das Pflegeunterstützungsgeld darf das Höchstkrankengeld von 103,25 Euro (2018) nicht überschreiten.

Außerdem werden Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichtet. Die Leistungen werden von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen erbracht.

 

Sechsmonatige Pflegezeit

Der Arbeitnehmer kann für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten vollständig oder teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden, um nahe Angehörige zu pflegen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab. Auf entsprechenden Antrag kann auch ein niedrigeres Darlehen genommen werden. Der Beschäftigte kann das Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Der Arbeitgeber bescheinigt dafür den Umfang der Freistellung, die arbeitsvertraglichen Wochenstunden der letzten zwölf Monate vor der Freistellung sowie das ausfallende Entgelt.

Nach Ende der Pflegezeit wird das Darlehen in Raten zurückgezahlt.

Mit dem Darlehen soll es für die Betroffenen leichter werden, ihren Lebensunterhalt in der Pflegephase zu bestreiten. 

 

Ausstieg aus dem Beruf für 24 Monate

Auf die 24-monatige Familienpflegezeit, bei der pflegende Beschäftigte ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren können, besteht ein Rechtsanspruch. Der Einkommensausfall kann auch in diesem Fall durch ein zinsloses Darlehen abgefedert werden. Der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit besteht gegenüber Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten.

Unternehmen haben durch diese Regelung Vorteile: Beschäftigte müssen für den Pflegefall in der Familie nicht voll aus dem Beruf aussteigen, sondern stehen weiter dem Betrieb zur Verfügung. Das fachliche Know-how bleibt dem Arbeitgeber so erhalten.

 

Kombination der Leistungen

Insgesamt können Arbeitnehmer maximal 24 Monate als Gesamtdauer von Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Dabei können Ansprüche von Pflegezeit und Familienpflegezeit je nach persönlicher Lebenssituation kombiniert werden.

Auch für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht für maximal drei Monate die Möglichkeit, die Arbeitszeit ganz oder teilweise zu reduzieren. Die Zeit von drei Monaten wird auf die sechsmonatige Pflegezeit oder die 24-monatige Familienpflegezeit angerechnet.



Ausweitung des Personenkreises der Pflegebedürftigen

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wurde auch der Begriff der Angehörigen erweitert. Damit werden auch Stiefeltern, Schwäger und Partner in lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaften berücksichtigt.

Die Regelungen gelten auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder, die nicht zu Hause, sondern in externen Einrichtungen betreut werden.

 

Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, der Pflege- oder Familienpflegezeit nicht kündigen. Eine Kündigung ist ausnahmsweise möglich, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde der Kündigung zuvor zugestimmt hat (beispielsweise bei Betriebsschließungen).

Stand: 1.1.2018

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