AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Aktuelle steuerliche Rechtsprechungsentwicklung zum Arbeitslohn

© Rostislav_Sedlacek / Thinkstock
Arbeitslohn - Person mit Taschenrechner

Versicherungsschutz: Bar- oder Sachlohn?

Handelt es sich um Bar- oder Sachlohn, wenn Arbeit­geber Beiträge zu einer privaten Zusatz­kranken­versicherung bezuschussen, die Arbeit­nehmer den Zuschuss aber nur dann beanspruchen können, wenn sie eine entsprechende Zusatz­kranken­versicherung abgeschlossen haben und diese Zahlungen die von den Arbeit­nehmern gezahlten Beiträge nicht über­steigen? Die Finanz­verwaltung sieht in einem solchen Fall derzeit Barlohn. Deshalb lehnt die Finanz­verwaltung die Anwendung der nur für Sach­lohn maßgebenden Frei­grenze von monatlich 44 Euro ab. Diese steuer­liche Behand­lung wird vom Finanz­gericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern jedoch anders gesehen (Urteil vom 16. März 2017 1 K 215/16, Revision beim BFH: VI R 16/17). Zu der Frage der Über­nahme von Versicherungss­chutz ist zudem das Revisions­verfahren VI R 13/16 anhängig (Vorinstanz FG Sachsen vom 16. März 2016 2 K 192/16).

Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

Die Übernahme von Verwarnungs­geldern wegen Falschparkens durch einen Paket­zustell­dienst führt nach Auf­fassung des FG Düsseldorf nicht zu Arbeits­lohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (FG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2016 1 K 2470/14 L). Das klagende Unternehmen betreibt einen Paket­zustell­dienst. Es hat in mehreren Städten (kosten­pflichtige) Ausnahme­genehmigungen erwirkt, die ein kurz­fristiges Halten der Aus­lieferungsfahr­zeuge zum Be- und Entladen in Halte­verbots- und Fußgänger­zonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahme­genehmigung nicht erhältlich ist, wird es hinge­nommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halte­verbots­bereichen oder Fußgänger­zonen kurzfristig anhalten. Das Unter­nehmen trägt die ihm gegenüber festge­setzten Verwarnungs­­gelder. Laut FG fehle es in diesem Fall bereits an einem Zufluss von Lohn. Denn das Unter­nehmen erfülle mit der Zahlung der Verwarnungs­­gelder lediglich eine eigene Verbind­lich­keit. Zwar haben die Fahrer die Ordnungs­­widrigkeit begangen, die Verwarnungs­­gelder seien jedoch unmittel­bar gegenüber dem Unte­rnehmen als Halter der Fahr­zeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine Regress­ansprüche gegenüber den Fahrern. Ungeachtet dessen sei die Zahlung der Verwarnungs­gelder aus ganz überwiegend eigen­betrieblichem Interesse des Klägers ohne Entlohnungs­charakter erfolgt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Halte­vorschriften im ruhenden Verkehr zahlt, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in Gebieten ohne Ausnahme­regelung begangen wurden (betriebs­funktionale Gründe). Über die steuerliche Behandlung wird der BFH abschließend entscheiden. Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahren lautet: VI R 1/17.

Echter Schadensersatz ist kein Arbeitslohn

Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die Zahlung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgt. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahlung aus Sicht des Arbeitgebers wegen eines (vermeintlichen) Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung des Arbeitgebers erfolgt und kann die Finanzbehörde die diesbezüglichen Zweifel nicht ausräumen, ist die Zahlung nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren (FG Köln vom 29. Oktober 2015 15 K 1581/11). Der Verzicht des Arbeitgebers auf eine etwaige Schadensersatzforderung gegenüber dem Arbeitnehmer zum Beispiel aufgrund dessen Falschbetankung des Dienstwagens (= grob fahrlässige Pflichtverletzung) ist nach Auffassung des FG Köln als Arbeitslohn zu erfassen. Gegen das Urteil des FG Köln ist Revision beim BFH eingelegt worden (Aktenzeichen: VI R 34/16). 

Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten

Im Streitfall geht es um die Frage, ob Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit Nettolohn­verein­barungen bei Aus­landsent­sendungen von Arbeit­nehmern die Steuer­beratungs­kosten für die persönlichen Einkommen­steuerer­klärungen der Arbeitnehmer über­nimmt. Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit Urteil vom 21. Dezember 2016 1 K 1605/14 gegen die Erhebung der Lohnsteuer bei vom Arbeitgeber übernommenen Steuer­beratungs­kosten ins Ausland entsandter Arbeit­nehmer ausges­prochen. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein nennens­wertes Interesse des Arbeit­nehmers bestehe und dass der Arbeitgeber die Beratungskosten im weitaus überwiegenden eigen­betrieblichen Interesse übernommen habe. Ein geldwerter Vorteil, der einer Lohn­steuer­nachforderung zugrunde gelegt werden könnte, sei daher nicht gegeben. Die Finanz­verwaltung hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Das Aktenzeichen lautet: VI R 28/17. 

Stand: 15.9.2017

Marginalinhalt

Mitglied werden!

Welcome to AOK

Ihre AOK vor Ort

gesundes unternehmen

Titelmotiv gesundes unternehmen 2/2018

Das Firmenkunden-Magazin der AOK.

PRO online

Datenbank Pro online

Die Personalrechts-Datenbank für das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht.