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Neuerungen durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

© Mihajlo Maricic / Thinkstock
Elektromobilität

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Neben Änderungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer sieht das Gesetz u.a. Steuerbefreiungen für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile vor. 

Kraftfahrzeugsteuer

Die derzeit geltende fünfjährige Steuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge wird rückwirkend zum 1. Januar 2016 in eine zehnjährige Befreiung umgewandelt. Darüber hinaus wird die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen ausgeweitet.

Einkommensteuer

Im Bereich der Einkommensteuer sieht das Gesetz folgende Vergünstigungen vor:

  • Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen (einschließlich der Gestellung der Ladevorrichtung) von privaten Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (im Folgenden: Elektrofahrzeuge) der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 46 EStG).
  • Die Übereignung der Ladevorrichtung sowie Barzuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb bzw. zum Betrieb der Ladevorrichtung durch den Arbeitnehmer gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn, können aber mit 25 Prozent pauschal besteuert werden und sind in diesem Fall beitragsfrei (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG).

Elektrisches Aufladen

Die vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt gewährten Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs in jeder „ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers“ oder eines verbundenen Unternehmens werden steuerfrei gestellt. Begünstigt ist sowohl das Aufladen privater Elektrofahrzeuge als auch betrieblicher Elektrofahrzeuge, die dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen werden (Dienstwagen). Zu den begünstigten Fahrzeugen gehören auch Elektrofahrräder, wenn diese verkehrstechnisch als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (Motor lässt Geschwindigkeiten von mehr als 25 Kilometer pro Stunde zu). Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen von Elektrofahrrädern, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens zählen nicht zum Arbeitslohn. Ermöglicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf seine Kosten das Aufladen des Fahrzeugs an außerbetrieblichen Ladestationen (z. B. Stromtankstellen), greift die Steuerbefreiungsvorschrift nicht. In diesem Fall kann allerdings die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge in Anspruch genommen werden, wenn sie noch nicht anderweitig ausgeschöpft worden ist. Die Steuerbefreiung für Ladestrom gilt auch für Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers, aber nicht für Geschäftsfreunde des Arbeitgebers und deren Arbeitnehmer sowie für Kunden des Arbeitgebers. Die Steuerbefreiung des vom Arbeitgeber gestellten Ladestroms ist in Fällen einer Entgeltumwandlung ausgeschlossen. Deshalb setzt die Steuerbefreiung voraus, dass die Vorteile vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Pauschaler Ersatz befristet möglich

Entstehen einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Nutzung eines Firmenwagens Kosten (z.B. Benzinkosten), die ihm vom Arbeitgeber ersetzt werden, liegt steuer- und sozial­versicherungs­freier Auslagenersatz vor. Handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Kosten, ist ein pauschaler Auslagen­ersatz steuer- und beitragsfrei, wenn der Arbeitnehmer die entstandenen Kosten für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten im Einzelnen nachweist.

Zur Vereinfachung des steuer- und beitragsfreien Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Firmen­wagens (ausschließlich Pkw) beim Arbeitnehmer lässt die Finanzverwaltung für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 folgende monatliche Pauschalen zu:

a) mit zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber

  • für Elektrofahrzeuge 20 Euro monatlich,
  • für Hybridelektrofahrzeuge 10 Euro monatlich.

 
b) ohne zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber

  • für Elektrofahrzeuge 50 Euro monatlich,
  • für Hybridelektrofahrzeuge 25 Euro monatlich.


Die vorstehenden Beträge mindern den geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers aus der Firmenwagen­gestellung, wenn die Kosten für den Lade­strom nicht vom Arbeitgeber erstattet, sondern vom Arbeitnehmer selbst getragen werden.

Ladevorrichtung

Steuerbefreit sind auch die vom Arbeitgeber gewährten Vorteile für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge, nicht jedoch deren Übereignung. Ladevorrichtung in diesem Sinne ist die gesamte Ladeinfrastruktur einschließlich Zubehör und die in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen (beispielsweise die Installation oder Inbetriebnahme der Ladevorrichtung). Zur Nutzung gehört wie etwa die Wartung und die Miete für den Stromzähler.

Pauschalierung der Lohnsteuer

Der Arbeitgeber hat zudem die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge an den Arbeitnehmer pauschal mit 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) zu besteuern. Trägt der Arbeitnehmer die Aufwendungen für den Erwerb und den Betrieb der privaten Ladevorrichtung (z. B. für die Wartung und den Betrieb, die Miete für den Stromzähler, nicht jedoch für den Ladestrom) selbst, kann der Arbeitgeber diese Aufwendungen bezuschussen. Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer für solche Zuschüsse ebenfalls pauschal mit 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) erheben. Auch hier setzt die Pauschalierung der Lohnsteuer voraus, dass die Übereignung und die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen; eine Entgeltumwandlung ist damit ebenfalls ausgeschlossen. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch die Aufwendungen für den Ladestrom, handelt es sich um steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Eine Pauschalbesteuerung mit 25 Prozent ist insoweit nicht möglich.

Anwendungszeitraum

Die Regelungen gelten erstmals für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2016 enden, und für sonstige Bezüge, die ab Januar 2017 zufließen, und sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Das BMF hat am 14. Dezember 2016 zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Stellung genommen. Die Regelungen wurden ergänzt durch das Schreiben des BMF vom 26.10.2017 IV C 5 – S 2334/14/10002-06.

Stand: 27.11.2017

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