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Firmenwagen: Kein geldwerter Vorteil bei Nutzungsverbot

Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen (auch) zur Privatnutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzen sollte. Der Vorteil, in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch zu Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist dem Arbeitnehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen. Somit besteht der geldwerte Vorteil aus einer Firmenwagenüberlassung zur privaten Nutzung bereits in der Nutzungsmöglichkeit. Ein geldwerter Vorteil nach der Bruttolistenpreisregelung ist daher selbst dann anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer – ohne Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs – von der vom Arbeitgeber eingeräumten Möglichkeit der Privatnutzung freiwillig keinen Gebrauch macht (BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 - VI R 39/13).

Für den Ansatz eines geldwerten Vorteils kommt es allein darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich den Firmenwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat oder nicht.

Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der sog. Anscheinsbeweis diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder ein Privatnutzungsverbot generell missachtet wird. Wer den Firmenwagen nicht privat nutzen möchte, sollte daher vom Arbeitgeber ein Nutzungsverbot für solche Fahrten aussprechen lassen, denn der BFH hatte zuletzt entschieden, dass die private Nutzung eines Dienstwagens nicht als geldwerter Vorteil besteuert werden darf, wenn der Arbeitnehmer gar nicht die Erlaubnis zu solchen Fahrten hatte (BFH-Urteil vom 6. Oktober 2011 - VI R 56/10). Die unbefugte Privatnutzung des Firmenwagens hat somit keinen Lohncharakter. Ein Vorteil, den sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers selbst zuteilt, wird nicht "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und zählt damit nicht zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Bei einer festgestellten, nachhaltigen „vertragswidrigen“ Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Arbeitnehmer liegt allerdings der Schluss nahe, dass ein privates Nutzungsverbot nicht ernstlich gemeint ist, sondern lediglich „auf dem Papier“ steht, da der Arbeitgeber üblicherweise eine unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht duldet. Unterbindet der Arbeitgeber die unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht, kann die „vertragswidrige“ Privatnutzung auf einer vom schriftlich Vereinbarten abweichenden, mündlich oder konkludent getroffenen Nutzungs- oder Überlassungsvereinbarung beruhen und damit den Ansatz eines nach der monatlichen 1 Prozent-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils rechtfertigen (BFH-Urteil vom 14. November 2013 - BFH/NV 2014 S. 678).

Stand: 27.11.2017

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