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Mitnahmeentschädigung ist steuerpflichtig

© Cylonphoto / Thinkstock
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Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8.11.2016 (3 K 2578) entschieden, dass die von Arbeitgebern gezahlten sogenannten „Mitnahmepauschalen“ sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.

Der Hintergrund: Arbeitgeber zahlen Mitarbeitern, die bei einer Auswärtstätigkeit Kollegen in ihrem privaten Pkw mitnehmen, häufig eine Mitnahmepauschale von zum Beispiel 0,02 Euro je Fahrtkilometer. Reisekostenerstattungen durch Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes sind nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, wenn sie den Aufwand, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte, nicht überschreiten. Werbungskosten sind zwar grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen, ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten können allerdings pauschale Kilometersätze angesetzt werden. Diese Pauschalen sind seit 2014 nicht mehr in Verwaltungsanweisungen, sondern im Gesetz selbst geregelt, und zwar in § 9 EStG (Werbungskosten), der auf das Bundesreisekostengesetz (BRKG) und die dort festgesetzte Wegstreckenentschädigung verweist.

Deshalb können Aufwendungen, die zwar in der früheren Verwaltungsanweisung, nicht aber im BRKG berücksichtigt werden (wie zum Beispiel die Mitnahmepauschale = Erhöhung des Kilometersatzes für jede mitgenommene Person), nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Dies hat (mittelbar) auch zur Folge, dass die von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Mitnahmeentschädigungen nicht mehr steuerfrei nach § 3 Nr. 16 EStG sind.

Das Finanzgerichtsurteil ist rechtskräftig geworden.

Stand: 27.11.2017

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