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Seit 1. Juli 2017 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

© LDProd / Thinkstock
Hand tippt auf Taschenrechner

Die Pfändung des Arbeitseinkommens (Lohnpfändung) ist eine der häufigsten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Sie wird mittels eines sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom zuständigen Amtsgericht angeordnet.

Aufgaben des Arbeitgebers

Zu den Aufgaben der Entgeltabrechnung gehört auch der Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens. Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Gläubiger für eine ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung verantwortlich und muss selbständig das Arbeitseinkommen und die Pfändungsgrenze ermitteln. Gleichzeitig hat er die bestehenden Vollstreckungsbestimmungen zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers zu beachten (§§ 850 bis 850k ZPO).

Innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss der Arbeitgeber dem Gläubiger Auskunft darüber erteilen (sogenannte Drittschuldnererklärung),

  • ob er zur Zahlung bereit ist,
  • ob andere Personen Ansprüche auf das Arbeitseinkommen geltend machen,
  • ob bereits andere Pfändungen vorliegen.

Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bis zur vollständigen Begleichung der Pfändung nur noch den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ausbezahlen. Einen darüber hinaus gehenden Betrag muss er an den Gläubiger weiterleiten.

Erhält ein Arbeitgeber mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, so sind diese in der Reihenfolge ihres Eingangs zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner berechtigt – und auf Verlangen eines Gläubigers auch verpflichtet – den Forderungsbetrag zugunsten aller Gläubiger mit befreiender Wirkung beim Amtsgericht zu hinterlegen. Die Gläubiger müssen sich dann gegebenenfalls im Verteilungsverfahren nach §§ 872 ff. ZPO untereinander einigen.

Auch wenn ein Arbeitsentgelt gepfändet wird, hat dies keine Auswirkungen auf die Steuer- und Beitragspflicht aus diesem Entgelt Entgelt (BFH-Urteil vom 16. März 1993 – XI R 52/88, BStBl. 1993 II S. 507).

Ermittlung des Nettoeinkommens und der Pfändungsgrenze

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres angepasst. Die letzte Aktualisierung erfolgte zum 1. Juli 2017. Die nächste Anpassung der Pfändungsfreigrenzen wird nach gegenwärtigem Stand zum 1. Juli 2019 erfolgen.

Pfändungsgrenzen1.7.2015 bis 30.6.2017seit 1.7.2017
Unpfändbares Arbeitseinkommen (ohne
weitere unterhaltsberechtigte Personen)
1.073,88 Euro1.133,80 Euro
Zuzurechnender unpfändbarer Betrag für die
erste unterhaltsberechtigte Person
404,16 Euro426,71 Euro
Zuzurechnender unpfändbarer Betrag je Person
(für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person)
225,17 Euro237,73 Euro
Maximal unpfändbarer Betrag (Schuldner mit 5
unterhaltsberechtigten Personen)
2.378,82 Euro2.511,43 Euro
Für den Schuldner und seine Angehörigen sind somit mindestens geschützt:
 
1.133,80 Euro bei Alleinstehenden (plus 30% des Mehrverdienstes)
1.560,51 Euro bei einer Unterhaltspflicht (plus 50% des Mehrverdienstes
1.798,24 Euro bei zwei Unterhaltspflichten (plus 60% des Mehrverdienstes)
2.035,97 Euro bei drei Unterhaltspflichten (plus 70% des Mehrverdienstes)
2.273,70 Euro bei vier Unterhaltspflichten (plus 80% des Mehrverdienstes)
2.511,43 Euro bei fünf/mehr Unterhaltspflichten) (plus 90% des Mehrverdienstes)
Betrag, ab dem generell voll gepfändet wird3.292,09 Euro3.475,79 Euro

Liegt das monatliche Nettoentgelt über 3.475,79 Euro ist zunächst die Differenz zwischen Nettolohn und Tabellen-„Höchstwert“ zu bestimmen. Der Mehrbetrag über 3.475,79 Euro ist voll pfändbar. Hinzuzurechnen ist der pfändbare Betrag aus 3.475,79 Euro, wie er sich entsprechend der Anzahl der gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen aus der letzten Stufe der Pfändungstabelle ablesen lässt.

Beispiel

Zur Begleichung seiner Schulden wird im August 2017 bei einem Arbeitnehmer eine Lohnpfändung durchgeführt. Sein Nettoeinkommen beträgt 3.500,00 Euro. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für diese drei Personen ist er unterhaltspflichtig.

Nettoeinkommen3.500,00 Euro
Tabellen-Höchstwert- 3.478,79 Euro
Pfändbarer Mehrbetrag24,21 Euro
Pfändbarer Betrag laut Tabelle
bei drei unterhaltspflichtigen Personen
+ 430,21 Euro
Summe pfändbarer Betrag454,42 Euro

 

Der Tabellenwert von 430,21 Euro lässt sich wie folgt errechnen: Der Betrag zwischen dem nicht pfändbaren  Freibetrag von insgesamt 2.035,97 Euro (1.133,80 Euro + 426,71 Euro + 237,73 Euro + 237,73 Euro) und 3.475,79 Euro unterliegt zu 7/10 nicht der Pfändung (weil Unterhalt für drei Personen geleistet werden muss).

34.470,00 Euro¹ − 2.035,97 Euro= 1.343,03 Euro
3/10 (= pfändbarer Teil) von 1.343,03 Euro= 430,21 Euro

 

¹ (Das verbleibende Einkommen wird auf volle 10 Euro nach unten abgerundet.)

Unpfändbare Teile des Arbeitseinkommens

Unpfändbar sind insbesondere

  • die Hälfte der Gesamtvergütung für die Überstunden (Grundvergütung + Zuschlag),
  • das zusätzliche Urlaubsgeld (die Lohnfortzahlung während des Urlaubs und eine beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis gezahlte Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes sind dagegen pfändbar),
  • Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder (z. B. Jubiläumszuwendungen),
  • Aufwandsentschädigungen und Auslösungen für eine auswärtige Tätigkeit (Reisekosten, Umzugskosten),
  • Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen,
  • Heirats- und Geburtsbeihilfen,
  • Weihnachtszuwendungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens (höchstens jedoch bis zu 500 Euro).

 

Berechnung des Nettoarbeitseinkommens nach der Nettomethode

Das Bundesarbeitsgericht hat zum pfändbaren Einkommen entschieden, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO die sogenannte Nettomethode gilt. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht.

Das bedeutet, dass die unpfändbaren Beträge als Bruttobetrag zunächst vom Gesamteinkommen in Abzug zu bringen sind. In einem zweiten Schritt sind dann die Steuern und Sozialabgaben abzuziehen, die aus dem verminderten Bruttoeinkommen (also nicht dem Gesamteinkommen) resultieren (Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 59/12).

Besonderheiten bei einer Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen

Kommt es wegen Unterhaltsansprüchen zu einer Lohnpfändung, gilt die oben genannte Tabelle nicht. Der pfandfrei bleibende Betrag wird in diesem Fall vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss festgelegt. Das für die Pfändung verfügbare Nettoarbeitseinkommen hat der Arbeitgeber selbst zu berechnen. Dabei muss dem Schuldner von Überstundenvergütungen, vom zusätzlichen Urlaubsgeld und vom Weihnachtsgeld mindestens die Hälfte des Betrags belassen werden.

Tipp

Mit dem AOK-Pfändungsrechner ermitteln Sie anhand der aktuellen Pfändungstabelle den pfändbaren Anteil eines Gehalts.

Weitere Informationen zu den Themen:

Stand: 14.11.2017

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