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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

© weerapatkiatdumrong / Thinkstock
Spenden für Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 22. September 2015 Regelungen erlassen, die Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel haben. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016 IV C 4 - S 2223/07/0015:015 sind die Regelungen verlängert worden.

Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2018 durchgeführt werden und betreffen die folgenden Bereiche:

Gemeinnützige Organisationen

  • Für Sonderkonten von Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Als Spendennachweis genügt zum Beispiel auch ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Eine Betragsbegrenzung gibt es nicht.
  • Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen unabhängig von ihren eigentlichen Satzungszwecken Spenden für Flüchtlinge sammeln. Auf die Sonderaktion ist hinzuweisen.
  • Auch nicht gemeinnützige Organisationen können auf Treuhandkonten Spenden zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge sammeln. Die Zuwendungen an diese Sammelstellen sind steuerlich abziehbar, wenn die Gelder der Sammlung an eine gemeinnützige Organisation zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden.
  • Für gemeinnützige Organisationen sind Nachweiserleichterungen bei der Unterstützung von Flüchtlingen vorgesehen: So kann bei Flüchtlingen insbesondere auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden.
  • Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen ihre bisher unverbrauchten Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen verwenden. Sichergestellt werden muss aber, dass diese Mittel vom Spender nicht mit einer anderen Verwendungsbestimmung versehen sind.
  • Aufsichtsratsmitglieder können auf einen Teil ihrer Aufsichtsratvergütung verzichten und so für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge spenden. Der gespendete Teil der Vergütung bleibt dann steuerfrei.
  • Schenkungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge sind von der Schenkungsteuer befreit.

Arbeitnehmer

Mit einer Arbeitslohnspende können Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens verzichten. Wenn der Arbeitgeber diesen Anteil vom Bruttogehalt einbehält und an eine gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge überweist, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz.

Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen. Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. 

Wichtiger Hinweis

Im Recht der Sozialversicherung führt der Verzicht auf Arbeitsentgelt nur dann zu einer Absenkung der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um eine Naturkatastrophe im Inland handelt – wie beispielsweise bei den durch die Elbe verursachten Hochwasserschäden im Jahre 2013 (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 11 SvEV). Aktuell ist auch keine Ausweitung dieser Regelung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber geplant. Es handelt sich hierbei regelmäßig um eine bloße Abrede über die Verwendung des laufenden Arbeitsentgelts. Eine solche Abrede ist – im Unterschied zu einer wirksamen Entgeltumwandlung, durch die die Leistungspflicht des Arbeitgebers für die Zukunft arbeitsvertraglich geändert wird - beitragsrechtlich unbeachtlich. Infolgedessen führt die steuerfrei belassene Arbeitslohnspende zugunsten der Flüchtlingshilfe nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts bzw. nicht zur Beitragsfreiheit. 

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge (BMF-Schreiben vom 22.9.2015 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :015) sowie BMF-Schreiben vom 6.12.2016 IV C 4 - S 2223/07/0015 :015)

Stand: 27.11.2017

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