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Einführung

© Ridofranz / Thinkstock
Einstellungsgespräch mit einem Flüchtling

Worauf muss ein Betrieb achten, wenn er einen Flüchtling beschäftigen möchte? Grundsätzlich gilt: Bereits anerkannte Flüchtlinge dürfen jede Beschäftigung aufnehmen. Anders ist es bei Asylsuchenden: Sie benötigen eine Arbeitserlaubnis, die grundsätzlich abhängig vom Status der Aufenthaltsgenehmigung ist.  

Flüchtlinge können arbeiten in Abhängigkeit vom jeweiligen Aufenthaltsstatus. Generell ist das Arbeiten in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes untersagt und für die Zeit des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie für Geduldete, die das Abschiebehindernis selber zu vertreten oder ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben. 

Für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde.

Folgende Personenkreise werden unterschieden:

  • Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung, also Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Mit der Beantragung von Asyl wird in der Regel bis zum Abschluss des Asylbewerberverfahrens eine Aufenthaltsgestattung ausgesprochen.
  • sogenannte Geduldete: Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können – zum Beispiel weil sie krank sind, Ausweispapiere fehlen oder weil das Innenministerium einen Abschiebestopp verhängt hat. Geduldete Personen unterliegen der Residenzpflicht.

 

Arbeitgeber:

  • können Personen mit Aufenthaltsgestattung und mit Duldung ab dem vierten Monat beschäftigen, in dem sie sich in Deutschland aufhalten. Dazu muss der Bewerber eine Arbeitserlaubnis für die konkrete Beschäftigung bei der Ausländerbehörde beantragen.
    Asylbewerber können einen verpflichtenden Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung auferlegt bekommen. Diese kann grundsätzlich bis zu sechs Monaten andauern – also auch über die ersten drei Monate des generellen Beschäftigungsverbots hinaus. Wenn ein verpflichtender Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung angeordnet ist, wird meist keine Arbeitserlaubnis erteilt.
    Danach dürfen sich Asylbewerber grundsätzlich frei im Bundesgebiet bewegen. Die Regelung der Residenzpflicht ist jedoch jeweils durch das Bundesland festgelegt und nicht einheitlich.
  • Vom 4. Monat an können Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete in vielen Teilen Deutschlands (mit Ausnahme einiger Regionen) ohne Vorrangprüfung eine Arbeit aufnehmen. Anders als bisher wird nicht mehr bis zum 16. Monat überprüft, ob für den konkreten Arbeitsplatz ein deutscher oder EU-freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer zu Verfügung steht.
  • Ab dem 16. Monat ist der Arbeitsmarkt in ganz Deutschland ohne Vorrangprüfung offen. Immer dann, wenn keine Vorrangprüfung erfolgt, ist auch eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer möglich. Es erfolgt jedoch eine Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen, auch in Zeitarbeitsfirmen.
  • Ab dem 49. Monat ist keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr erforderlich; aber weiterhin die der Ausländerbehörde. Für Fachkräfte und bei Ausbildung gilt ein erleichterter Arbeitsmarktzugang.
  • müssen sich den „Aufenthaltstitel“ vom Bewerber zeigen lassen. Wenn ein eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt gilt, steht in der Aufenthaltsgestattung oder Duldung der Satz „Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet“.
  • Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft jedoch die vergleichbaren Arbeitsbedingungen, auch in Zeitarbeitsfirmen (keine Benachteiligung gegenüber inländischen Arbeitnehmern).

 

Ob auf die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit im Genehmigungsverfahren der Ausländerbehörde verzichtet wird ist regional unterschiedlich. Auskunft gibt hier im Zweifel die zuständige Agentur für Arbeit bzw. die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde leitet bei Beantragung einer Arbeitsgenehmigung jeweils die notwendigen Schritte teils automatisiert ein. 

In jedem Fall ohne Vorrangprüfung können Asylbewerber oder Geduldete arbeiten, die:

  • die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU (http://www.aok-business.de/fachthemen/zuwanderung/suchen-und-finden/nicht-eu-staat/arbeiten-in-deutschland/blaue-karte-blue-card) in Mangelberufen erfüllen (Hochschulabschluss und Tätigkeit in Mangelberufen wie IT, Ingenieure, Ärzte u.v.m.) oder
  • Fachkräfte mit anerkannter, qualifizierter Berufsausbildung in Engpassberufen sind oder 
  • eine praktische Tätigkeit zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation ausüben oder
  • sich bereits 15 Monate in Deutschland aufhalten.

Komplett zustimmungsfrei - und damit ebenfalls ohne Vorrangprüfung und ohne Prüfung der Arbeitsbedingungen - können Asylbewerber und Geduldete u.a. arbeiten, wenn sie eine Berufsausbildung aufnehmen oder einer Beschäftigung nachgehen, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU erfüllt. 

Im weiteren ist nach 4 Jahren Aufenthalt jede Beschäftigung zustimmungsfrei durch die Bundesagentur für Arbeit.

Eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer ist ebenso für Asylbewerber und Geduldete erlaubt, wenn für die ausgeübte Beschäftigung keine Vorrangprüfung erfolgt. Leiharbeit ist demnach nach Ablauf der Zugangsfrist von drei Monaten in den meisten Regionen oder bei den genannten Beschäftigungen als Fachkraft und generell nach einem Aufenthalt von 15 Monaten möglich.

Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Lediglich eine selbstständige Tätigkeit ist genehmigungspflichtig.


Stand: September 2017

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