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Sozialversicherung - EU

© Bounce / Getty Images
Vater und Tochter

 

Melderecht

Meldungen sind für die Sozialversicherung unverzichtbar. Denn nur durch die Meldungen erlangen die Sozialversicherungsträger Kenntnis von Daten zur Abwicklung der jeweiligen Versicherung. Der Arbeitgeber meldet jeden in der Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten der zuständigen Krankenkasse. Die Versicherungspflicht muss mindestens in einem der genannten Versicherungszweige bestehen. Auch für jeden geringfügig Beschäftigten sind Meldungen zu erstellen, allerdings an die Minijob-Zentrale.

Meldepflichtig sind u.a. folgende Tatbestände: Aufnahme einer Beschäftigung in bestimmten Wirtschaftszweigen (Sofortmeldung), Beginn und Ende der Beschäftigung, Unterbrechung der Beschäftigung ohne Entgeltzahlung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Jahresentgelt für jeden Beschäftigten, Beginn und Ende der Berufsausbildung, Wechsel von einer geringfügigen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder umgekehrt.

Damit die Sozialversicherungsträger die persönlichen Daten des Versicherten richtig zuordnen können, ist die korrekte Angabe der Rentenversicherungsnummer erforderlich. Diese steht im Sozialversicherungsausweis des Beschäftigten. Die Rentenversicherungsnummer ist als eindeutiges Identifizierungsmerkmal von besonderer Bedeutung, weil unter diesem Ordnungsbegriff der Versicherungsverlauf dokumentiert wird. Der Rentenversicherungsträger führt für jeden Versicherten ein Konto, in dem alle Versicherungszeiten und Arbeitsentgelte gespeichert sind. Liegt bei der Anmeldung eines Beschäftigten keine gültige Versicherungsnummer vor, weil er z. B. bislang noch nie eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt hat, ergänzt der Arbeitgeber bei der Anmeldung des Beschäftigten die Angaben: „Wenn keine Versicherungsnummer angegeben werden kann“.

Wenn keine Versicherungsnummer angegeben werden kann

Anzugeben sind der Geburtsname, wenn dieser vom Familiennamen abweicht, der Geburtsort des Beschäftigten und das Geburtsdatum. Die Felder „Geschlecht“ und „Schlüssel der Staatsangehörigkeit“ sind ebenfalls auszufüllen.

Die Einzugsstelle teilt dem Arbeitgeber die Rentenversicherungsnummer mit, sobald diese für den Beschäftigten durch die Rentenversicherung vergeben wurde.

Die Abgabegründe für eine Meldung sind zweistellig, z. B. für eine Anmeldung wegen Beschäftigungsbeginn „10“ oder eine Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung „30“.

Mit dem dreistelligen Personengruppenschlüssel ist eine genauere Berufsbildzuordnung des Versicherten möglich. Grundsätzlich verwendet der Arbeitgeber den Schlüssel „101“ (Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne besondere Merkmale). Für einen Auszubildenden gilt der Schlüssel „102“. Für einen geringfügig entlohnt Beschäftigten lautet der Schlüssel „109“ und für einen geringfügig kurzfristig Beschäftigten „110“.

Der Beitragsgruppenschlüssel besteht aus vier Stellen, wobei für freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung die Kennzeichnung mit der Beitragsgruppe „9“ gilt, sofern der Arbeitgeber für sie die Beiträge zur Krankenversicherung abführt (Firmenzahler). Der Wechsel vom Selbstzahler zum Firmenzahler und umgekehrt ist ein meldepflichtiger Tatbestand.

1. Stelle: KrankenversicherungBeitragsgruppe
Kein Beitrag0
Allgemeiner Beitrag1
Ermäßigter Beitrag3
Beitrag zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung*4
Arbeitgeberbeitrag zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung**5
Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte6
Freiwillige Krankenversicherung/Firmenzahler9
  
2. Stelle: Rentenversicherung 
Kein Beitrag0
Voller Beitrag1
Halber Beitrag3
Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte5
  
3. Stelle: Arbeitslosenversicherung
Kein Beitrag0
Voller Beitrag1
Halber Beitrag2
  
4. Stelle: Pflegeversicherung*** 
Kein Beitrag0
Voller Beitrag1
Halber Beitrag2
  
* Mitarbeitende Familienangehörige (Verwandte bis zum dritten Grad und Verschwägerte bis zum zweiten Grad sowie Pflegekinder) des landwirtschaftlichen Unternehmers oder seines Ehegatten oder Ehegatte des landwirtschaftlichen Unternehmers.
** Saisonale Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft (für längstens 26 Wochen).
*** Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen ist die Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob für die Krankenversicherung der Schlüssel „0“ oder „9“ verwendet wird – stets mit „1“ oder „2“ zu verschlüsseln, wenn Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht. Der Schlüssel „0“ für die Pflegeversicherung kommt nur für solche Personen in Betracht, die in der privaten Pflegeversicherung versichert, geringfügig beschäftigt oder weder in der sozialen noch in der privaten Pflegeversicherung versichert sind.

 

Der Arbeitgeber meldet für jeden Arbeitnehmer die Angaben zur Tätigkeit. Dies ist ein neunstelliger Schlüssel und setzt sich wie folgt zusammen: ausgeübte Tätigkeit (Stellen 1-5), Schulabschluss (Stelle 6), Berufsabschluss (Stelle 7), Arbeitnehmerüberlassung (Stelle 8) und Vertragsform (Stelle 9). Mit dem Betriebsnummernbescheid wird jedem Arbeitgeber, der sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer anmeldet, die Internet-Adresse mitgeteilt, unter der das Schlüsselverzeichnis für die Angaben zur Tätigkeit aufgerufen werden kann. Zusätzlich steht das Hilfsmittel „Tätigkeitsschlüssel Online“ im Internet unter bns-ts.arbeitsagentur.de zur Verfügung. Die Staatsangehörigkeitsschlüssel werden vom Statistischen Bundesamt festgelegt. Eine Übersicht ist unter Fachthemen/ Meldungen hinterlegt.

Nur bei erstmaliger Beschäftigungsaufnahme nichtdeutscher Bürger des EWR

Hier wird das Geburtsland (Staatsangehörigkeitsschlüssel) genannt sowie – falls bekannt – die dort vergebene Versicherungsnummer.

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