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Sozialversicherung - EU

© Bounce / Getty Images
Vater und Tochter

 

Versicherungsrecht

Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter einstellt, prüft er den Versicherungs­status. Die Frage, ob Versicherungspflicht oder -freiheit in der Sozialversicherung vorliegt, ist von zentraler Bedeutung. Hiervon ist abhängig, ob Leistungsansprüche bestehen, ob Beiträge fällig werden und ob Meldungen zu erstatten sind.

In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Arbeitnehmer versicherungspflichtig, wenn sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Die Versicherungs­pflicht tritt also automatisch ein, wenn die im Gesetz vorgesehenen objektiven Merkmale vorhanden sind, unabhängig von Formvorschriften oder dem Willen der Beteiligten. Enthalten Arbeitsverträge oder andere Verträge Regelungen, die die Tatsachen von Versicherungspflicht bewusst verschleiern, sind diese Verträge nichtig. Die Frage, ob Versicherungspflicht oder -freiheit vorliegt, ist für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung getrennt zu prüfen. Allerdings stimmen eine Reihe der Vorschriften in den einzelnen Versicherungszweigen überein, sodass eine einheitliche Beurteilung der Versicherungspflicht möglich ist.

Bestimmte Personengruppen hat der Gesetzgeber von der Versicherungspflicht in allen oder einzelnen Versicherungs­zweigen ausgenommen. Hierzu zählen geringfügig Beschäftigte und nur für die Kranken­versicherung Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeits­entgelt über der maßgeblichen Kranken­versicherungs­pflicht­grenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) liegt.

Arbeitnehmer sind im Jahr 2017 nur dann krankenversicherungs­­frei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt über 57.600 EUR liegt. Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 privat krankenversichert waren, gilt abweichend eine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 52.200 EUR. Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht bestehen dagegen ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts.

Eine geringfügige und damit sozialversicherungs­freie Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird (kurzfristig). Auf die Höhe des Arbeitsentgelts kommt es dabei nicht an. Ebenfalls geringfügig und somit versicherungsfrei (Ausnahme: Rentenversicherung) ist eine Beschäftigung mit einem monatlichen regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 450 EUR (geringfügig entlohnt). Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Übersteigen dabei die Entgelte zusammen die Grenze von 450 EUR, tritt für sämtliche Beschäftigungen Sozialversicherungspflicht ein.

Neben einer Hauptbeschäftigung kann immer ein Minijob versicherungsfrei ausgeübt werden. Alle weiteren Minijobs werden mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und sind demzufolge versicherungspflichtig (Ausnahme: Arbeitslosen­versicherung; hier erfolgt keine Zusammenrechnung von Haupt- und Nebenbeschäftigungen). Ist der Minijobber gesetzlich krankenversichert, zahlt der Arbeitgeber als Pauschalbeitrag 13 % des Arbeitsentgelts zur Krankenversicherung sowie 2 % als Pauschsteuer. Seit 2013 sind geringfügig entlohnte Beschäftigte grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Auf Antrag können sie sich von dieser Pflicht befreien lassen. Besteht Rentenversicherungs­pflicht, zahlt der Arbeitgeber 15 % des Arbeitsentgelts, der Arbeitnehmer 3,7 % (2016) zur Rentenversicherung. Die Pauschalbeiträge erhält die Minijob-Zentrale. Der pauschale Beitrag begründet in der Krankenversicherung keinen eigenständigen Leistungsanspruch. Er entfällt für die nicht gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten. Dagegen entstehen durch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung alle üblichen Leistungsansprüche. Als Mindestbeitrags­bemessungs­grundlage gilt bei Rentenversicherungspflicht ein Monatsentgelt von 175 EUR. Wenn die Beschäftigten auf die Rentenversicherungspflicht verzichten wollen, haben sie dies gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich zu erklären. Die Erklärung bleibt für die Beschäftigungsdauer bindend. Der Arbeitnehmer zahlt dann keinen Beitrag, nur der Arbeitgeber entrichtet den Pauschalbeitrag.

Wenn ein Arbeitnehmer in der erstmals aufgenommenen Beschäftigung krankenversicherungsfrei wird, kann er freiwilliges Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse werden, z. B. bei der AOK.

Arbeitnehmer, die bisher im Ausland lebten und erstmals in Deutschland beschäftigt werden, können ebenfalls freiwilliges Mitglied der AOK werden, wenn die Beschäftigung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei ist. Hierzu stellen sie ihren schriftlichen Mitgliedsantrag bei der gewählten Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn.

Pflicht- und freiwillig versicherte Arbeitnehmer haben ein Krankenkassenwahlrecht. Dieses erklären sie gegenüber der gewünschten Krankenkasse mit einem Mitgliedsantrag. Sie sind grundsätzlich 18 Monate an ihre Entscheidung gebunden. Wählbar sind folgende Krankenkassen:

  • Die AOK des Beschäftigungs- oder Wohnorts
  • Jede Ersatzkasse
  • Eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, die für den Beschäftigungsbetrieb errichtet wurde
  • Eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, deren Satzung ein allgemeines Kassenwahlrecht vorsieht
  • Die zuletzt zuständige Krankenkasse
  • Die Krankenkasse des Ehepartners oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartners
  • Die Knappschaft.


Bei der versicherungspflichtigen Erstbeschäftigung in Deutschland haben die Arbeitnehmer nach Eintritt der Versicherungspflicht (also nach Beschäftigungsbeginn) 14 Tage Zeit, sich für eine Krankenkasse zu entscheiden. Die gewählte Krankenkasse stellt innerhalb dieser Zeit eine Mitgliedsbescheinigung aus, die dem Arbeitgeber zugehen muss. Aber bereits vor Beschäftigungsaufnahme kann der Mitgliedschaftsantrag gestellt werden.

Übt der versicherungspflichtig Beschäftigte sein Wahlrecht nicht aus, wählt der Arbeitgeber eine Krankenkasse.

Ein ausländischer Beschäftigter, der erstmals in Deutschland eine Beschäftigung aufnimmt und sich wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichern möchte, kann seinen Antrag innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung stellen. Die Mitgliedschaft beginnt dann mit dem Tag des Beitritts zur Krankenkasse.

Mitglieder sind 18 Monate gebunden (Bindungsfrist), bevor sie ihr Wahlrecht erneut ausüben. Die Kündigungsfrist umfasst den Kündigungsmonat plus zwei Monate. Die gekündigte Krankenkasse hat unverzüglich eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Diese muss zusammen mit dem Mitgliedsantrag der neu gewählten Krankenkasse vorgelegt werden. Sie stellt wiederum eine Mitgliedsbescheinigung aus.

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