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Tit. A.I.3.3.3. RdSchr. 13j
Gemeinsames Rundschreiben zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2014

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2014

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 13j

Referenz: [keine Angabe]

Abschnitt: Tit. A.I.3. - Voraussetzungen → Tit. A.I.3.3. - Vorversicherungszeit nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V

 

Tit. A.I.3.3.3. RdSchr. 13j - Anrechenbare Versicherungszeiten

(1) Als Vorversicherungszeit sind alle Zeiten der Versicherung bei einer Krankenkasse innerhalb der zweiten Hälfte der Rahmenfrist zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob eine Pflichtversicherung, eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung (§ 10 SGB V, § 7 KVLG 1989) bestand.

(2) Der Anrechnung als Vorversicherungszeit stehen ein Ruhen des Leistungsanspruchs nach § 16 Absatz 1 bis 3a SGB V oder im Rahmen einer sog. Anwartschaftsversicherung (Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4a SGB V) sowie ein Beitragserlass oder eine Beitragsermäßigung nach § 256a SGB V nicht entgegen. Dies gilt sowohl für die betroffenen Mitglieder als auch für deren nach § 10 SGB V versicherte Angehörige.

(3) Bei der Prüfung der Vorversicherungszeit sind die beim Träger der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (bis 31. Dezember 1990) zurückgelegten Versicherungszeiten den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt. Dies gilt gleichermaßen für Zeiten in der Freiwilligen Krankheitskostenversicherung der ehemaligen Staatlichen Versicherung der DDR oder in einem Sonderversorgungssystem (§ 309 Absatz 5 Satz 1 SGB V).

(4) Den Mitgliedszeiten werden bis zum 31. Dezember 1988 Zeiten der Ehe mit einem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt. Allerdings sind Ehezeiten nicht zu berücksichtigen, in denen der Rentenantragsteller mehr als nur geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig war (§ 5 Absatz 2 SGB V). Eine nicht wegen Geringfügigkeit, sondern aus anderen Gründen von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgenommene Beschäftigung oder Tätigkeit schließt für diese Zeit die Anrechnung der Ehezeit auf die Vorversicherungszeit aus.

(5) Anrechenbare Zeiten zur Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V sind *:

(6) Demgegenüber sind folgende Zeiten zur Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V nicht anrechenbar:

  • Zeiten, in denen eine Familienhilfeberechtigung bis 31. Dezember 1988 bestand,

  • Zeiten eines nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 SGB V (§ 183 Absatz 1 Satz 2 und § 214 RVO, § 41 KVLG),

  • Zeiten einer formalen Versicherung (§ 213 RVO, § 40 KVLG),

  • Zeiten einer freiwilligen Mitgliedschaft nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 SGB V, die den Zeiten einer formalen Versicherung gleichgestellt sind, wenn die Voraussetzungen im Nachhinein nicht als erfüllt gelten,

  • Zeiten einer Betreuung bei einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 264 SGB V, § 51a KVLG 1989,

  • Zeiten, in denen eine Betreuung nach dem BVG bei einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 18c BVG vorlag,

  • Zeiten einer privaten Krankenversicherung,

  • sonstige Zeiten außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.

(7) Bei der Feststellung der Vorversicherungszeiten werden volle Kalendermonate zu 30 und das Kalenderjahr zu 365 Tagen angesetzt (§ 26 Absatz 1 SGB X i. V. m. § 191 BGB).

*

Vorher geltende Rechtsvorschriften sind als Klammerhinweis wiedergegeben.