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Tit. 26.2 RdSchr. 16b
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Tit. 26 - § 35 SGB XI - Erlöschen der Leistungsansprüche

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 26.2 RdSchr. 16b - 2. Wechsel der Kassenzuständigkeit

(1) Bei einem Wechsel der Pflegekasse gilt grundsätzlich, dass Leistungsentscheidungen der bisherigen Pflegekasse mit dem Ende der Mitgliedschaft ihre Gültigkeit verlieren.

Erfolgt der Kassenwechsel jedoch wegen Schließung oder Insolvenz, bleiben die Leistungsentscheidungen der bisherigen Pflegekasse auch gegenüber der neuen Kasse gültig. Leistungsentscheidungen der bisherigen Pflegekasse können nur unter denselben Voraussetzungen zurückgenommen werden, wie dies bei der bisherigen Pflegekasse der Fall gewesen wäre.

(2) Versicherte, die zum 01.01.2017 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, behalten auch im Falle eines Kassenwechsels ihren im Wege der Überleitung erworbenen Besitzstandsschutz (vgl. Ziffer 3 zu § 140 SGB XI).