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Tit. 48.3 RdSchr. 16b
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Tit. 48 - § 140 SGB XI - Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 48.3 RdSchr. 16b - 3. Besitzstandsschutz

(1) Pflegebedürftige, die zum 01.01.2017 in einen Pflegegrad übergeleitet werden, verbleiben grundsätzlich in diesem auf Dauer. Wird im Rahmen einer erneuten Begutachtung ein höherer Pflegegrad festgestellt, ist der höhere Pflegegrad ab Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu gewähren (vgl. Ziffer 2.2. zu § 33 SGB XI). Wird ein niedrigerer Pflegegrad festgestellt, verbleibt der Pflegebedürftige in dem übergeleiteten Pflegegrad (vgl. § 140 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Erfolgt die Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit i. S. d. §§ 14, 15 SGB XI in der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung (mehr) vorliegt, sind die Leistungen der Pflegeversicherung für die Zukunft einzustellen.

Beispiel 1

Pflegebedürftiger der Pflegestufe II wird zum 01.01.2017 in den Pflegegrad 3 übergeleitet.

Antrag auf Höherstufungam 03.03.2017
Feststellung Pflegegrad 4 durch MDKam 29.03.2017
Pflegegrad 4 liegt vor seitam 02.02.2017

Ergebnis:

Im Rahmen der erneuten Begutachtung wurde ein im Vergleich zur Überleitung höherer Pflegegrad festgestellt. Insofern ist der höhere Pflegegrad ab Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu gewähren (§ 48 SGB X). Die Leistungen nach dem Pflegegrad 4 sind daher ab 02.02.2017 zu gewähren.

Beispiel 2

Pflegebedürftiger der Pflegestufe II wird zum 01.01.2017 in den Pflegegrad 3 übergeleitet.

Antrag auf Höherstufungam 03.03.2017
Feststellung Pflegegrad 2 durch MDKam 29.03.2017
Pflegegrad 2 liegt vor seitam 03.03.2017

Ergebnis:

Im Rahmen der erneuten Begutachtung wurde ein im Vergleich zur Überleitung niedrigerer Pflegegrad festgestellt. Aufgrund des Besitzstandsschutzes nach § 140 Abs. 3 SGB XI bleibt die Zuordnung zu dem zum 01.01.2017 übergeleiteten Pflegegrad erhalten. Der Pflegebedürftige verbleibt im Pflegegrad 3.

Beispiel 3

Pflegebedürftiger der Pflegestufe I wird zum 01.01.2017 in den Pflegegrad 2 übergeleitet.

Antrag auf Höherstufungam 03.03.2017
Feststellung durch MDK, dass die Voraussetzungen
Pflegebedürftigkeit seit 01.03.2017 nicht mehr vorliegen
am 29.03.2017

Ergebnis:

Im Rahmen der erneuten Begutachtung wurde festgestellt, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung mehr vorliegt. Insofern besteht kein Besitzstandsschutz. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind daher für die Zukunft einzustellen.

(2) Der durch die Überleitung zum 01.01.2017 erworbene Besitzstandsschutz bleibt auch bei einem Wechsel der Pflegekasse nach dem 01.01.2017 erhalten, wenn die neue Mitgliedschaft unmittelbar an die Mitgliedschaft der vorherigen Pflegekasse anschließt. Ein neuer Antrag auf Pflegeleistungen ist nicht erforderlich. Die Pflegekasse, bei der die Mitgliedschaft beendet wird, hat der neu zuständigen Pflegekasse die bisherige Einstufung des Pflegebedürftigen rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.