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Tit. 48.4 RdSchr. 16b
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Tit. 48 - § 140 SGB XI - Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 48.4 RdSchr. 16b - 4. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse für Zeiten vor dem 01.01.2017

(1) Stellen Pflegebedürftige, die zum 01.01.2017 in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, einen Antrag auf Höherstufung und ergibt die Prüfung, dass die Voraussetzungen für einen höheren als durch die Überleitung erreichten Pflegegrad bereits im Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.12.2016 vorlagen, richten sich die ab dem Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu erbringenden Leistungen für diesen Zeitraum nach dem ab dem 01.01.2017 geltenden Recht.

Beispiel 1

Pflegebedürftiger der Pflegestufe III wird zum 01.01.2017 in den Pflegegrad 4 übergeleitet. Am 13.01.2017 beantragt er die Zuordnung in einen höheren Pflegegrad. Der MDK stellt am 24.01.2017 das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit des Pflegegrades 5 ab 28.11.2016 fest. Für die Monate November und Dezember 2016 wurde ein Pflegegeld jeweils in Höhe von 728,00 EUR sowie ein Wohngruppenzuschlag in Höhe von jeweils 205,00 EUR gezahlt.

Berechnung des Pflegegeldanspruchs:

vom 01.11.2016 bis 27.11.2016= 728,00 EUR x 27 : 30= 655,20 EUR
vom 28.11.2016 bis 30.11.2016= 901,00 EUR x 3 : 30= 90,10 EUR
Gesamt= 745,30 EUR
vom 01.12.2016 bis 31.12.2016= 901,00 EUR
vom 01.01.2017 bis 31.01.2017= 901,00 EUR

Die Ansprüche sind mit dem bereits ausgezahlten Pflegegeld zu verrechnen. Berechnung des Wohngruppenzuschlags

November 2016= 214,00 EUR
Dezember 2016= 214,00 EUR

Die Ansprüche sind mit dem bereits ausgezahlten Wohngruppenzuschlag zu verrechnen.

Ergebnis:

Ab dem 28.11.2016 sind Leistungen in Höhe des Pflegegrades 5 zu gewähren.

(2) Ergibt die Prüfung, dass die Voraussetzungen für einen höheren als durch die Überleitung erreichten Pflegegrad bereits vor dem 01.11.2016 vorlagen, werden die höheren Leistungen des neu festgestellten Pflegegrades erst ab dem 01.11.2016 zur Verfügung gestellt.

(3) Wird bei einer Begutachtung im Jahr 2017 festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen höheren als durch die Überleitung erreichten Pflegegrad bereits im Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.12.2016 vorlagen, wird der im Januar 2017 ermittelte Bestandschutz weitergewährt und nicht neu berechnet (vgl. Ziffer 4.2 zu § 141 SGB XI).

Beispiel 2

Pflegebedürftiger der Pflegestufe II, der sich in einer vollstationären Pflegeeinrichtung befindet, wird zum 01.01.2017 in den Pflegegrad 3 übergeleitet. Am 20.01.2017 beantragt er die Zuordnung in einen höheren Pflegegrad. Der MDK stellt am 24.01.2017 fest, dass Pflegegrad 4 bereits seit dem 03.12.2016 vorliegt. Für den Monat Dezember 2016 wurden vollstationäre Leistungen nach § 43 SGB XI in Höhe von 1.330,00 EUR gewährt.

Ergebnis:

Für den Monat Dezember 2016 wurden Leistungen nach § 43 SGB XI (nach dem bis 31.12.2016 geltenden Recht) in Höhe von 1.330,00 EUR gewährt. Da Pflegebedürftigkeit in Höhe des Pflegegrades 4 jedoch tatsächlich ab dem 03.12.2016 vorlag, wird für den Monat Dezember 2016 ein Differenzbetrag in Höhe von 445,00 EUR (1.775,00 EUR - 1.330,00 EUR) gewährt. Da tatsächlich keine Zuordnung zu einer höheren Pflegestufe in Dezember 2016 erfolgte, sondern lediglich ein leistungsrechtlicher Ausgleich gezahlt wurde, verbleibt es bei der Rechnungslegung der Einrichtung bei der Pflegestufe II auf Grundlage der bis zum 31.12.2016 geltenden Vergütungsvereinbarung.

(4) Im Sinne des Versicherten findet die Regelung des § 140 Abs. 4 SGB XI keine Anwendung auf den erhöhten Betrag nach § 45b Abs. 1 SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung. Für November und Dezember 2016 besteht Anspruch auf den erhöhten Betrag in Höhe von 208,00 EUR. Dieser Betrag steht auch Anspruchsberechtigten für eine Erstattung von Leistungen zur Verfügung, kann aber auch angespart werden.