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Tit. 50.1 RdSchr. 16b
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Tit. 50 - § 142 SGB X - Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 50.1 RdSchr. 16b - 1. Allgemeines

Durch die Regelung wird das Aussetzen von Wiederholungsbegutachtungen für Versicherte, die nach § 140 Abs. 1 SGB XI von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 01.01.2019 bestimmt. Dadurch wird vermieden, dass eine Wiederholungsbegutachtung kurz nach dem Wirksamwerden des neuen Verfahrens durchgeführt werden muss (vgl. Ziffer 3 zu § 18 SGB XI). Darüber hinaus wird geregelt, dass im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 dem Versicherten die Entscheidung der Pflegekasse nur innerhalb von 25 Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen ist, wenn ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf besteht (vgl. Ziffer 4.1 zu § 18 SGB XI). Im Übrigen entfällt in diesem Zeitraum auch die Pflicht, dem Antragsteller unabhängige Gutachter zu nennen, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen keine Begutachtung erfolgt ist (vgl. Ziffer 6 zu § 18 SGB XI). Ausgenommen davon sind Fälle von besonders dringlichem Entscheidungsbedarf. Näheres zum Vorliegen eines besonders dringlichem Entscheidungsbedarfs vgl. Ziffer 4.4 zu § 18 SGB XI.