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Tit. 50.2 RdSchr. 16b
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Tit. 50 - § 142 SGB X - Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 50.2 RdSchr. 16b - 2. Wiederholungsbegutachtungen

In der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 31.12.2016 werden grundsätzlich keine Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt, außer wenn eine Verringerung des Hilfebedarfs insbesondere aufgrund von durchgeführten Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen zu erwarten ist. Dies gilt auch dann, wenn der MDK oder der von der Pflegekasse beauftragte Gutachter eine Wiederholungsbegutachtung in diesem Zeitraum empfohlen hat (vgl. § 18 Abs. 2a SGB XI). Dies gilt im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 01.01.2019 gleichermaßen für Pflegebedürftige, die nach § 140 SGB XI in einen Pflegegrad übergeleitet wurden (vgl. Ziffer 3 zu § 18 SGB XI).

Eine erneute Begutachtung aufgrund einer Leistungsbefristung nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB XI bleibt von der Regelung des Aussetzens der Wiederholungsbegutachtungen unberührt.