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Abgrenzung klarer, aber nicht leichter: Ehrenamt vs. Beschäftigungsverhältnis

© Visivasnc / Thinkstock
Ehrenamt - Unterschrift

In einem Grundsatzurteil vom 16. August 2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) zur versicherungs­recht­lichen Beur­teilung eines Ehrenvamtsinhabers entschieden. Der 12. Senat des BSG hat seine Recht­sprechung zu Ehrenamts­inhabern fortgeführt und fest­gestellt, dass es bei ehren­amtlichen Tätigkeiten an einem Gegen­seitigkeits­verhältnis wie beispielsweise bei einem Arbeitsverhältnis fehlt. Die gewährte Aufwands­entschädigung ist daher grund­sätzlich kein Arbeits­entgelt im Sinn der Sozial­versicherung. Damit fehlt es an einer der Voraus­setzungen für die Sozialversicherungs­pflicht (Aktenzeichen: B 12 KR 14/16 R). 

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. Für die laufenden Geschäfte unterhält sie eine eigene Geschäfts­stelle mit Ange­stellten und beschäftigt einen haupt­amtlichen Geschäfts­führer. Ihr steht ein Kreis­hand­werks­meister vor, der diese Aufgabe neben seiner Tätigkeit als selbst­ständiger Elektro­meister ehren­amtlich wahr­nimmt. Im Nachgang zu einer Betriebs­prüfung nahm die beklagte Deutsche Renten­versicherung Bund (DRV Bund) an, dass der Kreis­handwerks­meister gering­fügig beschäftigt sei und forderte pauschale Arbeit­geber­beiträge zur gesetzlichen Renten­versicherung in Höhe von rund 2.600 Euro nach.

Entscheidung

Das BSG hat der Kreishandwerker­schaft in letzter Instanz Recht gegeben. Ehren­ämter zeichneten sich durch die Ver­folgung eines ideellen, gemein­nützigen Zweckes aus und unter­schieden sich damit grund­legend von beitrags­pflichtigen, erwerbs­orientierten Beschäftigungs­verhältnissen. Die Gewährung von Aufwands­entschädi­gungen ändere daran nichts, selbst wenn sie pauschal und nicht genau ent­sprechend dem tat­sächlichen Auf­wand erfolge. Auch die Wahr­nehmung von Verwaltungs­auf­gaben sei un­schäd­lich, soweit sie unmittel­bar mit dem Ehren­amt verbunden seien, wie zum Beispiel die Einbe­rufung und Leitung von Gremien­sitzungen. Zur Stärkung des Ehren­amts sei eine gesetzliche Klar­stellung wünschenswert.

Fazit

Bisher kam die DRV Bund mangels Ausnahme­regelung in § 7 Abs. 1 SGB IV nicht um­hin, ehren­amtliche Tätig­keiten wie „normale“ Beschäftigungs­verhältnisse zu behandeln. Das Urteil des BSG vom 16. August 2017 wird die Beurteilungs­kriterien eines Ehren­amts nun­mehr verändern. Ob die Abgrenzung eines Ehren­amts zu einer ab­hängigen Beschäftigung aber auch leichter wird, muss sich erst noch zeigen: In der münd­lichen Urteils­begründung wurde ausgeführt, dass nicht von einer Erwerbstätig­keit ausge­gangen werden kann, wenn der Aufwand für ein Ehren­amt ange­messen ent­schädigt werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Ent­schädigung nach tat­sächlich nachge­wiesenen Aufwänden oder pauschal gewährt wurde. Es müsse jedoch sicher­gestellt werden, dass in einer Aufwands­entschädi­gung nicht Arbeits­ver­dienst verschlei­ert gezahlt werde. Diese Prüfung wird zu­künftig in den Fokus rücken.

Der Wunsch nach einer gesetzlichen Klar­stellung ist berechtigt, da die Kriterien, die für oder gegen eine ab­hängige Beschäfti­gung sprechen, auf „normale“ Beschäftigungs­verhältnisse zuge­schnitten sind und im Regel­fall nicht zu ehren­amtlichen Betätigungen passen.

Stand: 22.11.2017

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