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Übernahme von Weiterbildungskosten

©Yuri Arcurs/iStock

Aus arbeitsrechtlicher Sicht …

Wenn Arbeitgeber Weiterbildungskosten für ihre Beschäftigten übernehmen, ist häufig in Vereinbarungen zwischen beiden Parteien eine Rückzahlungsklausel enthalten. Demnach sind dem Arbeitgeber die Kosten vom Teilnehmer an der Maßnahme zu erstatten, wenn er vor deren Abschluss oder eine bestimmte Zeit danach auf eigenen Wunsch kündigt. Diese Verpflichtung tritt auch dann ein, wenn die Weiterbildung zeitlich in Abschnitte unterteilt ist. Ob es auf die Länge der dazwischenliegenden Intervalle ankommt, bleibt offen. In diesem Sinn entschied nach vorherigen Instanzen das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. Januar 2011.
(AZ: 3 AZR 621/08)

Im vorliegenden Fall hatte der Mitarbeiter einer Sparkasse mit dieser eine Vereinbarung über die Teilnahme an einem in mehrere Abschnitte unterteilten Studiengang des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes zum Sparkassenbetriebswirt geschlossen. Die Kosten trug der Arbeitgeber; der Beschäftigte wurde für die Teilnahme freigestellt, doch erhielt er in dieser Zeit weiter sein Arbeitsentgelt. Die Vereinbarung enthielt auch eine Rückzahlungsklausel. Nach zwei der vier Ausbildungsabschnitte kündigte der Bankkaufmann aber, ohne seine Weiterbildung fortzusetzen, und sollte die dafür angefallenen Kosten erstatten.

Zwar klagte er gegen die Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel, doch das BAG entschied letztinstanzlich, dass die Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des Studiengangs sowie der dem Arbeitnehmer durch die Weiterbildung entstandene geldwerte Vorteil die Rückzahlungsklausel wirksam machen – denn diese benachteiligen den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Der ausgeschiedene Mitarbeiter muss der Sparkasse die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses entstandenen Weiterbildungskosten erstatten.

Die Rechtsprechung der letzten Jahre hat Anhaltspunkte dafür ergeben, welche Bindungsfristen als angemessen gelten; sie dürfen jedenfalls nicht so eng sein, dass die freie Wahl des Arbeitsplatzes dadurch eingeschränkt wird.

Und ganz gleich, wie lange die Weiterbildung insgesamt dauert: Die Intervalle, in denen der Arbeitnehmer gegebenenfalls regulär arbeitet, sind nicht einzubeziehen.

Aus steuer- und beitragsrechtlicher Sicht …

… stellt sich die Frage, ob es sich bei der Übernahme von Weiterbildungskosten um einen geldwerten Vorteil handelt. Ein berufsbegleitendes Studium kann als berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung des Arbeitgebers im Sinne der Richtlinie R 19.7 LStR 2011 anzusehen sein, wenn es die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöhen soll. Ist dies der Fall, führt die Übernahme von Studiengebühren für dieses Studium durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn, denn sie wird im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt. Es müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 

  • Es darf sich nicht um eine Erstausbildung handeln, 
  • das Studium muss einen Bezug zum ausgeübten Beruf haben und 
  • durch das Studium soll die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöht werden. 

Sind diese drei Bedingungen gegeben, kommt es nicht darauf an, ob die Studiengebühren vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer geschuldet werden. Es handelt sich um keinen lohnsteuerrechtlich relevanten Vorteil. Für die Annahme eines ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die übernommenen Studiengebühren vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage zurückfordern kann.

In der Sozialversicherung sind Studiengebühren seit dem 22. Juli 2009 nicht (mehr) dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie steuerrechtlich keinen Arbeitslohn darstellen (§ 1 Abs. 1 Nr. 15 SvEV). Die Freistellung von der Beitragspflicht ist also von der steuerrechtlichen Entscheidung abhängig. Wird seitens der Finanz-behörden entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Studiengebühren keine steuerpflichtige Einnahme darstellt, ist die Entscheidung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Beitragsverfahrensverordnung – BVV).

Tipp

Mehr zu der lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber sind dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2012 zu entnehmen.

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Stand: 01.01.2014

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