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Künstlersozialabgabe

Beitragsüberwachung und -prüfung

Die Zuständigkeit für die Durchführung von Betriebsprüfungen ist aufgeteilt.

  • Für die Zeit seit 1.7.2007 überwacht die KSK die Entrichtung der Künstlersozialabgabe bei den Unternehmen ohne Beschäftigte und den Ausgleichsvereinigungen.
  • Die Träger der Rentenversicherung kontrollieren im Rahmen ihrer Prüfung bei den Arbeitgebern die Entrichtung der Künstlersozialabgaben.

Seit dem Jahr 2013 werden auch die Arbeitgeber geprüft, die bereits abgabepflichtig nach dem KSVG sind. Näheres hierzu regelt die BÜV-KSVG (u. a. Art und Umfang von Betriebs­prüfungen, Mitwirkungspflichten der Unternehmen).

Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes sieht seit 1.1.2015 eine erhebliche Erweiterung des Prüfauftrags der Träger der Rentenversicherung vor. Darüber hinaus erhielt die KSK wieder ein eigenes Prüfrecht bei Arbeitgebern, um branchenspezifische Schwerpunktprüfungen bzw. anlass­bezogene Prüfungen durchführen zu können.

Die Beitragsüberwachung kann schriftlich oder als Außenprüfung durchgeführt werden. Geprüft werden (gegebenenfalls stichprobenartig) die Verhältnisse, die für die Feststellung der Abgabepflicht und die Höhe der Künstlersozialabgabe (Ab­gabe­grundlagen) maßgeblich sind.

Die Außenprüfung findet in den Geschäftsräumen des ab­gabe­pflichtigen Unternehmens statt und wird mindestens 14 Tage zuvor schriftlich angekündigt. Wenn alle Beteiligten zustimmen, kann die Prüfung im Haus eines Bevollmächtigten (z. B. Steuerberater, Rechtsanwalt) des Unternehmens erfolgen.

Gegenstand und Umfang der Prüfung

Im Regelfall wird die grundsätzliche Abgabepflicht des Unter­nehmens geprüft. Wenn erforderlich, erfolgt die Prüfung der Abgabeschuld und der Zahlungs­­verpflichtung der Künstler­­sozialabgabe für die Vergangenheit und für die Gegenwart (Voraus­zahlungs­mitteilung). Wurde schon eine Künstler­sozial­abgabe entrichtet, prüfen die Rentenversicherungsträger die Richtigkeit der Meldungen. Ebenfalls werden die daraus resultierenden jährlichen Abgabebescheide der Künstler­sozialkasse überprüft.

Die Prüfung erstreckt sich auf alle Unterlagen, die zur Fest­stellung der Abgabepflicht dienen. Dazu gehören neben den Aufzeichnungen über die gezahlten Entgelte und Meldungen insbesondere

  • die Vertragsunterlagen über künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen (Verträge, Notizen über Vertragsabsprachen, alle Abrechnungsunterlagen),
  • alle zum Rechnungswesen gehörenden Geschäftsbücher und Unterlagen, die Eintragungen über künstlersozialabgabepflichtige Tatbestände enthalten können (Sach- und Personenkonten, Kostenrechnungen, Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Einnahme-/Überschussrechnungen, Bilanzansätze und Belege),
  • die Meldungen an andere Sozialversicherungsträger einschließlich der dazugehörigen Lohnunterlagen sowie
  • Auszüge aus den Prüfberichten und Prüfungsmitteilungen der Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger.



Mitwirkungspflicht des Unternehmens

Abgabepflichtige Unternehmen müssen an der Feststellung der Abgabepflicht bzw. der Ermittlung der Abgabenhöhe mitwirken. Falls erforderlich, können die Unterlagen auf Kosten des prüfenden Trägers fotokopiert werden. Zur Mitwirkungspflicht gehört auch, dass die Unternehmen den Betriebsprüfern einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz und die erforderlichen Hilfsmittel kostenlos bereitstellen.

Abschluss der Prüfung

Das Prüfergebnis erfährt der Unternehmer bei einer Schluss­besprechung. Darüber hinaus kann dem Unternehmen eine Frist für die Stellungnahme zum Prüfergebnis eingeräumt werden. Sobald dieses feststeht, erlässt die KSK oder der Renten­versicherungs­träger einen Prüfbescheid.

Werden Abweichungen zwischen gemeldeter und von der KSK berücksichtigter Bemessungsgrundlage festgestellt, werden im Zuge der Prüfung die bereits erteilten Abgabebescheide der KSK durch die Rentenversicherung zurückgenommen. Die Rücknahme des Abgabebescheides der KSK erfolgt, wenn die zugrunde liegende Meldung unrichtige Angaben enthielt.

Ändert sich aufgrund von Prüffeststellungen der Renten­versicherungs­träger die Höhe der Bemessungsgrundlage des letzten und/oder des vorletzten Kalenderjahres, wirkt sich das auch auf die Höhe der laufenden Vorauszahlung aus.

Die KSK oder der Renten­versicherungsträger kann Auflagen auch dahin gehend erteilen, dass die Aufzeichnungen und Meldungen nach Maßgabe des Prüfergebnisses von dem Unternehmer in angemessener Frist korrigiert werden.

Bei groben Mängeln der Aufzeichnungen kann der Prüfer aufgrund seiner Feststellungen eine Schätzung der nach­zu­erheb­enden Künstler­sozialabgaben vornehmen. Dies wird regelmäßig dann geschehen, wenn die Höhe der Entgelte nicht oder nicht in angemessener Zeit ermittelt werden kann, weil Aufzeichnungs­pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind oder der Unternehmer seinen Auskunfts- und Vorlagepflichten nicht nachgekommen ist.

Weitere Informationen zu den Themen:

Stand: 1.1.2016

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