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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Elterngeld

Für alle seit 1.1.2007 geborenen Kinder gilt das BEEG. Es regelt die Ansprüche von Müttern und Vätern unter besonderen Voraussetzungen. Insbesondere besteht ein Anspruch nur, wenn Mütter und Väter

  • ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,
  • nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind,
  • mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und
  • einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
  • im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen haben, das nicht mehr als 250.000 Euro (bei Ehepaaren: 500.000 Euro) beträgt.

Zuständig für die Antragstellung auf Elterngeld sind die von der jeweiligen Landesregierung beauftragten Ämter. Der Antrag auf Elterngeld ist zeitnah nach der Geburt des Kindes zu stellen, denn das Elterngeld wird rückwirkend nur für drei Monate gezahlt.

Tipp: Für Kinder, die nach dem 30.6.2015 geboren wurden, kann anstelle des bisherigen Elterngelds („Basis-Elterngeld“) auch das „Elterngeld Plus“ gewählt werden.

Kinder

Neben den eigenen Kindern sind auch angenommene Kinder oder mit dem Ziel der Annahme aufgenommene Kinder anspruchsbegründend für ein Elterngeld mit einer Zeitdauer bis zu 14 Monaten, längstens bis zum achten Lebensjahr.

Für Kinder, die nach dem besonderen Kinder- und Jugendrecht (SGB VIII) in Pflegefamilien aufgenommen wurden, besteht kein Anspruch auf Elterngeld, alternative Leistungen zahlt das Jugendamt.

Wesentliche Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld sind die Betreuung und Erziehung des Kindes. Wobei unter diesen Voraussetzungen auch Ehe- und Lebenspartnerinnen bzw. -partner Elterngeld erhalten können.

Sind die Eltern verstorben, schwer erkrankt oder schwerbehindert, können auch Verwandte bis zum dritten Grad, also Urgroßeltern, Großeltern, Onkel und Tanten sowie Geschwister und deren Ehegatten oder Lebenspartner, als Betreuer und Erzieher einen Anspruch auf Elterngeld erlangen.

Es ist nicht gefordert, dass der Elterngeld beantragende Elternteil vor der Geburt gearbeitet hat. Neben den Arbeitnehmern, Beamten und Selbstständigen sind auch Erwerbslose, Hausfrauen und -männer anspruchsberechtigt.

Ausländische Mitbürger der EU oder der Schweiz haben ebenso Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder hier wohnen. Andere Ausländer haben nur dann einen Anspruch, wenn ihr Aufenthalt voraussichtlich dauerhaft ist, eine Aufenthaltserlaubnis muss zur Erwerbstätigkeit berechtigen.

Erwerbstätigkeit

Eine Teilzeit-Erwerbstätigkeit bis zu 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt ist für den Bezug von Elterngeld unschädlich. Wer mehr als 30 Stunden in der Woche arbeitet, gilt allerdings als voll erwerbstätig und kann daraus kein Elterngeld beanspruchen. Eine Ausbildung oder das Studium kann ohne Rücksicht auf die Wochenstundenzahl unschädlich für das Elterngeld weitergeführt werden.

Bezugsdauer

Das Elterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes in Anspruch genommen werden. Dabei kann je ein Elternteil mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Zwei weitere Monatsbeträge können die Eltern beanspruchen, bei denen der andere Elternteil mindestens zwei Monate lang Elterngeld beantragt. Diese sog. Partnermonate sind als Bonus vorgesehen, wenn

  • der andere Elternteil für mindestens zwei Monate nicht mehr als 30 Stunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig ist und
  • sich bei einem der beiden Elternteile für zwei Monate das Erwerbseinkommen mindert (z. B. durch Arbeitsreduzierung).

 

Nur ein Elternteil kann ausnahmsweise 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn

  • dem Partner die Betreuung des Kindes z. B. wegen schwerer Krankheit oder Schwerbehinderung unmöglich ist,
  • die Gefährdung des Kindeswohls einem Betreuungswechsel entgegensteht oder
  • der Elternteil alleinerziehend ist

Die Zeit der Schutzfristen, in denen die Mutter Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeberzuschuss bezieht, wird auf die Zeit des Elterngeldanspruchs angerechnet.

Die 14 Monatsbeträge des Elterngelds können unter den Partnern frei aufgeteilt werden, wenn beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Es kann auch das Elterngeld nacheinander oder gleichzeitig (dann sieben Monate lang) beansprucht werden. Die Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld (und Arbeitgeberzuschuss) werden dabei als Bezugsmonate der Mutter angerechnet.

Väter und Mütter, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen, haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge Elterngeld („Basis-Elterngeld“).  Unter bestimmten Voraussetzungen können zwei weitere sog. Partnermonate hinzukommen. Die maximale Bezugsdauer für einen Elternteil beträgt zwölf, die Mindestbezugsdauer zwei Monate.

Höhe

Erwerbstätige Eltern, die ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre Erwerbstätigkeit auf höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt reduzieren, erhalten Elterngeld; es beträgt grds. 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit, mindestens 300 Euro, höchstens 1.800 Euro. Zur Elterngeldberechnung wird bei Arbeitnehmern das Bruttoarbeitsentgelt um pauschalierte Werte für Steuern und Sozialabgaben vermindert.

Grundlage für die Berechnung des Elterngelds der Arbeitnehmer ist das um pauschalierte gesetzliche Abzüge verminderte Bruttoentgelt. Persönliche Steuerfreibeträge (z. B. für erhöhte Werbungskosten, wegen einer Schwerbehinderung) wirken sich nicht auf die Elterngeldberechnung aus.

Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse hingegen erhöht das Elterngeld. Dazu hat das BSG entschieden, dass ein Steuerklassenwechsel vor der Geburt eines Kindes eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit ist. Eltern dürfen die Steuerklasse wechseln, um daraus anschließend mehr Elterngeld zu erhalten. Allerdings muss die günstigere Steuerklasse während der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten haben. Mit einem Wechsel in eine günstigere Steuerklasse sichert sich eine werdende Mutter aber nicht unbedingt auch ein höheres Mutterschaftsgeld.

Der Arbeitgeber stellt zur Berechnung des Elterngelds eine entsprechende Bescheinigung aus.

Antragstellung

Die Anträge auf Elterngeld nehmen die von der jeweiligen Landesregierung beauftragten Ämter entgegen. Das Elterngeld wird für höchstens drei Monate rückwirkend gezahlt; es empfiehlt sich daher der zeitnahe Antrag nach der Entbindung.

Weitere Informationen zu den Themen:

finden Sie in unserer Wissensdatenbank PRO online.


PRO online - Die Datenbank für Personalrecht 

Stand: 1.1.2016

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