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Streik und Sozialversicherung

© 8vFanI / Thinkstock
Streik

Das Thema Streik ist aktueller denn je. Während die Forderung nach mehr Lohn meist das be­herr­schen­de Thema eines Streiks ist, sind dagegen seine so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen weit weniger be­kannt.

Ein Arbeitnehmer ist versicherungspflichtig in der Sozialversicherung, wenn er gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist. Wird während einer Arbeits­unterbrechung das Arbeitsentgelt fortgezahlt (zum Beispiel bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall), wirkt sich die Unterbrechung nicht auf die Versicherung aus.

Anders sieht es bei Arbeitsunterbrechungen ohne Anspruch auf Arbeits­entgelt aus (zum Beispiel bei Streik, Aussperrung, unbezahltem Urlaub oder unentschuldigtem Fehlen). In diesen Fällen gilt das sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigungs­verhältnis für längstens einen Monat als fortbestehend. Bei einem Streik ist der Arbeit­nehmer nicht arbeitspflichtig. Für den Arbeit­geber entfällt die Pflicht, Arbeitsentgelt zu zahlen. Die Versicherungs­pflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeits­losen­versicherung bleibt somit für die Streikdauer, längstens jedoch für einen Monat, erhalten. Dies gilt auch, wenn die Dauer des Streiks nicht absehbar ist oder der Streik von vornherein auf mehr als einen Monat befristet ist.

Hinweis: Bei der Monatsfrist handelt es sich um einen Zeitmonat, nicht um einen Kalender­monat. Sie beginnt mit dem ersten Tag des Streiks und endet mit dem Tag des nächsten Monats, der dem Tag des Streik­beginns vorangeht. Wenn der Streik also am 6.2.2018 beginnt, endet die Monatsfrist mit Ablauf des 5.3.2018. Wenn mehrere kurze Streiks aufeinander­folgen und dazwischen gearbeitet wird, beginnt mit jedem Streik eine neue Monatsfrist.

Rechtmäßiger oder rechtswidriger Streik? – Unterscheidung für Kranken- und Pflegeversicherung von Bedeutung!

In der Kranken- und Pflegeversicherung ist zu un­ter­schei­den, ob es sich um einen rechtmäßigen oder rechtswidrigen Streik handelt. Bei einem recht­­mä­ßi­gen Streik bleiben die Mitgliedschaft und damit auch die Versicherungs­pflicht in der Kranken- und Pflege­versicherung auch über die Monats­frist hinaus für die gesamte Dauer des Streiks erhalten. Bei einem rechtswidrigen Streik dagegen längstens für einen Monat. In der Renten- und Arbeitslosen­versicherung ist diese Unterscheidung nicht von Bedeutung. Die Ver­si­che­rungs­­pflicht bleibt hier immer für längstens einen Monat erhalten.

 

Meldungen bei Streik: Auf den Abgabegrund kommt es an!

Dauert der Streik ununterbrochen nicht länger als einen Monat, sind vom Arbeitgeber keine Meldungen zu erstatten. Wenn der Streik länger als einen Monat dauert, ist zwischen einem rechtmäßigen und einem rechtswidrigen Streik zu unterscheiden. Dauert ein rechtmäßiger Streik länger als einen Monat, ist zum Ablauf der Monatsfrist eine Abmeldung mit dem Abgabegrund „35“ (Abmeldung wegen Arbeitskampf von länger als einem Monat) vorzunehmen. Anhand des Abgabegrundes erkennt die Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflege­versicherung fortbesteht. Die Weiterführung der (beitragsfreien) Mitgliedschaft wird durch die Kranken­kasse sichergestellt. In der Renten- und Arbeitslosen­versicherung endet dagegen die Versicherungs­pflicht nach einem Monat.

Bei einem rechtswidrigen Streik endet die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozial­versicherung nach einem Monat. Daher ist zum Ablauf der Monatsfrist eine Abmeldung mit dem Abgabegrund „34“ (Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozial­versicherungs­rechtlichen Beschäftigungsverhält-nisses) zu erstatten. Im Hinblick auf seinen weiteren Versicherungsschutz sollte sich der Arbeitnehmer mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen.

Wird die Beschäftigung nach einem Streik von länger als einem Monat wieder aufgenommen, ist eine Anmeldung mit dem Abgabegrund „13“ (Sonstige Gründe) zum Beschäftigungs­beginn vorzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen rechtmäßigen oder rechtswidrigen Streik handelt.

Hinweis: Erkrankt der Arbeitnehmer während eines Streiks und wird arbeitsunfähig, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Arbeitnehmer hat jedoch einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber seiner Krankenkasse.

Streiktage sind auch bis zu einem Monat Beitragstage

Beiträge zur Sozialversicherung sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen. Die Regelung über das Fortbestehen des Beschäftigungs­verhältnisses bei einem Streik von bis zu einem Monat hat auch mittelbar Auswirkungen auf die Beitrags­berechnung und möglicher­weise auch auf die Höhe der zu zahlenden Beiträge. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine beitrags­pflichtige Zeit mit der Konsequenz, dass für diesen Zeitraum (bis zu einem Monat) auch Sozial­versicherungs­tage (SV-Tage) anzusetzen sind. Von Bedeutung kann dies bei der Beitragsberechnung aus einer Einmalzahlung (zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) sein, wenn die anteilige (Jahres-)Beitrags­bemessungs­grenze zu ermitteln ist.

Beispiel: In einem Betrieb wurde vom 13. bis 23.7.2018 gestreikt. Ein Arbeitnehmer ist dort seit Jahren in einem kranken-, pflege, renten- und arbeitslosen­versicherungs­pflichtigen Beschäftigungs­verhältnis angestellt. Für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 12.7. sowie vom 24.7. bis zum 31.7.2018 erhält er ein anteiliges Arbeitsentgelt in Höhe von 2.730 Euro ausgezahlt.

Die Sozialversicherungspflicht und damit auch die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers bleiben für die gesamte Dauer des Streiks erhalten. Die Monatsfrist wird nicht überschritten. Meldungen sind nicht zu erstatten. Für die Beitrags­berechnung werden neben den Zeiträumen mit Arbeitsentgelt (1.7 bis 12.7 und 24.7. bis 31.7.) auch die Streiktage vom 13.7. bis 23.7. als SV-Tage berücksichtigt. Auch hier gilt: Volle Kalendermonate werden mit 30 SV-Tagen berücksichtigt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Juli als voller Kalendermonat mit 30 SV-Tagen für die Beitrags­berechnung berücksichtigt wird, die Beiträge aber lediglich aus dem anteiligen Arbeitsentgelt in Höhe von 2.730 Euro berechnet werden.

Übrigens: Das von den Gewerkschaften während eines Streiks gezahlte sogenannte Streik­geld ist sowohl steuerfrei als auch beitragsfrei in der Sozialversicherung.

Kein Unfallversicherungsschutz für streikende Arbeitnehmer!

Streikende Arbeitnehmer haben in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossen­schaft keinen Versicherungsschutz. Er entfällt ab dem ersten Streiktag!

Stand: 13.4.2017

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