AOK
Baden-WürttembergBayernBremen-BremerhavenHssenNiedersachsenMecklenburg-VorpommernBerlinBrandenburgSchleswig-HolsteinWestfalen-LippeThüringenSachsenHamburgRheinlandRheinland-PfalzSaarlandSachsen-Anhalt

Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen

Schrift anpassen:A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 12/2011

Gesetzliche Krankenversicherung: Dauer der Befreiung von der Versicherungspflicht

Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung kann vorzeitig enden – so auch in einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist bei bestimmten Fallkonstellationen die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht möglich. Damit wird einerseits die Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geregelt, andererseits die Kontinuität im Versicherungsverhältnis gesichert. Die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung schließt auch die soziale Pflegeversicherung aus.

Wer kann sich befreien lassen?

Wer aus folgenden Gründen krankenversicherungspflichtig wird, kann sich auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen:

  • Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) zum Beginn eines Kalenderjahres.
  • Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld. Voraussetzung: In den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug bestand keine gesetzliche Krankenversicherung. Die Person ist in der privaten Krankenversicherung versichert und erhält Vertragsleistungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.
  • Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezugs oder während der Elternzeit.
  • Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während der Pflegezeit.
  • Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter. Vorausgesetzt, der Beschäftigte war mindestens fünf Jahre wegen Überschreitens der JAE-Grenze versicherungsfrei.
  • Rentenantrag, Rentenbezug oder Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
  • Einschreibung als Student oder Aufnahme einer berufspraktischen Tätigkeit.
  • Aufnahme einer Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen.

 

Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht beantragt werden. Die Befreiung gilt rückwirkend. Ausnahme: Wurden Leistungen bezogen, gilt die Befreiung mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Wirkung der Befreiung

Von der Krankenversicherungspflicht befreite Personen bleiben auch dann krankenversicherungsfrei, wenn ein dem Grunde nach Krankenversicherungspflicht begründender Tatbestand hinzutritt. Bei den Befreiungen während der Eltern- und Pflegezeit gilt die Befreiung nur für deren Dauer.

Beispiel 1:

Ein Arbeitnehmer ist wegen Überschreitens der JAE-Grenze krankenversicherungsfrei. Zum 1. Januar 2012 wird die JAE-Grenze angehoben. Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt liegt ab diesem Zeitpunkt unter der JAE-Grenze.

Es tritt Krankenversicherungspflicht ein, von der sich der Arbeitnehmer befreien lässt. Am 1. November 2012 stellt er einen Rentenantrag. Die Beschäftigung wird weiterhin ausgeübt. Dem Grunde nach würde durch den Rentenantrag Krankenversicherungspflicht eintreten. Die Krankenversicherungsfreiheit bleibt jedoch vorrangig bestehen.

Endet ein Tatbestand, auf den sich die Befreiung bezogen hat, und tritt aufgrund eines anderen Tatbestands Krankenversicherungspflicht ein, wirkt die Befreiung nicht fort.

Beispiel 2:

Wegen Erhöhung der JAE-Grenze hat sich ein Arbeitnehmer von der Kranken­versiche­rungs­pflicht befreien lassen. Er wird arbeitslos und bezieht ab 1. April 2012 Arbeitslosengeld.

Der Leistungsbezug führt zur Krankenversicherungspflicht. Die Befreiung aufgrund des anderen Tatbestands endet.

Nicht eindeutig gesetzlich geregelt ist die (Fort-)Wirkung der Befreiung, wenn der die Befreiung begründende Sachverhalt zwischenzeitlich entfallen war. In der Praxis wurde das Gesetz überwiegend wie im folgenden Beispiel 3 beschrieben ausgelegt.

Beispiel 3:

Ein Arbeitnehmer hat sich vor Jahren wegen Änderung der JAE-Grenze befreien lassen. Zum 29. Februar 2012 gibt er die Beschäftigung auf. Nach einem dreimonatigen Auslandsaufenthalt nimmt er zum 1. Juni 2012 eine neue Beschäftigung auf. Sein regelmäßiges Jahres­arbeit­entgelt liegt unter der aktuellen JAE-Grenze.

Bisher ist man in der Praxis davon ausgegangen, dass die Befreiung von der Kranken­versiche­rungs­pflicht auch auf alle folgenden, dem Grunde nach kranken­versiche­rungs­pflichtigen Beschäftigungen wirkt. Die Beschäftigung ab 1. Juni 2012 wäre folglich kranken­versiche­rungs­frei.

Bundessozialgericht entscheidet Rechtslage

Das BSG hat mit Urteil vom 25. Mai 2011, Az. B 12 KR 9/09 R, über die Wirkung von Befreiungen von der Krankenversicherungspflicht entschieden. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Ein wegen Überschreitens der JAE-Grenze krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer hat sich von einer wegen Erhöhung der JAE-Grenze eintretenden Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Nach Ende der Beschäftigung trat wegen Arbeitslosengeldbezug Krankenversicherungspflicht ein. Nach dem Ende des Leistungsbezugs wurde eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt unter der JAE-Grenze aufgenommen. Das BSG hat entschieden, dass die nach dem Leistungsbezug aufgenommene Beschäftigung Krankenversicherungspflicht begründet. Die ursprünglich ausgesprochene Befreiung endet mit dem Ende der Beschäftigung, auf die sich die Befreiung bezieht. Dies gilt insbesondere, wenn danach ein anderer Sachverhalt Krankenversicherungspflicht begründet.

Beispiel 4 (Fortsetzung von Beispiel 2):

Ab 1. August 2012 wird eine neue Beschäftigung mit einem Entgelt unter der JAE-Grenze aufgenommen.

Die Beschäftigung ist krankenversicherungspflichtig. Die auf die zuletzt ausgeübte Beschäftigung bezogene Befreiung von der Krankenversicherungspflicht lebt nicht wieder auf.

Wird durch die Entscheidung des BSG der Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zwar leichter, sollte ein Wechsel zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen dennoch gut überlegt sein.

Gesetzliche oder private Krankenversicherung – Vor- und Nachteile

Die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht für stabile Beiträge, unabhängig vom Alter oder vom Risiko des Versicherten. In der privaten Krankenversicherung (PKV) können Beitragssteigerungen drohen, die irgendwann vielleicht nicht mehr finanziert werden können. Eine Rückkehr in die GKV ist dann ausgeschlossen.

Außerdem sind in der PKV bei Vertragsabschluss alle Vorerkrankungen anzugeben. Dadurch können sich zunächst günstige Prämien durch Hinzurechnung von Risikozuschlägen erhöhen. Wurden Vorerkrankungen bei Vertragsabschluss gegebenenfalls auch irrtümlich nicht angegeben, kann dies zum Verlust des Versicherungsschutzes oder zur Vertragskündigung führen.

In der GKV werden Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei mitversichert. Für Ehepartner und Kinder sind in der privaten Krankenversicherung zusätzliche Prämien zu zahlen.

Weitere Vorteile und Services der Gesundheitskasse finden Sie unter www.aok.de.

Marginalinhalt

Mitglied werden

Mitglied werden

Ihre AOK vor Ort

Medien für Arbeitgeber