AOK Logo
AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Mindestlohn: Anrechnung von Anwesenheitsprämien

© Wolfilser / Fotolia
Mindestlohn - Geld auf Arbeitsvertrag

Vor zwei Jahren – am 1. Januar 2015 – trat das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindest­lohns (Mindest­lohngesetz, MiLoG) in Kraft. Seitdem wird in einer Vielzahl von Verfahren darüber gestritten, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindes­tlohnanspruch anrechen­bar sind. Das LAG Mecklenburg-Vor­pommern hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob eine tarif­vertragliche Anwesenheits­prämie zusätzlich zum Mindest­lohn zu gewähren ist oder ob sie dessen Erfüllung (§ 362 BGB) dienen kann.

Sachverhalt

Im Rechtsstreit eines Mitarbeiters des Transport-, Umschlag- und Lagerwesens sah der Lohntarif­vertrag (LTV) für Mitarbeiter eine Anwesenheitsprämie vor, die der Arbeit­geber anteilig auf den Lohn ange­rechnet hatte. Gegen dieses Vor­gehen wehrte sich der betroffene Arbeit­nehmer. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landes­arbeits­gericht wiesen die Klage allerdings als unbegründet ab: Die Anrechnung der Anwesenheit­sprämie auf den Mindest­lohn war rechtens.

Entscheidungsgründe

Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Das Mindestlohngesetz greift in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien und die anwendbaren Entgelttarifverträge nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten.

Den Mindestlohnanspruch erfüllen grundsätzlich alle Entgeltzahlungen des Arbeitgebers, die sich als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit darstellen, es sei denn, dass der Arbeitgeber sie ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder dass sie auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, wie z. B. der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16).

Eine Anwesenheitsprämie soll Arbeitnehmer anhalten, Fehlzeiten soweit wie möglich zu ver­ringern, um die damit verbundenen betrieblichen Ablauf­störungen zu minimieren. Die Anwesenheitsprämie honoriert insoweit die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung. Sie ist ebenso wie der Stundenlohn eine unmittelbare Gegen­leistung für die geleistete Arbeit. Der Arbeitnehmer erhält diese Zulage, weil er tatsächlich am Arbeitsplatz tätig geworden ist. Die Zulage wird für die normale Arbeits­leistung gewährt; sie hängt nicht von besonderen Belastungen am Arbeits­platz oder besonders belastenden Arbeitszeiten ab. Die Anwesenheitsprämie ist damit ein Bestand­teil des Arbeitsentgelts, der gerade deshalb gezahlt wird, weil die vereinbarte Arbeits­leistung auch tatsächlich erbracht wird.

Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Der Mindestlohn soll nach dem Willen des Gesetzgebers absichern, dass der Arbeitnehmer eine angemessene Gegenleistung für die erbrachte Arbeit erhält. Das Tätigwerden am Arbeits­platz ist kein werterhöhender Faktor, der eine zusätzliche Vergütung über den Mindestlohn hinaus recht­fertigen und fordern könnte. Die Anwesenheit am Arbeits­platz verändert nicht das Verhältnis von Leistung und Gegen­leistung, wie es beispielsweise bei Arbeit in der Nachtzeit der Fall ist, für die nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein angemessener Ausgleich zu gewähren ist.

Hinweis: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016 - 5 Sa 298/15

Stand: 14.1.2017

Marginalinhalt

Mitglied werden!

Welcome to AOK

Newsletter für AOK-Firmenkunden

Newsletter

Jeden Monat kostenlos aktuelle und praxisnahe Informationen.

PRO online

PRO online

Die Personalrechts-Datenbank für das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht.

Noch Fragen?

Gruppe Geschäftsleute

Manche Situation ist so speziell, dass nur eine individuelle Beratung vom Fachmann hilft.
Das Expertenforum beantwortet Ihre Fragen zu Themen der Sozialversicherung.