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Gutscheine mit Betragsangabe weiterhin möglich

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Wertgutschein

Sachbezüge, für die die steuer- und sozial­versicherungs­rechtlich geltende 44-Euro-Freigrenze in Anspruch genommen werden kann, sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Der Bundesrat hatte in einem Gesetzgebungs­verfahren im November 2014 vorgeschlagen, dass zu den Einnahmen in Geld auch Vorteile gehören, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten, sowie zweckgebundene Geldzuwendungen. Die 44-Euro-Freigrenze hätte dann z.B. für einen Gutschein, der auf einen Geldbetrag lautet, nicht mehr angewendet werden können.

Der Vorschlag des Bundesrates ist  zum 1. Januar 2015 gesetzlich nicht umgesetzt worden. In einer Protokollerklärung zu dem Gesetzgebungsverfahren hatte die Bundesregierung allerdings zugesagt, im ersten Quartal 2015 einen Gesetzentwurf vorzulegen,  der auch die Vorschläge des Bundesrats beinhalten sollen, die von der Bundesregierung nicht von vornherein abgelehnt werden.

In dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 27. März 2015 wird ausgeführt, dass die Prüfung des Bundesratsanliegen zur Neuregelung der Abgrenzung von Sachbezügen und Geldleistungen durch die Bundesregierung ergeben hat, dass auf eine Umsetzung wegen der zu befürchtenden Zusatzbelastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verzichtet werden sollte (BR-Drucksache 121/15, S. 39).

Auch wenn der Bundesrat zu diesem Gesetzentwurf noch Stellung nehmen wird, sieht es dennoch so aus, dass es auch in nächster Zeit nicht zu Änderungen bei der 44-Euro-Freigrenze - und zwar weder betragsmäßig noch inhaltlich - kommen wird.

Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich somit weiterhin danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf der Grundlage arbeitsvertraglicher Vereinbarungen beanspruchen kann. Es kommt hingegen nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinen Arbeitnehmern den zugesagten Vorteil verschafft. Bei einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung über Sachlohn kann die 44-Euro-Freigrenze somit z.B. auch in Anspruch genommen werden bei

  • Gutscheinen, die auf Geldbeträge lauten oder
  • zweckgebundenen Geldzuwendungen oder
  • nachträglichen Kostenerstattungen.

Stand: 8.4.2015

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