AOK
Baden-WürttembergBayernBremen-BremerhavenHssenNiedersachsenMecklenburg-VorpommernBerlinBrandenburgSchleswig-HolsteinWestfalen-LippeThüringenSachsenHamburgRheinlandRheinland-PfalzSaarlandSachsen-Anhalt

Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen

Schrift anpassen:A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Gutscheine sind Sachlohn

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten Tank- oder Geschenkgutscheine, so sind die daraus erwachsenden Vorteile nicht als Lohn zu versteuern. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist zwar weiterhin, dass die Zuwendungen einen Betrag von 44 Euro pro Kalendermonat nicht übersteigen. Ob Bar- oder Sachlöhne vorliegen, entscheidet sich jedoch allein danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt dabei nicht (mehr) darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

Mit seinen Urteilen vom 11. November 2010 (Aktenzeichen: VI R 27/09, VI R 21/09, VI R 40/10, VI R 41/10 und VI R 26/08) hat der Bundesfinanzhof gleich in fünf Verfahren seine bisherige Rechtsprechung teilweise aufgegeben und die Grenzen für die Zuwendung von steuerfreiem Sachlohn deutlich weiter als bisher gefasst. Die bislang zu der Abgrenzungsfrage "steuerfreier Sachbezug oder steuerpflichtiger Barlohn" existierenden Verwaltungsregelungen (R 31 Abs. 1 Satz 7 LStR 2004, ersetzt durch R 8.1 Abs. 1 Satz 7 LStR 2011), sowie unter anderem die Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 24. April 2008 (Aktenzeichen S 2334 – 281 – StO 212) sind damit überholt. Betroffene sollten die oben genannten Urteile als Argumentationsgrundlage gegenüber dem Finanzamt verwenden.

Die vom BFH entschiedenen Sachverhalte betreffen im Einzelnen folgende Sachverhalte:

Tanken gegen Vorlage einer elektronischen Tankkarte (VI R 27/09)

Urteilstenor: Räumt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht ein, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen, liegt ein Sachbezug im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 9 EStG vor.

Ausschlaggebend war, dass die Arbeitnehmer lediglich berechtigt waren, auf Kosten des Arbeitgebers Kraftstoff – und damit eine Sache – zu beziehen. Dem Arbeitgeber ist es dabei freizustellen, ob er den Kraftstoff persönlich selbst aushändigt oder ob er seinen Arbeitnehmern gestattet, auf seine Kosten bei einer bestimmten oder beliebigen Tankstelle den Sachleistungsanspruch einzulösen. Wählt der Arbeitgeber die letztere Variante, indem er eine elektronische Tankkarte aushändigt, auf der die Literzahl eines bestimmten Kraftstoffs sowie der Höchstbetrag von 44 Euro gespeichert sind, steht dies der Annahme eines steuerfreien Sachbezugs nicht entgegen.

Tanken mit nachfolgender Kostenerstattung (VI R 41/10 und VI R 40/10)

Urteilstenor: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 9 EStG zu, wenn der Arbeitnehmer auf seine (= eigenen) Kosten tankt und sich gegen Vorlage der Benzingutscheine von seinem Arbeitgeber die Kosten erstatten lässt.

Hier stand ebenfalls im Vordergrund, dass die Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig nur Kraftstoff, also eine Sache, erwerben und nicht etwa alternativ die Auszahlung des Gegenwerts in Bar wählen konnten. Auch führt die Festlegung einer Wertobergrenze keineswegs dazu, dass dann statt eines Sachbezugs ein Geldbezug anzunehmen ist. Schließlich mache es für die Annahme eines steuerfreien Sachbezugs keinerlei Unterschied, ob die Formulierung "Gutschein über 30 Liter Normalbenzin" oder "Gutschein über Normalbenzin im Wert von 44 Euro" laute.

Gutschein-, Waren- oder Dienstleistungsbezug nach Wunsch des Arbeitnehmers im Wert von 44 Euro (VI R 26/08)

Urteilstenor: Bei Tankkarten, die lediglich zum Warenbezug berechtigen und nicht stattdessen eine Geldleistung in Höhe von 44 Euro zulassen, handelt es sich um einen Sachbezug im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 9 EStG.

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern auf maximal 44 Euro monatlich limitierte Kundenkarten aushändigen, die diese dazu berechtigen, bei einer konkret genannten Tankstelle Güter "aus allen Warengruppen" zu beziehen, wenden einen steuerbegünstigten Sachbezug zu.

Geschenkgutschein mit Höchstbetrag (VI R 21/09)

Urteilstenor: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einer größeren Buchhandelskette einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug einer Sache aus deren Warensortiment, so wendet er seinem Arbeitnehmer eine Sache im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 9 EStG zu.

Der BFH stellte in diesem Verfahren wiederum klar, dass die Angabe eines Höchstbetrages aus einem Geschenkgutschein keine Geldleistung macht. Unerheblich sei es, dass solche Gutscheine im täglichen Leben ähnlich dem Bargeld verwendbar sein mögen; trotz einer gewissen Handel- oder Tauschbarkeit bestehe ein Gutschein nicht in Geld und bleibe daher Sachbezug.

Fazit

Die Beurteilung der Frage, ob von einem zu versteuernden Barlohn oder einem nicht zu versteuernden Sachbezug ausgegangen werden muss, hängt davon ab, welche Leistungen ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen kann. Hat ein Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf die Sache selbst und nicht ersatzweise auf die Auszahlung von dessen Wert, so liegt ein Sachbezug im Sinne des § 8 EStG vor, der nicht als Lohn zu versteuern ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (BFH vom 11.11.2010- VI R 27/09).

Kann dagegen auch die Ablösung in Geld gewählt werden, so liegt ein Barlohn vor, selbst wenn die Sache gewählt wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung des Anspruchs selbst tätig wird oder ob er dem Arbeitnehmer gestattet, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Daher liegt zum Beispiel auch dann ein nicht steuerpflichtiger Sachbezug vor, wenn eine Zahlung an den Beschäftigten mit der Auflage verbunden ist, einen empfangenen Geldbetrag nur für einen bestimmten Zweck zu verwenden.

  • Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserer Personalrechtsdatenbank PRO Online unter Arbeitsentgelt.

Interessanter Link in PRO online

 

Tipp

Als registrierter Nutzer steht Ihnen zusätzlich die umfangreiche Datenbank SozialVersicherung kompakt unter ProOnline zur Verfügung. Einfach über Login für den exklusiven Bereich anmelden!

Marginalinhalt

Kostenfreie Hotline

AOK-Service-Telefon
0800 226 5354 (kostenfrei)

Mitglied werden
Mitglieder werben Mitglieder

SMS-Gewinnspiel

AOK SMS Gewinnspiel

Attraktive Preise bei
unserem Gewinnspiel
Mit dem Rad zur Arbeit

Medien für Arbeitgeber

Newsletter

Mit dem Newsletter PRAXIS AKTUELL direkt erhalten Sie jeden Monat kostenlos aktuelle und praxisnahe Informationen.