AOK Logo
AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Expertenforum

textpic_02
© Squaredpixels / iStockphoto

Das Expertenforum bietet Ihnen die Möglichkeit AOK-Experten Fragen zu Themen der Sozial­versicherung zu stellen: Die Expertenantwort erfolgt schnellstmöglich – spätestens nach 24 Stunden. Ihre Antworten zu Fragen an Wochenenden und Feiertagen erhalten Sie am nächsten Werktag. Darüber hinaus bietet Ihnen das Expertenforum ebenso die Möglichkeit in den Dialog mit anderen Usern zu treten.

Beiträge insgesamt: 2
Beiträge 1 bis 2
Themenbereiche: Beiträge

Autor des Beitrags:

Eva Berg

erstellt am:

02.01.2018

Thema:

Urlaubsabgeltung an Hinterbliebene

Guten Tag,

 

ein Mitarbeiter von uns ist im Dezember 2017 verstorben und hat noch Resturlaubsansprüche, die seine Ehefrau als Hinterbliebene vergütet bekommen soll. Ist diese Urlaubsabgeltung an die Witwe sozialversicherungsfrei?

 

Vorab vielen Dank.

 

Freundliche Grüße

Eva Berg

 

Autor des Beitrags:

Ihr Expertenteam

erstellt am:

02.01.2018

Thema:

Re: Urlaubsabgeltung an Hinterbliebene

Hallo Frau Berg,

 

nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich bei einem Urlaubsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch des Arbeitnehmers, der weder übertragbar noch vererblich ist. Daraus folgt, dass Urlaubsansprüche bzw. Abgeltungsansprüche für nicht genommenen Urlaub verfallen, wenn der Arbeitnehmer verstirbt. Sofern Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen bei Tod des Arbeitnehmers dennoch die Zahlung eines Betrages in Höhe der Urlaubsabgeltung an Ehegatten oder unterhaltsberechtigte Angehörige vorsahen, wurden entsprechende Zahlungen demnach nicht als sozialversicherungsrechtlich relevantes Arbeitsentgelt behandelt, da dieser Anspruch als originärer Anspruch der Ehegatten oder unterhaltsberechtigten Angehörigen gegen den Arbeitgeber angesehen wurde, der nicht mehr dem Beschäftigungsverhältnis zugeordnet werden kann.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt hingegen in einer Entscheidung die Rechtsauffassung, dass der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Todes des Arbeitnehmers verfällt.

 

Die Besprechungsteilnehmer des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vertreten zunächst jedoch weiterhin die Auffassung, dass Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers nicht dem sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt zuzuordnen sind. Für eine beitragsrechtliche Neubewertung der Urlaubsabgeltungen als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt fehlt es an einer ausreichend stabilen rechtlichen Grundlage.

 

Mit einer entsprechenden Neuregelung (Aufhebung des bisherigen Besprechungsergebnisses) durch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist nach unseren Informationen erst dann zu rechnen, wenn eine unionskonforme BAG-Rechtsprechung vorliegt.

 

Demzufolge unterliegt die in Ihrem Sachverhalt zu zahlende Urlaubsabgeltung nicht der Beitragspflicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Expertenteam

 

 

 

 

 

Möchten Sie einen Beitrag zum oben genannten Thema schreiben oder eine neue Frage stellen? Dann melden Sie sich bitte im exklusiven Bereich an.

Druckversion zur Übersicht

Marginalinhalt

Mitglied werden!

Welcome to AOK

Ihre AOK vor Ort

PRO online

Datenbank Pro online

Die Personalrechts-Datenbank für das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht.

AOK-Firmenservice

Mann und Frau im Gespräch

Die AOK hilft Ihnen im Arbeitsalltag mit Expertenwissen, Praxishilfen und mehr.