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Beteiligte Arbeitgeber

Umlagepflichtrechner (U1)

Entgeltfortzahlungsversicherung U1

Die Entgeltfortzahlungsversicherung U1 gilt kraft Gesetzes für alle Arbeitgeber, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. 

Bestimmte Arbeitgeber nehmen allerdings am Ausgleichs-verfahren für Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1) auch dann nicht teil, wenn sie regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen.  

Hierbei werden im AAG u.a. drei Fallkonstellationen unterschieden:

Die erste Fallkonstellation erfasst den Bereich des öffentlichen Dienstes, namentlich den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Die zweite Fallkonstellation betrifft die von den vorstehend genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschaffenen privatrechtlichen Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen. Zwingende Voraussetzung für das Greifen der Ausnahmeregelung ist hier jedoch, dass diese Institutionen hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sind. Eine mögliche einzelvertragliche Bezugnahme auf solche Tarifverträge ist nicht ausreichend. 

Die dritte Fallkonstellation betrifft die Verbände von Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Unternehmen einschließlich deren Spitzenverbände. Wie in der ersten Fallkonstellation ist die Tarifgebundenheit keine zwingende Voraussetzung für die Ausnahme vom Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit. Soweit hier von kommunalen Unternehmen gesprochen wird, werden nur die Verbände von kommunalen Unternehmen erfasst. Einzelne kommunale Unternehmen werden von der zweiten Fallkon-stellation erfasst. 

Die bloße Eigenschaft eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins befreit allein nicht von der Teilnahme am U1-Verfahren. Hierzu müssten weitere Kriterien, wie vorstehende, erfüllt sein.

Arbeitgeber mit mehreren Betrieben

Hat ein Arbeitgeber als natürliche Person mehrere Betriebe, dann ist die Frage, ob er an der Entgeltfortzahlungsversicherung (U1) teilnimmt, einheitlich für alle Betriebe zu beurteilen. Dies geschieht in der Weise, dass die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer addiert wird. Dies geschieht selbst dann, wenn der Betrieb seinen Sitz im Ausland hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich dieser ausländische Sitz in einem Land befindet, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen besteht oder nicht. Bei der Frage nach der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer kommt es allein auf die Person des Arbeitgebers an. Auf wie viele Betriebe sich die Arbeitnehmer verteilen und ob die Beschäftigten der einzelnen Betriebe bei einer oder bei verschiedenen Krankenkassen versichert sind, ist unerheblich. Dabei sind auch die im Haushalt des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. 

Bei juristischen Personen mit rechtlicher Selbstständigkeit sind dagegen eigenständige Beurteilungen vorzunehmen. Diese erfolgen unabhängig davon, ob die juristischen Personen gegebenenfalls einem Konzern angehören oder – im Fall einer GmbH – ob die einzige Gesellschafterin (Trägergesellschaft) ebenfalls Arbeitnehmer beschäftigt bzw. einen wesentlich höheren Personalbestand hat.

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