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Beteiligte Arbeitgeber

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Entgeltfortzahlungsversicherung U1

Der Entgeltfortzahlungsversicherung U1 gehören kraft Gesetzes die Arbeitgeber an, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Ausnahmen sind im AAG geregelt. Es gibt 4 mögliche Fallkonstellationen:

Die 1. Fallkonstellation erfasst den Bereich des öffentlichen Dienstes, namentlich den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Die 2. Fallkonstellation betrifft die von den vorstehend genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschaffenen privatrechtlichen Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen. Zwingende Voraussetzung für das Greifen der Ausnahmeregelung ist hier jedoch, dass diese Institutionen hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sind. Eine mögliche einzelvertragliche Bezugnahme auf solche Tarifverträge ist nicht ausreichend.

Insbesondere die nachfolgend genannten Tarifverträge stellen dementsprechend – ebenso wie bisher der BAT und der BMT-G – gemeindliche Regelungen im Sinne des § 11 Abs. 1 AAG dar:

  • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD),
  • Tarifvertrag für die Versorgungsbetriebe (TV-V),
  • Tarifverträge für Nahverkehrsbetriebe (TV-N).

 

Die 3. Fallkonstellation betrifft die Verbände von Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Unternehmen einschließlich deren Spitzenverbände. Wie im 1. Fall ist die Tarifgebundenheit keine zwingende Voraussetzung für die Ausnahme vom Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit. Soweit hier von kommunalen Unternehmen gesprochen wird, werden nur die Verbände von kommunalen Unternehmen erfasst. Einzelne kommunale Unternehmen werden von der 2. Fallkonstellation erfasst. Die bloße Eigenschaft eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins befreit allein nicht von der Teilnahme am U1-Verfahren. Hierzu müssten weitere Kriterien, wie vorstehende, erfüllt sein.

Die 4. Fallkonstellation erfasst die in der Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers, sofern sie das 15. Lebensjahr vollendet haben oder als Auszubildende in dem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt sind. Nicht davon betroffen sind alle anderen Beschäftigten des landwirtschaftlichen Unternehmers.

Politische Parteien sind keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des AAG; die Ausnahmevorschrift gilt in diesem Fall nicht. Die im Deutschen Bundestag oder in den Landtagen vertretenen Fraktionen der politischen Parteien sind im Regelfall auf der Grundlage der Statuten der jeweiligen Parlamente den öffentlich-rechtlichen Körperschaften gleichgestellt; entsprechend gilt für diesen Personenkreis die im AAG genannte Ausnahmeregelung. Ebenso greift diese auch für die zivilen Arbeitskräfte, die bei Dienststellen und diesen gleichgestellten Einrichtungen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen und der dort auf Grund des Nordatlantikpakts errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere beschäftigt sind.

Beschäftigt ein Abgeordneter Arbeitnehmer, tritt er als privater Arbeitgeber mit der Folge auf, dass die Ausnahmevorschrift nicht greift. Dies gilt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage sowie für Europaparlamentsabgeordnete im Hinblick auf ihre in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer.

Anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannte Blindenwerkstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Berufsbildungswerke und ähnliche Einrichtungen sind hinsichtlich der Personen, die dort im Rahmen ihrer Unterbringung bestimmte Tätigkeiten verrichten, grundsätzlich nicht als Arbeitgeber anzusehen. Dies gilt selbstverständlich nicht für das in den oben genannten Institutionen beschäftigte Personal (zum Beispiel Trainer, Köche).

Entgeltfortzahlungsversicherung U2

Der Entgeltfortzahlungsversicherung U2 gehören grundsätzlich alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber an. Allerdings gelten die aufgeführten Behinderteneinrichtungen hinsichtlich der genannten Personen auch für das U2-Verfahren nicht als Arbeitgeber. Ferner nehmen auch die Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland nicht am U2-Verfahren teil.

Arbeitgeber mit mehreren Betrieben

 

Haupt-, Neben- beziehungsweise Zweigbetriebe zählen zusammen als ein Betrieb. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, so werden die Arbeitnehmer in den einzelnen Betrieben zusammengerechnet. Dabei ist es unerheblich, ob die Beschäftigten der einzelnen Betriebe bei einer oder bei verschiedenen Krankenkassen versichert sind.

Addiert werden mehrere Betriebe des gleichen Arbeitgebers und die Angestellten im Haushalt, wenn die Betriebe in der gleichen Rechtsform geführt werden.

Bei juristischen Personen ist – unabhängig davon, ob sie gegebenenfalls einem Konzern angehören – eine eigenständige Beurteilung erforderlich.

 

 

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