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Zu § 28q SGB IV Tit. 1 RdSchr. 01e
Gemeinsames Rundschreiben betr. 4. Euro-Einführungsgesetz; hier: Änderungen im Beitragsrecht

Zu § 28q SGB IV

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. 4. Euro-Einführungsgesetz; hier: Änderungen im Beitragsrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 01e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 28q SGB IV Tit. 1 RdSchr. 01e - Erweiterung der Arbeitgeberdatei bei der [jetzt] Deutschen Rentenversicherung Bund

Nach § 28q Abs. 1 Satz 3 SGB IV speichert die [jetzt] Deutsche Rentenversicherung Bund . . . innerhalb der Arbeitgeberdatei nach § 28p Abs. 8 Satz 1 SGB IV die Nachberechnungsdaten aus den Bescheiden über Betriebsprüfungen. Es handelt sich dabei konkret um den Inhalt eines Buchungsbelegs, der anlässlich der Betriebsprüfung für die Krankenkasse gefertigt wird. Der Beleg entspricht inhaltlich dem Beitragsnachweis nach § 28f Abs. 3 SGB IV. Die Rentenversicherungsträger benötigen diese Daten, um bei Einzugsstellenprüfungen überwachen zu können, ob die Einzugsstellen ihren Pflichten nach § 28h Abs. 1 SGB IV nachgekommen sind. Die [jetzt] Deutsche Rentenversicherung Bund speichert die Daten und stellt sie den Rentenversicherungsträgern und der BA im Rahmen des Verfahrens "Computerunterstützte Einzugsstellenprüfung" zur Verfügung.