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Organspende

Die Lebendspende ist die Übertragung eines Organs bzw. eines Teils eines Organs von einem lebenden Menschen auf einen Empfänger oder eine Empfängerin.

Mit dem am 1. August 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012 wurden Regelungen zur sozialen Absicherung der Lebendspender von Organen oder Geweben geschaffen, die die durch eine Organ- oder Gewebespende entstehenden Nachteile vermeiden sollen.

So besteht für den Organ- oder Gewebespender nunmehr u.a. ein Anspruch auf Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls aufgrund einer durch die Organ- oder Gewebespende bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung des Organ- oder Gewebeempfängers bzw. von dessen Beihilfeträger des Bundes, sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, Träger der truppenärztlichen Versorgung oder, soweit Landesrecht dies vorsieht, öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene. Diesen Leistungen geht bei Beschäftigten der nunmehr im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelte Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Organ- oder Gewebespende voraus (§ 3a EFZG).

Der Arbeitgeber hat nach § 3a Abs. 2 EFZG einen Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Entgelts für diesen Zeitraum gegenüber der Krankenkasse bzw. gegenüber dem privaten Krankenversicherungsunternehmen des Organ- bzw. Gewebeempfängers. Im Rahmen dieses Erstattungsverfahrens hat die Krankenkasse des Empfängers auch die auf das fortgezahlte Entgelt entfallenen und vom Arbeitgeber getragenen Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur betrieblichen Altersversorgung zu erstatten. Für diese Erstattung wird keine eigene oder gesonderte Umlage erhoben. Die Erstattung findet auch außerhalb des bekannten (maschinellen) Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) statt.

Aufgrund des Bezugs einer Leistung zum Ausgleich des Verdienstausfalls besteht für den Organ- oder Gewebespender unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungs- und Beitragspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung besteht während des Leistungsbezugs die Mitgliedschaft fort, die in der Pflegeversicherung auch zur Beitragspflicht führt. Die Beiträge sind von den Leistungsträgern bzw. leistenden Stellen zu zahlen und der Leistungsbezug ist zu melden.